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Das griechische Parlament berät am Mittwoch über die Aufhebung der Immunität von 13 Abgeordneten. Hintergrund sind EU-Ermittlungen über Unregelmäßigkeiten bei Agrarsubventionen durch die bisher zuständige griechische Behörde OPEKEPE.

Premierminister Kyriakos Mitsotakis kritisierte die jahrzehntelange Klientelpolitik in Griechenland. Hintergrund ist ein Skandal um die staatliche Agentur OPEKEPE, der zu Rücktritten von ND-Parlamentariern und laufenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft geführt hat.

Auf der politischen Bühne Griechenlands kommt es zu deutlich spürbaren Turbulenzen. Am Freitagmittag (3.4.) sind vier Mitglieder der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) zurückgetreten: der Minister für Klimakrise und Zivilschutz Jannis Kefalogiannis, der Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Kostas Tsiaras, dessen bisheriger Staatssekretär Christos Kellas sowie der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Dimitris Vartzopoulos.

Das griechische Parlament befand mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia, dass die früheren Agrarminister Voridis und Avgenakis keine Verantwortung für den OPEKEPE-Skandal tragen. Die Opposition kritisiert die Regierung hingegen scharf, spricht von politischer Verantwortung und sprach davon, dass mit dem entsprechenden Bericht die Fakten verdreht würden.

Trotz der Weihnachtsfeiertage führen Landwirte in Griechenland ihre Protestaktionen fort. Sie fordern eine Senkung der Produktionskosten, höhere Abnahmepreise für ihre Produkte und Maßnahmen gegen Subventionsbetrug. Während die wirtschaftlichen Folgen der Straßenblockaden zunehmend spürbar werden, überhäufen sich Regierung und Opposition gegenseitig mit schweren Vorwürfen.