Scharf kritisiert wurde von der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine Weisung des Chefs der griechischen Polizei, wonach bis zum 1. Februar Protestaktionen mit einer Beteiligung von mehr als 100 Demonstranten untersagt sind. Das Linksbündnis sprach von einer „willkürlichen und antidemokratischen“ Entscheidung.
Ähnlich reagierten auch andere im Parlament vertretene Parteien, die darauf hinweisen, dass der Rat der Virologen – anders als von Regierungskreisen angegeben – nicht hinter dieser Entscheidung stehe. Die Politiker der Opposition riefen die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dazu auf, stattdessen Maßnahmen bei den Öffentlichen Nahverkehrsmitteln sowie an den Arbeitsplätzen durchzusetzen, wo die höchste Ansteckungsgefahr bestehe. Negativ reagierte auch die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY). Sie warf der Regierung vor, durch die neue Gesetzesnovelle Studenten in Richtung der privaten Hochschulen zu bugsieren. Die Lehrergewerkschaft OLME warnte davor, „die Pandemie und die Quarantäne zu benutzen, um eine Gesetzesnovelle ohne Dialog mit dem Lehrpersonal durchzubringen“. SYRIZA fügte hinzu, dass mehr Krankenhauspersonal und Ärzte im Öffentlichen Dienst eingestellt werden müssten und keine Polizisten.
Gemünzt war das auf eine aktuelle Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums, die gemeinsam mit dem Ministerium für Bürgerschutz ausgearbeitet worden ist. Demnach sollen 1.000 Ordnungshüter eingestellt werden, damit diese die Universitäten des Landes bewachen sollen. (Griechenland Zeitung / eh)
