Die Europäische Kommission hat beantragt, dass Griechenland die erste Rate eines im vorigen Sommer vereinbarten Schuldenschnitts erhalten soll. Athen habe die Voraussetzungen dazu erfüllt, hieß es in der Begründung.

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Im Parlament wird noch in dieser Woche über den gesetzlichen Rahmen zum Schutz des Erstwohnsitzes vor Zwangsversteigerungen abgestimmt. In einer dazu in der Volksvertretung eingereichten Gesetzesnovelle ist festgehalten, dass der Wert der jeweiligen Immobilie nicht die Obergrenze von 270.000 Euro übersteigen darf.

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Die Uhr tickt für Griechenland. Am kommenden Montag, dem 25. März, wird sich die Euroworking Group treffen und am 5. April die Eurogruppe.

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Die Eurogruppe will am 5. April eine politische Entscheidung treffen, ob die Überweisung von 970 Millionen Euro an Griechenland genehmigt werden kann. Es handelt sich um die erste Rate von Schuldenerleichterungen. Dieses Geld stammt aus Kursgewinnen, die durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen von den Notenbanken des Eurosystems erwirtschaftet wurden. Auch Zinserstattungen sind beinhaltet. Eine Vorentscheidung will die Euroworking Group am 25. März treffen. 

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Der von Griechenland erwirtschaftete Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent wird nicht angezweifelt. Das hat am Dienstag (5.11.) der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, während eines Treffens der EU- Finanz- und Wirtschaftsmister (Eurogruppe) festgestellt. Gleichzeitig nehme man den griechischen Haushaltsplan für 2019 unter die Lupe und auch, wie der erwirtschaftete Überschuss ausgegeben werden könne.

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