In einem umfassenden Fernsehinterview übte der linke Oppositionschef Tsipras scharfe Kritik an der Regierung. Dieser warf er etwa vor, auf dubiosen Wegen Medien mit staatlichen Geldern finanziert und einen Milliarden schweren Rüstungsvertrag nicht ausreichend verhandelt zu haben. Auch der Umgang mit der Corona-Pandemie wurde heftig kritisiert.
„Die Regierung dient Interessen, nicht aber dem Interesse der Vielen.“ Diese Einschätzung vertrat Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen (SYRIZA) am Dienstag (19.10.) während eines Fernsehinterviews gegenüber dem Sender ALPHA. Gerichtet war seine Kritik vor allem gegen den Umgang mit der Corona-Pandemie, die Durchführung von Meinungsumfragen sowie einen Rüstungsvertrag in Milliarden Euro Höhe, den Hellas kürzlich mit Frankreich vereinbart hatte.
Lage im Gesundheitswesen
Was die Corona-Pandemie betrifft, so kritisierte Tsipras vor allem, dass dem Gesundheitswesen nicht mit genügend Ärzten und weiterem Personal unter die Arme gegriffen worden sei. Stattdessen habe man die Ausgaben in diesem Sektor weiter gekürzt. Der Linkspolitiker gab zu bedenken, dass jede Woche etwa 300 Bürger an den Folgen des Coronavirus sterben; dies sei „ein kleines Dorf“. Seit dem August liege Griechenland auf einem der unrühmlichen letzten Plätze innerhalb der EU, was die Sterberate betreffe. Der Regierung warf er zudem vor, sich nicht mit den Oppositionsparteien über die entstandene Situation zu beraten und nicht mehr auf Wissenschaftler zu hören. Auch das man bereits Geimpften eine „lockere Atmosphäre“ suggeriere, sei falsch. Vielmehr müsse man „den Bürgern erklären, dass sie weiterhin vorsichtig sein müssen, selbst wenn sie bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden“. Vor allem bedauerte er, dass etwa 25 Prozent der über 80-jährigen noch nicht überzeugt werden konnten, sich gegen Covid-19 immunisieren zu lassen.
Verlorene Glaubwürdigkeit
Schuld an der entstandenen Situation sei, dass Premierminister Kyriakos Mitsotakis seine Glaubwürdigkeit verloren habe. Vor allem über die Massenmedien habe er versucht, ein „eigenes Regime“ zu erschaffen. In diesem Zusammenhang zielte der Oppositionsführer auf „nicht begründete staatliche Ausgaben“, die man Anfang 2020 mit dem Argument der Verbreitung von Informationen über die Corona-Pandemie gewährt habe. Außerdem konstatierte er, dass die Regierung dem Besitzer eines Meinungsforschungsinstituts – welches Tsipras im Interview allerdings nicht benannte – 270.000 Euro „gegeben“ habe. Seither würde dieses Institut „komische Erhebungsergebnisse“ veröffentlichen. Allerdings habe sich die Fraktion der Regierungspartei Nea Dimokratia geweigert, sich einem entsprechenden Transparenzverfahren zu stellen.
Insgesamt seien ausgewählte Medien- und Meinungsforschungsunternehmen mit 41 Millionen Euro aus staatlichen Geldern gestärkt worden, so Tsipras.
Milliarden für Rüstungsgüter
Seine Kritik richtete der Oppositionschef auch auf ein mit Frankreich vereinbartes Rüstungsprogramm in Höhe von sieben Milliarden Euro. Er wies darauf hin, dass Griechenland mit einem extrem hohen Schuldenberg von 210 % konfrontiert sei.
Sollte er erneut gewählt werden, werde er den Vertrag so aushandeln, dass Paris Griechenland auch dann unterstützen müsse, wenn die Türkei die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands verletzen sollte. Außerdem würde er darauf bestehen, dass zumindest einige der bestellten Fregatten in griechischen Werften gebaut würden.
Zusätzlich rief Tsipras den Premierminister dazu auf, Verantwortung zu übernehmen; es könne nicht sein, dass „elf Millionen Bürger und SYRIZA“ die „Schuld für alles“ tragen.
Angesichts dieser Vorwürfe ließ eine scharfe Reaktion der Regierung nicht lange auf sich warten. Regierungssprecher Jannis Ikonomou warf Tsipras u. a. vor, keine konkreten Vorschläge zu unterbreiten. Außerdem habe er unter seinen engen Mitarbeitern „über Monate Impfgegner beherbergt“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
