Das Thema der Pressefreiheit und wo dieser Grenzen gesetzt werden müssen, rückte in dieser Woche auf der Tagesordnung der Medien. Der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras (2015-2019) vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) reichte eine gerichtliche Klage gegen zwei Journalisten und einen Herausgeber ein.

Der Parlamentsausschuss für ethische Fragen hat am Mittwoch beschlossen, dass die parlamentarische Immunität des früheren stellvertretenden Gesundheitsministers Pavlos Polakis aufgehoben wird. Von den elf Mitgliedern haben sechs Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und jeweils einer der Bewegung der Veränderung und der Griechischen Lösung dafür gestimmt.

In Griechenland stellt sich eine Frage der Pressefreiheit. Am Wochenende haben sich drei Journalisten der Tageszeitung „Fileleftheros“ der griechischen Justiz gestellt; am Sonntag wurden sie wieder auf freien Fuß gelassen. Vorangegangen war eine Verleumdungsanzeige durch Verteidigungsminister Panos Kammenos. Anlass dafür war die Berichterstattung des „Fileletheros“ am Freitag (21.9.). Die Überschrift auf dem Titelblatt: „Unethische Party“.

Ein griechisches Gericht hat am Montag gegen drei Journalisten der konservativen Zeitung „Dimokratia“ eine 15-monatige Freiheitsstrafe verhängt, die mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren ausgesetzt wurde. Es handelt sich um den Herausgeber Ioannis Filippakis, den Direktor Christos Moulinos und den Journalisten Andreas Kapsampelis.

Mit Verleumdungsklagen droht der frühere Minister der Nea Dimokratia (ND) Michalis Liapis jenen Journalisten, die seinen Namen mit einem Guthaben in Höhe von 178 Mio. Euro auf einem Konto in der Schweiz in Verbindung bringen. Bisher war als Kontoinhaber stets von einem „früheren ND-Minister“ die Rede, dessen Name nicht genannt wurde.