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„Legal aber falsch“: Premier Mitsotakis bezieht Position zum Abhörskandal Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Premierminister Kyriakos Mitsotakis.

„In unserer Demokratie darf es keine Schatten geben.“ Mit diesen Worten hat Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montag (8.8.) ein Statement zum Abhörskandal des PASOK-KinAl-Chefs Nikos Androulakis begonnen.

Er fügte hinzu, dass er darüber nicht informiert worden sei; hätte er es gewusst, hätte er das niemals gestattet. Der Premier gab jedoch auch zu bedenken, dass die Abhörung des Mobiltelefons von Androulakis zwar falsch, aber „legal“ gewesen sei und dass die Staatsanwaltschaft darüber informiert gewesen sei. Er fügte hinzu, dass der Sozialist seit September 2021 abgehört worden sei – in seiner damaligen Funktion des Europaparlamentariers. Beendet worden sei dieser geheimdienstliche Vorgang nach dessen Wahl zum Vorsitzenden der drittstärksten Parlamentspartei.
Mitsotakis erklärte auch, dass der Geheimdienst (EYP) die politischen Konsequenzen dieser Aktion unterschätzt habe. Aus diesem Grund habe er den EYP-Chef Panagiotis Kontoleon um seinen Rücktritt gebeten. Auch der Generalsekretär des Ministerpräsidenten Grigoris Dimitriadis habe mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung übernommen. Außerdem erklärte Mitsotakis, dass es eine parlamentarische Voruntersuchung zu dem Fall geben werde, wie sie von der Opposition gefordert wird. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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