Nachdem die neofaschistische Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte“) am Mittwoch (7.10.) per Gerichtsurteil als „kriminelle Organisation“ eingestuft worden ist, wartet die Öffentlichkeit nun gespannt auf das Strafmaß für die einzelnen Täter. Das zuständige Gericht soll noch heute (9.10.) darüber befinden; die Urteilsverkündung wird für Montag erwartet.

Freigegeben in Politik

Die Rechtsanwälte Griechenlands werden weiterhin bis zum 6. Juni ihrer Arbeit fern bleiben. Das hat am Dienstag der Koordinationsausschuss der Verbände der Rechtsanwälte des Landes beschlossen. Die Advokaten befinden sich bereits seit fünf Monaten im Ausstand. Daher konnten an die 350.000 Fälle nicht verhandelt werden.
Ausgenommen vom Streik wurden Rechtsanwälte, die sich mit dem Fall der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) befassen. Sie haben eine Ausnahmegenehmigung von ihrem Verband erhalten. Zuletzt hatten sie in Sachen CA vor knapp fünf Monaten getagt. Allerdings haben die Verteidiger der Angeklagten für weitere Verzögerungen gesorgt: Sie fordern die Ausnahmegenehmigung in schriftlicher Form.

Freigegeben in Politik

Eine große Entscheidung seht in Griechenland unmittelbar bevor. Das griechische Parlament wird heute Abend ab 19.00 Uhr über einen neuen Staatspräsidenten abstimmen. Von der Regierung vorgeschlagen für dieses Amt wurde der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas aus den Reihen der ND. Es gibt keinen Gegenkandidaten.

Freigegeben in Politik
Die faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) konnte sich nach den dreifachen Wahlen am Sonntag quasi als drittstärkste politische Kraft etablieren. An Wählerkraft konnte sie im Vergleich zu den Parlamentswahlen des Sommers 2012 um bis neun Prozent zulegen. Allerdings lagen die realen Ergebnisse niedriger, als es die Umfragen vor den Wahlen prophezeit hatten. In 23 Regionen konnte die CA mehr als 10 % der Wähler auf sich vereinen. Die meisten Wähler hatte die CA in Lakonien auf der Peloponnes mit mehr als 15 % sowie in Nordgriechenland: in Pella und Kilkis.
Freigegeben in Politik
Ein Drohbrief ging am Montagmittag beim griechischen Höchstgericht Areopag ein. Beinhaltet waren drei Patronen für ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow sowie ein handgeschriebener Brief. Darin wurde die Drohung ausgesprochen, in 20 Monaten die gesamten Familien der Richter „gleichgültig welchen Alters" umzubringen. Wörtlich hieß es darin: „Wer an dieser Drecksarbeit beteiligt ist, Minister, Staatsanwalt, Untersuchungsrichter hat 15 Tage Zeit, dies wieder gut zu machen (U-Haft und Freilassung)". An wen konkret der Inhalt des Briefes gerichtet ist, wurde nicht angegeben.
Freigegeben in Politik
Seite 1 von 3