Griechenland will die Rückführungen bzw. Repatriierungen von Migranten, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, vorantreiben.
Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat der Minister für Migration und Asyl Makis Voridis am Mittwoch (28.5.) seinen Kollegen während einer Ministerratssitzung vorgestellt.
Der Generalsekretär für Migrationspolitik Manos Logothetis erklärte in einem Radiointerview, dass Griechenland mit dem neuen Gesetz „gerechter und strenger“ werde. Dabei erinnerte er daran, dass die „Repatriierung von illegal in Europa lebenden Personen“ ein wichtiges politisches Thema sei. In diesem Sinne machte er deutlich, dass Griechenland an der Front dieser Problematik stehe. Durch die Gesetzesnovelle sollen die Strafen sowohl für die illegale Einreise als auch für den illegalen Aufenthalt in Griechenland verschärft werden.
Mit Blick auf Gerüchte, wonach die neue deutsche Bundesregierung in Berlin Emigranten zurück nach Griechenland schicken könnte, erklärte Minister Voridis in einem weiteren Radiointerview, dass derzeit „keine behördlichen Rücksendeaufforderungen aus Deutschland vorliegen“. Griechenland setze sich dafür ein, dass ein Europäischer Rückführungsmechanismus ins Leben gerufen werde.
Was die derzeitigen Zahlen der illegalen Einwanderung betreffe, so könne man hier im Vergleich zu 2024 eine Entlastung verzeichnen; die Ankunftszahlen auf den Inseln der Ägäis seien in den ersten fünf Monaten des Jahres zurückgegangen – auf Kreta hätten sie hingegen zugenommen. (Griechenland Zeitung / eh)
