Verabschiedung des Gesetzes über die Sozial- und Rentenversicherung in letzter Minute verschoben TT
Griechenland / Athen. Erst am kommenden Mittwoch soll die ursprünglich bereits für heute geplante Endabstimmung über das neue Gesetz zur Regelung der Sozial- und Rentenversicherung statt finden. Ursache für diese Verzögerung ist ein Antrag, den die große Oppositionspartei PASOK mit der Angabe verfahrenstechnischer Gründe einbrachte, und der von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wurde. Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatte die Regierungspartei Nea Dimokratia mit ihren 151 Stimmen (von insgesamt 300 Sitzen im Parlament) in der Nacht in erster Lesung die einzelnen Artikel der Versicherungsreform verabschiedet – allerdings hatten sich die Oppositionsparteien vor der Abstimmung zurückgezogen. Der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Synaspismos, Alekos Alavanos, forderte für das Inkrafttreten des geplanten Gesetzes eine Volksabstimmung. Weiterlesen ...