Angesichts der grassierenden Pandemie des Coronavirus wandte sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstagabend (17.3.) per TV-Ansprache an das griechische Volk. Er kündigte weitere derartige Sendungen an, um „persönlich“ über die Lage und die getroffenen Maßnahmen zu informieren.

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„Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie.“ Unter diesem Leitgedanken veröffentlichte der frühere Finanzminister Janis Varoufakis am Wochenende die Gespräche, die er mit den Mitgliedern der Eurogruppe im ersten Halbjahr 2015 geführt hatte.

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Ohne konkrete Ergebnisse für Griechenland ist am Montag ein Treffen der Euroworking Group zu Ende gegangen. Die Experten bereiteten sich vor allem auf das Treffen der Eurogruppe am 13. Juni vor, an dem die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister teilnehmen. Erörtert werden sollen dann jüngste Maßnahmen, die die Regierung in Athen verabschiedet hatte: darunter die Auszahlung einer dreizehnten Rente sowie die Herabsetzung der Mehrwertsteuer für viele Produkte.

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Die Europäische Kommission hat beantragt, dass Griechenland die erste Rate eines im vorigen Sommer vereinbarten Schuldenschnitts erhalten soll. Athen habe die Voraussetzungen dazu erfüllt, hieß es in der Begründung.

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Im Parlament wird noch in dieser Woche über den gesetzlichen Rahmen zum Schutz des Erstwohnsitzes vor Zwangsversteigerungen abgestimmt. In einer dazu in der Volksvertretung eingereichten Gesetzesnovelle ist festgehalten, dass der Wert der jeweiligen Immobilie nicht die Obergrenze von 270.000 Euro übersteigen darf.

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