Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche. Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.
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Die Regierung in Athen bemüht sich in diesen Tagen besonders, die Voraussetzungen zu erfüllen, um eine Kreditrate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für den März zu erhalten. Aus diesem Grund treffen sich Regierungsmitglieder heute und morgen mit Vertretern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Auf der Gesprächsagenda stehen Steuereinnahmen, die Festlegung des Mindestlohnes sowie die Verabschiedung von etwa 7.000 Beamten aus dem Staatssektor. Betroffen davon sein sollen überwiegend eidbrüchige Beamte bzw.
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Griechenland / Athen. Premierminister Jorgos Papandreou hat sich nach der Regierungsumbildung, die in der Nacht von Montag auf Dienstag erfolgte, vier große Ziele gesetzt, um das Land aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu manövrieren. In den kommenden 100 Tagen will Papandreou zusammen mit dem gesamten 48-köpfigen Kabinett die Rezension bekämpfen, die staatlichen Einnahmen erhöhen, das Defizit verringern und eine bessere Koordination unter den Regierungsmitgliedern erreichen. Erklärtes Ziel ist es außerdem, im Jahr 2011 die dritte Rate eines Kredites von Insgesamt 110 Mrd. Euro zu erhalten, der – unter Auflagen – mit der so genannten „Troika“ (bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) vereinbart worden war.
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Griechenland / Athen. Zu einer Regierungsumbildung könnte es in den kommenden Tagen kommen. Als Grund dafür nennen griechische Medien die Weigerung mehrer Minister und Staatssekretäre, sich während der Nationalratssitzung der PASOK am Wochenende als Kandidaten für Präfekturen oder Bürgermeisterämter zur Verfügung zu stellen. Als erste, so die Einschätzung zahlreicher Beobachter, könnte die Ministerin für Agrarentwicklung Katerina Batzeli ihren Ministerposten verlassen. Diese hatte sich geweigert, sich für die Region Zentralgriechenland zur Verfügung zu stellen.
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