Opposition bemängelt Hintertür des neuen Umweltgesetzes

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Archivfoto (© Eurokinissi) Archivfoto (© Eurokinissi)

Nachdem eine stark umstrittene Gesetzesnovelle zum Thema Umwelt diese Woche das Parlament passierte, informierte das Ministerium für Umwelt und Energie über einige der positiven Aspekte des neuen Gesetzes.

Demnach würden Baugenehmigungen nur noch vergeben, wenn auch für die Entsorgung des Schutts vorgesehen ist. Vor allem soll damit aber das Abfallproblem auf Inseln wie etwa Korfu, Zakynthos, Santorin und Mykonos gelöst werden. Außerdem sollen Genehmigungen, die mit der Umwelt in Verbindung stehen, in nur 100 bis 150 Tagen erteilt werden. Bisher zogen sich solche Verfahren über einen Zeitraum von sechs bis acht Jahren. Dadurch sollen neue Investitionen ins Land geholt werden und es sollen auch neue Arbeitsplätze entstehen, hob das Ministerium für Umwelt und Energie in der Notiz hervor.
Mitglieder der Opposition sprachen hingegen von einem „Skandal“, einem „Putsch“ und einem „Verbrechen“ gegen die Umwelt. Die Umweltschutzorganisationen WWF und Greenpeace hatten zudem 42.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt, um in letzter Minute Bohrungen nach Erdgas- und Erdöl zu verhindern, die mit dem neuen Gesetz erlaubt werden.
Aus den Reihen der Oppositionspartei SYRIZA wurde hervorgehoben, dass sich die Regierung mit der Verabschiedung der Umweltgesetzesnovelle von den dafür zuständigen Trägern und der Wissenschaftsgemeinde isoliert habe. Die sozialistische Bewegung der Veränderung stellte fest, dass die Regierung zwar von Umweltschutz spreche, jedoch in Wirklichkeit eine Hintertür für dessen Herabstufung geöffnet habe. (Griechenland Zeitung / red)

 

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