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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Verabschiedung des Gesetzes über die Sozial- und Rentenversicherung in letzter Minute verschoben TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Erst am kommenden Mittwoch soll die ursprünglich bereits für heute geplante Endabstimmung über das neue Gesetz zur Regelung der Sozial- und Rentenversicherung statt finden. Ursache für diese Verzögerung ist ein Antrag, den die große Oppositionspartei PASOK mit der Angabe verfahrenstechnischer Gründe einbrachte, und der von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wurde. Bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatte die Regierungspartei Nea Dimokratia mit ihren 151 Stimmen (von insgesamt 300 Sitzen im Parlament) in der Nacht in erster Lesung die einzelnen Artikel der Versicherungsreform verabschiedet – allerdings hatten sich die Oppositionsparteien vor der Abstimmung zurückgezogen. Der Fraktionsvorsitzende der Linksallianz Synaspismos, Alekos Alavanos, forderte für das Inkrafttreten des geplanten Gesetzes eine Volksabstimmung. Weiterlesen ...

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Generalstreik in Griechenland sorgt für spürbare Behinderungen im öffentlichen Leben TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Tausende von Angestellten gehen heute in Griechenland nicht zur Arbeit, sondern auf die Straße. Die massiven Proteste legen die griechische Wirtschaft und den Verkehr in weiten Teilen des Landes lahm. Nachdem seit Wochen die Müllabfuhr streikt und sich der Abfall auf Athens Straßen auf 80.000 Tonnen türmt, die Stromgesellschaft DEI in unregelmäßigen Abständen die Stromzufuhr blockiert und auch die Metro nicht mehr jeden Tag fährt, erreicht die Streikwelle am heutigen Mittwoch scheinbar ihren Höhepunkt. Weiterlesen ...

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Generalstreik lähmt Griechenland TT

  • Politik

Mit Streiks und anderen Protestaktionen der Beschäftigten im staatlichen und privaten Sektor ist ganz Griechenland in dieser Woche konfrontiert. Höhepunkt der Protestaktionen ist der Generalstreik am heutigen Mittwoch. Daran beteiligen sich sowohl der Gewerkschaftsbund GSEE, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ADEDY sowie andere Interessengruppen. Bestreikt werden u. a. Weiterlesen ...

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Streikwelle erreicht

  • Politik

Griechenland/Athen. Im Parlament startet heute im Plenum die Debatte über die Rentenreform; der entsprechende Gesetzentwurf soll am Donnerstag mit Regierungsmehrheit verabschiedet werden. Gleichzeitig verstärken sich die Proteste der Arbeitnehmer. Die Müllabfuhr rief zu einem weiteren 48-stündigen Streik auf; in den Straßen Attikas haben sich zirka 70.000 Tonnen Müll angesammelt. Weiterlesen ...

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PASOK unternimmt den Versuch einer Erneuerung

  • Politik

Griechenland/Athen. Der achte Parteitag der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung ging Sonntagabend mit der Wahl der 150 Mitglieder des Nationalen Rates der PASOK zu Ende. Die Delegierten nahmen den Vorschlag des Vorsitzenden Jorgos Papandreou an, dass nur jene ein Recht auf eine Kandidatur haben, die zuvor weder einen Ministerposten noch das Amt eines Staatssekretärs innehatten. Ziel für die PASOK sei, so Papandreou, das Erreichen einer absoluten Mehrheit; danach könne man auch die Zusammenarbeit mit der Linksallianz SYN prüfen. Der Vorsitzende der  Linksallianz, Alexis Tsipras, lehnte unterdessen eine Kooperation mit der PASOK ab. Weiterlesen ...

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Streikwelle ebbt nicht ab

  • Politik

Griechenland / Athen. Seit acht Tagen streiken die Angestellten der Kommunalen Selbstverwaltung OTA und damit auch die Müllabfuhr. Allein in den Straßen Attikas haben sich 5.000 Tonnen Müll angesammelt. Der Athener Bürgermeister Nikitas Kaklamanis berief aus diesem Grund heute Vormittag eine Sondersitzung ein. Weiterlesen ...

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Anhaltende Proteste der Gewerkschaften sorgen für deutliche Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die anhaltenden Protestaktionen der Gewerkschaften gegen die geplante Reform der Sozial- und Rentenversicherung sorgten heute vor allem für Probleme im öffentlichen Nahverkehr. Für 24 Stunden haben die Beschäftigten der Athener U-Bahn sowie der Elektrobahn ISAP ihre Arbeit niedergelegt. Hinzu kommt ein bereits seit über einer Woche andauernder Streik der Beschäftigten der Müllabfuhr. Dadurch türmen sich in Athen und in vielen Vororten zum Teil meterhohe Abfallberge. Weiterlesen ...

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Karamanlis nimmt an Tagung zum 50. Jahrestag des Europäischen Rates teil

  • Politik

Griechenland / Athen.Nach Brüssel reiste heute Premier Kostas Karamanlis, um dort an der Sitzung des Europäischen Rates über die so genannte Strategie von Lissabon teilzunehmen. Im Zentrum stehen Entwicklungs- und Beschäftigungsfragen. Weitere Schwerpunkte sind der Klimawandel, die Energiepolitik der EU sowie die Entwicklungen im Mittleren und Nahen Osten und auf dem westlichen Balkan. Am Rande der Sitzung wird sich Karamanlis auch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, treffen. Weiterlesen ...

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Neuer Name für die FYROM bis Ende des Monats

  • Politik

Griechenland / Athen. Noch in diesem Monat wollen sich die Vereinten Nationen mit Diplomaten aus Athen und Skopje zusammen setzen, um die seit Anfang der 90er Jahre ungelöste Frage des Namens für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) zu lösen. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos, erklärte dazu, dass sowohl ein genauer Termin als auch ein konkreter Ort für die geplanten Gespräche noch gefunden worden seien. Gerüchte, wonach als Ort Genf und als Termin der 17. und 18. Weiterlesen ...

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Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Ieronymos, traf sich mit Justizminister

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Ieronymos, traf sich heute Vormittag mit Justizminister Sotiris Hatzigakis. Während des Treffens ließ er sich über das Thema des „freien Zusammenlebens", für das die Regierung eine gesetzliche Grundlage vorgesehen hat, informieren. Auf Grundlage der Fakten will anschließend die Ständige Heilige Synode über diese Fragen beraten.Der Erzbischof hatte die Priester dazu aufgefordert, kein Geld zu verlangen, wenn sie in der Kirche eine Trauung vornehmen. Weiterlesen ...

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Gewerkschaften reagieren mit Streiks auf Gesetzentwurf TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Mit Streiks und Arbeitsniederlegungen reagieren viele Gewerkschaften gegen den Gesetzentwurf für das System der Sozial- und Rentenversicherung, der derzeit im Parlament diskutiert wird. Von 12.00 bis 15.00 Uhr streiken heute der Gewerkschaftsbund GSEE sowie die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, ADEDY. Weiterlesen ...

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Neue Runde für Verhandlungen zwischen Athen und Skopje in Aussicht gestellt

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine neue Runde zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) soll aller Voraussicht nach am 17. und 18. März in Genf stattfinden. Gestern erklärte Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis, dass es bis zum NATO-Gipfel in Bukarest noch genügend Zeit für die FYROM gebe, um ihren Kurs in der Namensfrage neu zu bestimmen. Weiterlesen ...

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Meinungsumfrage: Regierungspartei ND liegt mit 6,5 Prozent vor der PASOK

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Griechenland / Athen. Die Regierungspartei Nea Dimokratia ist mit deutlichem Abstand stärkste Partei des Landes. Sie liegt mit 6,5 Prozent vor der größten Oppositionspartei PASOK. Das ergibt sich aus einer Meinungsumfrage von „Publik Issue", die heute in der Tageszeitung „Kathimerini" veröffentlicht wurde. Demzufolge würde die ND zum jetzigen Zeitpunkt 37,5 Prozent der Stimmen erhalten und die PASOK 31 Prozent. Weiterlesen ...

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Stromabschaltungen werden auf ein Minimum reduziert

  • Politik

Griechenland / Athen. Die staatliche Stromgesellschaft DEI hat zugesagt, künftig nur noch Stromabschaltungen von jeweils einer Stunde statt der bisherigen 3 Stunden vorzunehmen. Möglich wird dies dadurch, dass ab heute 500 Mega Watt mehr Strom als in den letzten Tagen zur Verfügung stehen. Darauf einigten sich die Gewerkschafter der DEI mit der Unternehmensleitung. Die Gefahr eines Blackouts für ganz Griechenland scheint damit gebannt. Weiterlesen ...

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