Donnerstag, 17. Oktober 2019 11:56

Kritik an Multigesetz im Gesundheitsbereich TT

In erster Lesung debattierten die im Parlament vertretenen Parteien in dieser Woche über eine Multigesetzesnovelle im Gesundheitsbereich. Einig war man sich darin, dass das Rauchergesetz strenger umgesetzt werden müsse, als bisher. Andere Paragraphen, die etwa die Versorgung mit Medikamenten betreffen, stießen hingegen auf heftige Kritik.

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Der Parlamentsausschuss für ethische Fragen hat am Mittwoch beschlossen, dass die parlamentarische Immunität des früheren stellvertretenden Gesundheitsministers Pavlos Polakis aufgehoben wird. Von den elf Mitgliedern haben sechs Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und jeweils einer der Bewegung der Veränderung und der Griechischen Lösung dafür gestimmt.

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Die Angestellten in den öffentlichen Krankenhäusern Griechenlands führen am Donnerstag dieser Woche (16.5.) eine 24stündige Arbeitsniederlegung durch. Dazu aufgerufen hat die Panhellenische Vereinigung der Krankenhausangestellten (POEDIN). Am Streiktag wollen sich die Gewerkschafter ab 21 Uhr vor dem Krankenhaus „Alexandras“ in Athen versammeln. Geplant ist anschließend ein Protestmarsch bis vor das Gesundheitsministerium.

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Die Selbstmorde haben sich in Griechenland im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich erhöht. Entsprechende Daten hat das Gesundheitsministerium dem Parlament übergeben; erstellt wurden sie von der griechischen Statistikbehörde ELSTAT.

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Die Aufklärung der sogenannten „Novartis-Affäre“ schlägt hohe Wellen. Nun meldete sich auch die Vereinigung der Staatsanwälte zu Wort. In einer Pressemitteilung verwies sie darauf, dass sie ihre Verfassungspflicht unter schwierigen Umständen und bei vollkommener Unabhängigkeit leiste. In der gleichen Mitteilung kritisieren sie Politiker, die sich mit diversen Statements gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft richten würden.

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