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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Außenministerin Bakojanni erinnert an außenpolitische Verpflichtungen

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Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni betonte am Donnerstag vor dem Ausschuss für Verteidigung und außenpolitische Fragen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen und Vereinbarungen nachkommen wird, die es bereits vor der Krise in Georgien eingegangen ist. Gleichzeitig brachte die Ministerin ihre Beunruhigung über die Entwicklungen in Georgien zum Ausdruck. Angesichts der Tatsache, dass Moskau die Unabhängigkeit der Regionen Südossetien und Abchasien anerkannt hat, verwies Bakojanni darauf, dass dies intensive Proteste seitens der USA, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union nach sich zog. Dies sei u. Weiterlesen ...

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Griechenland und Island betonen gute bilaterale Beziehungen

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Griechenland / Athen. Griechenland und Island bestätigten sich am Donnerstag das gute Niveau ihrer bilateralen Beziehungen. Während eines Treffens mit dem isländischen Premiers Geir H. Haarde stellte Premier Kostas Karamanlis fest, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern außergewöhnlich gut seien. Allerdings gebe es in der Wirtschaft, sowie in den Bereichen Investment und Tourismus noch viele weitere Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Weiterlesen ...

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Vorsitzender der Linksallianz SYN spricht vom „sinkenden Schiff der Regierung“

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Griechenland / Ikaria. Die Bildungs- und Wirtschaftspolitik der Regierung kritisierte der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, am gestrigen Donnerstag bei seinem Besuch in Evdilos auf der Insel Ikaria in der südöstlichen Ägäis. Hauptgrund seiner Kritik waren die vom Bildungsminister am Mittwoch veröffentlichten Mindestpunktzahlen  für eine Universitätszulassung. Diesen Basispunkten zufolge bekommen rund 60.000 Studienbewerber keine Zugangsberechtigung für eine Hochschule oder Universität. Weiterlesen ...

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Zypern: Beauftragter des Zypernpräsidenten trifft Berater von Mehmet Ali Talat

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Zypern / Nikosia. Jorgos Iakovou, Beauftragter des Präsidenten der Republik Zypern und der Berater des Führers der türkischen Volksgruppe auf Zypern, Özdil Nami, trafen sich gestern auf der geteilten Insel. Ziel des Treffens war es, über den genauen Ablauf für die direkten Gespräche zwischen Zypernpräsident Dimitris Christofias und dem Führer der türkischen Volksgruppe Mehmet Ali Talat, am 3. September zu beraten. Die zwei Stunden dauernde Zusammenkunft fand in Gegenwart des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Taye-Brook Zerihoun, statt. Weiterlesen ...

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Sitzung des Verbandes der Städte und Gemeinde über „Kapodistrias 2“

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Griechenland / Athen. Unter dem Vorsitz von Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis fand heute Mittag um 12 Uhr eine Versammlung des Verbandes der Städte und Gemeinde, KEDKE, statt. Gesprächsthema war der Plan der Regierung, „Kapodistras 2". Dieser Plan sieht vor, dass weitere Gemeinden des Landes zusammengelegt werden. Von den derzeit bestehenden 914 Gemeinden soll ihre Zahl auf 390 sinken. Weiterlesen ...

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Gesetzentwurf für die Wirtschafts- und Steuerpolitik im Parlament TT

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Griechenland / Athen. Im Parlament wird heute ein Gesetzentwurf eingereicht, der Änderungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik vorsieht. Bereits gestern war dieser Gesetzentwurf vom Regierungskabinett abgesegnet worden. Grundlage dafür ist der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2009, der vom Minister für Wirtschaft und Finanzen, Jorgos Alogoskoufis (siehe Foto; ek), vorgelegt wurde. Zur geplanten Steuerpolitik erklärte der Minister auf einer Pressekonferenz, dass man ein gerechteres Steuersystem einführen wolle. Weiterlesen ...

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Islands Premierminister zu Besuch in Athen

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Griechenland / Athen. Der Premier Minister von Island, Geir H. Haarde, wurde heute von seinem griechischen Amtskollegen Kostas Karamanlis in Athen empfangen. Begleitet wird Haarde von einer Delegation von Unternehmern und Bankexperten. Anlässlich der Pionierstellung der nordatlantischen Inselnation im Bereich Erdwärme sowie erneuerbarer Energien findet am Freitag ein offenes Forum statt, das vom Institut für Geologie und Rohstoffuntersuchungen organisiert wurde. Weiterlesen ...

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Georgienkonflikt: Oppositionspartei PASOK verurteilt Russlands Haltung

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Griechenland / Athen. Der Sprecher der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papakonstantinou, verurteilte am Dienstag die russische Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. „Die Verurteilung von Verstößen gegen das internationale Recht versteht sich aus Prinzip", so Papakonstantinou. Schon früher, im Falle des Kosovo, war Griechenland gegen die Anerkennung. Ähnlich wie damals beruft sich der Parteisprecher der Opposition auf die Respektierung des internationalen Rechtes. Weiterlesen ...

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Ultimatum zur Lösung der Namensfrage TT

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Griechenland / Athen. Auf jüngste Äußerungen des Ministerpräsidenten der FYROM, Nikola Gruevski, dass die derzeitigen Verhandlungen zur Lösung der Namensfrage nur den bilateralen Gebrauch des Namens zwischen Griechenland und der FYROM dienten, reagierte UNO-Sondervermittler Matthew Nimetz (links im Bild bei seinem jüngsten Treffen mit dem griechischen Verhandlungsführer, Botschafter Adamantios Vassilakis; Foto: ek) mit Unverständnis. Der heutigen Ausgabe der Zeitung „Kathimerini" zufolge soll Nimetz Gruevski das Ultimatum gestellt haben, die Verhandlungen für die Lösung der Namensfrage auf Eis zu legen, falls dieser nicht von seiner unflexiblen Haltung abrücken sollte.Außenministerin Dora Bakojanni, erklärte heute in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender MEGA, dass „Herr Gruevski selbst Hindernisse für den EU-Beitritt und für den euro-atlantischen Kurs seines Landes in den Weg legt". Sie verwies darauf, dass das Veto Griechenlands, falls die Namensfrage bis zum kommenden Oktober noch nicht gelöst ist, weiterhin bestehen bleibt. Weiterlesen ...

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Griechischsprachige Kinder aus Kalabrien reisen zurück in die Heimat

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Griechenland / Athen. 21 Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren aus Kalabrien verabschiedeten sich gestern von Vize-Außenminister Theodoros Kassimis. Die Kinder aus der griechisch-sprachigen Region im italienischen Kalabrien waren auf Einladung von Kassimis in Griechenland zu Gast. Kassimis hatte durch seinen Besuch in Kalabrien im Mai ein neues Kapitel in den Beziehungen zu griechisch-sprachigen Regionen in Italien eröffnet. Das Besuchsprogramm soll im nächsten Jahr auf drei Wochen erweitert werden. Weiterlesen ...

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Sondierende Gespräche vor der Messe Thessaloniki

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Griechenland / Athen. Anlässlich der vom 6. bis zum 14. September stattfindenden Internationalen Messe in Thessaloniki, die Regierung und Oppositionsparteien traditionell als Tribüne zur Darstellung ihrer Politik nutzen, traf sich Premier Kostas Karamanlis am Montag mit Vertretern des Gewerkschaftsbundes GSEE sowie mit Vertretern des Unternehmerverbandes SEV. Gegenüber den Gewerkschaftern machte der Premier deutlich, dass die Arbeitnehmer finanziell nicht zusätzlich belastet würden: „Wir werden Geld aus anderen Quellen finden. Weiterlesen ...

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Fraktionsvorsitzender der Linksallianz besucht Brandregionen auf der Peloponnes

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Griechenland / Ilia. Der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA, Alekos Alavanos, warf der Regierung mangelndes Engagement bei der Katastrophenhilfe nach den verheerenden Waldbränden im vergangenen Jahr vor. Im Rahmen einer Inspektion in der Präfektur Ilia auf der Peloponnes bezeichnete er die Regierung der Nea Dimokratia als eine „Regierung mit geringen Fähigkeiten". Seiner Ansicht nach werde es deshalb zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen. Weiterlesen ...

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UNO-Sondervermittler Nimetz traf Bartholomäus

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Griechenland / Chalkidiki. Der für die Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) verantwortliche UNO-Sondervermittler Matthew Nimetz traf am Samstag den ökumenischen Patriarchen Bartholomäus auf dem Heiligen Berg Athos. Anwesend bei dem Treffen waren auch der ehemalige Erzbischof von Ohrid, Michail, sowie der griechischen Verhandlungsführer in der Namensfrage, Adamantios Vassilakis. Mit ihm hatte Nimetz bereits einige Tage vorher Gespräche in Thessaloniki geführt. Nimetz gab dem ökumenischen Patriarchen einen Zwischenbericht über den Stand der Verhandlungsgespräche zwischen Athen und Skopje. Weiterlesen ...

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Verbaler Schlagabtausch in der Namensfrage

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Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni kommentierte am Sonntag jüngste Äußerungen des Premierministers der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) Nikola Gruevski zur Lösung der Namensfrage als „völlig provokant" und „unversöhnlich". Sie hob hervor, dass Gruevski an seiner Strategie festhalte, „die Verhandlungen zu untergraben". Letzterer hatte am Samstag geäußert, dass die seit 17 Jahren ungelöste „Namensfrage" daher rühre, dass „Griechenland tiefe und große Probleme hat" und das Land alle zwei Wochen von einem „großen Skandal" erschüttert werde. Einige der jüngst von UNO-Sondervermittler Matthew Nimetz präsentierten Ideen bezeichnete Gruevski als „interessant" und man habe diese analysiert. Weiterlesen ...

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