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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Außenministerin Bakojanni trifft US-Amtskollegin Rice in Berlin

  • Politik

Griechenland / Athen. Am morgigen Dienstag wird sich die griechische Außenministerin Dora Bakojanni mit ihrer US-Amtskollegin Condoleezza Rice in Berlin treffen. Hauptthema der Begegnung ist die Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien. Rice ist zuversichtlich, dass das Problem noch gelöst werden kann, solange Präsident Bush noch an der Macht ist. Weiterlesen ...

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Weitere Treffen zur Lösung der Namensfrage

  • Politik

Griechenland / Athen. Am Mittwoch wird der UNO-Sondervermittler Mathew Niemetz in Skopje eintreffen, um sich dort über Möglichkeiten zur Lösung der Namensfrage zu beraten. Am Donnerstag wird er in Athen Außenministerin Dora Bakojanni treffen. Informationen der griechischen Presse zufolge soll Niemetz neue Vorschläge für einen zusammengesetzten Namen der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien im Gepäck haben. Weiterlesen ...

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Ehemaliger PASOK-Funktionär sagt in der Siemens-Affäre aus

  • Politik

Griechenland / Athen. Neue Entwicklungen werden in dieser Woche in der Siemens-Affäre erwartet. Am Dienstagvormittag soll der frühere PASOK-Funktionär und enge Vertraute von Ex-Premier Kostas Simitis, Theodoros Tsoukatos, vor der Staatsanwaltschaft seine Aussage zu Protokoll geben. Er hatte in der vorigen Woche in einer schriftlichen Erklärung behauptet, von Siemens Ende der 90er Jahre eine Million D-Mark als „Wahlkampfhilfe" für die PASOK erhalten zu haben. Seine Aussage wird in dieser Woche auch der frühere Geschäftsführer von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos, zu Protokoll geben. Weiterlesen ...

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Premier Kostas Karamanlis beim Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei in Brüssel

  • Politik

Griechenland / Athen. „Die Europäische Union muss in der Praxis beweisen, dass sie auf Herausforderungen entschlossen reagieren kann." Das erklärte Premier Kostas Karamanlis gestern im Rahmen des zweitägigen Gipfeltreffens der Europäischen Volkspartei in Brüssel. Vor allem bezog sich Karamanlis bei seinen Ausführungen auf das in ganz Europa zu beobachtende Phänomen der Teuerung. Vor einigen Tagen hatte er bereits in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso auf dieses Phänomen hingewiesen und darum gebeten, dieses Thema beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung zu setzen. Weiterlesen ...

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Siemens-Affäre bekommt in Griechenland neue Dimensionen durch Enthüllungen aus den Reihen der PASOK TT

  • Politik

Griechenland / Athen.Neue Dimensionen bekommt die Zahlung von Geldern durch die Firma Siemens in Griechenland. Der frühere enge Mitarbeiter von Ex-Premier Kostas Simitis, Theodoros Tsoukatos, gab gestern in einer schriftlichen Erklärung zu, dass er Ende der 90er Jahre von Siemens eine Zuwendung in Höhe von einer Million D-Mark für die PASOK-Kassen erhalten habe. Gedacht war das Geld offenbar für die Vorbereitung für die Europawahlen 1999 oder für die Parlamentswahlen im Jahre 2000. Vorangegangen sei dieser Zahlung ein Treffen mit dem damaligen Geschäftsführer von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos. Weiterlesen ...

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Gewerkschafter veranstalten in Athen Großkundgebung gegen das Phänomen der Überteuerung TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu einer Protestkundgebung gegen die Überteuerung haben heute der Gewerkschaftsbund GSEE und die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, ADEDY, auf dem Athener Syntagmaplatz aufgerufen (unser Foto zeigt das Haus der Gewerkschaften in Athen mit einem entsprechenden Plakat; Foto: ek). Die Kundgebung beginnt um 19.30 Uhr. Getrennt davon führt die der Kommunistischen Partei nahe stehende Gewerkschaft PAME um 19. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni fordert parlamentarische Untersuchungskommission für Siemens-Affäre

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Licht in die Siemens-Affäre bringen soll, schlug Außenministerin Dora Bakojanni vor. Sie bezog sich dabei auf Gerüchte über eine Bestechungsaffäre, in die angeblich auch griechische Politiker verwickelt sein sollen. Es ginge dabei, so Bakojanni, um die „Ehre und die Achtung vor den Politikern". Ein Regierungssprecher stellte klar, dass man über die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission erst dann sprechen könne, wenn der zuständige Staatsanwalt seine Arbeit abgeschlossen hat. Weiterlesen ...

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Einrichtung eines Gesundheitszentrums für Athen geplant

  • Politik

Griechenland / Athen. Nach einem Treffen von Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis mit Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos gab der Bürgermeister heute Mittag die Einrichtung eines Gesundheitszentrums für die Stadt Athen noch in diesem Jahr bekannt. Gleichzeitig versicherte Kaklamanis, dass die Finanzierung des Projektes durch das Gesundheitsministeriums voranschreitet. Ziel ist es, im Großraum Athen mehrere Gesundheitszentren der Gemeinden zu errichten, um die Krankenhäuser zu entlasten. Nach dem Treffen der beiden Politiker wurde auch bekannt gegeben, dass die neue Drogenentzugseinrichtung der Stadt Athen, die den Namen „Athina – Zoi" tragen wird, in etwa eineinhalb Jahren übergeben werden kann. Weiterlesen ...

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Keine Volksabstimmung in Griechenland über den Vertrag von Lissabon

  • Politik

Griechenland / Athen. Das Parlament stimmte gestern gegen die, von den Oppositionsparteien vorgeschlagene, Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon. Von 296 anwesenden Parlamentariern, stimmten 152 gegen die Volksabstimmung und 144 dafür. Bereits in der vorigen Woche war der Vertrag von Lissabon vom Parlament ratifiziert worden – u.a. Weiterlesen ...

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Parlament stimmt heute über die Durchführung einer Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon ab

  • Politik

Griechenland / Athen. Im griechischen Parlament wird heute Nacht namentlich über den Antrag der Oppositionsparteien abgestimmt, zum Vertrag von Lissabon eine Volksabstimmung durchzuführen. Außenministerin Dora Bakojanni, die sich mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg traf, stellte mit Blick auf das negative Ergebnis der Volksabstimmung in Irland fest, dass Europa als „starke politische Macht voranschreiten" müsse. Man müsse dabei Antworten finden für die Probleme der Bürger. Das sei die einzige Antwort auf den fortschreitenden Globalisierungsprozess. Weiterlesen ...

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Vizegeneral Voulgarakis zu Besuch in Ankara

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Vizegeneral des griechischen Generalstabes, Dimitrios Voulgarakis, reist heute nach Ankara, um sich dort mit dem Befehlshaber der Landstreitkräfte, General Ilker Basbug, zu treffen. Die zwei Militärs werde sich über Themen gemeinsamen Interessens besprechen und über die Stärkung der Zusammenarbeit beider Armeen. Das Treffen findet im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen zur gegenseitigen Vertrauensbildung statt. Weiterlesen ...

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Ausschluss von Ex-Premier Simitis aus der Parlamentsfraktion der PASOK führt zu innerparteilichen Spannungen

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Griechenland/Athen. Zu einem Riss in den Reihen der PASOK könnte der vom Parteivorsitzenden Jorgos Papandreou empfohlene Ausschluss des früheren Parteivorsitzenden und Ex-Ministerpräsidenten Kostas Simitis führen. Nachdem mehrere PASOK-Funktionäre ihre Unzufriedenheit über diese Entscheidung Papapandreous zum Ausdruck gebracht haben, befürchten Kritiker, dass es in Folge sogar zu Parteiausschlüssen von PASOK-Funktionären kommen könnte. Simitis stellte seinerseits klar, dass er nun „das Schweigen" brechen werde. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Alco zufolge, die für die Zeitung „Proto Thema" erstellt wurde, bezeichnen 48 Prozent den Ausschluss von Simitis aus der Fraktion als „richtig"; 45,5 Prozent bezeichnen ihn als „falsch". Weiterlesen ...

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Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Staaten Südosteuropas heute in Athen

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Griechenland / Athen. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Staaten Südosteuropas findet heute in Athen unter Vorsitz von Staatspräsidenten Karolos Papoulias statt. Die Schirmherrschaft über das Treffen haben die UNESCO und der Europarat. Ziel ist nach den Worten von Papoulias die Stärkung der Zusammenarbeit und des Dialogs.  Im Mittelpunkt steht das Thema „Wasser" sowie die Rolle, die es in der Region und speziell für die Verbreitung von Kultur spielt. Weiterlesen ...

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Verhandlungen über die Namensfrage werden in New York fortgesetzt

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Griechenland / Athen. Die Bemühungen zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) werden heute unter Vorsitz von UNO-Sondervermittler Matthew Niemetz in New York fortgesetzt. Griechenland wird vertreten durch Botschafter Adamantios Vassilakis und die FYROM durch Nikola Dimitrov. Nach den bereits gestern begonnenen Gesprächen stellte Niemetz fest, dass das bestehende Problem noch nicht überbrückt werden konnte. Die Gespräche würden aber nach wie vor „voranschreiten". Weiterlesen ...

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Ex-Ministerpräsident Kostas Simitis soll aus der Parlamentsfraktion der PASOK ausgeschlossen werden TT

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Griechenland / Athen. Der ehemalige Ministerpräsident Kostas Simitis soll nach Wunsch von PASOK-Präsident Jorgos Papandreou aus der Parlamentsfraktion der PASOK ausgeschlossen werden. Anlass dafür ist die unterschiedliche Meinung der beiden Politiker über die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, die gestern im Parlament erfolgte. Simitis hatte sich u.a. Weiterlesen ...

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