Lobende Wort für Griechenlands Regierung äußerte am Montag Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz.

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Der von Griechenland erwirtschaftete Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent wird nicht angezweifelt. Das hat am Dienstag (5.11.) der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, während eines Treffens der EU- Finanz- und Wirtschaftsmister (Eurogruppe) festgestellt. Gleichzeitig nehme man den griechischen Haushaltsplan für 2019 unter die Lupe und auch, wie der erwirtschaftete Überschuss ausgegeben werden könne.

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Griechenlands Finanzminister Evklidis Tsakalotos zeigt sich optimistisch, dass es ab ersten Januar 2019 nicht zu weiteren Rentenkürzungen kommen werde. Es sei schwierig von einem Land, „das einen Haushaltsüberschuss von 3,5 % aufweist“ zu erwarten, dass es eine derartige Maßnahme durchsetzt, so Tsakalotos. Während eines Interviews mit dem staatlichen Fernsehsender ERT hatte er am Dienstag festgestellt, dass die Maßnahmen der Rentenkürzungen im Jahr 2017 das Parlament passiert habe.

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Nach der offiziellen Beendigung der Spar- und Reformprogramme (Memoranden) am Montag (20.8.) will die griechische Regierung nun Maßnahmen durchsetzen, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen sollen. Zu spüren sein soll dies vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohlfahrtsstaat. Dies hat Finanzminister Efklidis Tsakalotos in der Mittwochsausgabe der Tageszeitung Efimerida ton Syntakton festgestellt. Das Interview gab er unmittelbar nach der „Botschaft an die Nation“ von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag (21.8.). Gehalten wurde diese Rede auf der Insel Ithaka – Heimat des Homerischen Helden Odysseus.

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Griechenland ist weiterhin auf Reformkurs. Am Donnerstag soll vom Parlament im Eilverfahren eine neue Multigesetzesnovelle verabschiedet werden. In der Gesetzesvorlage enthalten ist u. a. eine Regelung, wonach bis 2022 per Festvertrag 42.521 Beamte angestellt werden sollen. Das sind allerdings immer noch weniger als jene 44.174, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden werden. Eine bisherige Regelung, wonach jeweils eine Einstellung auf drei frei gewordene Stellen kam, wird damit etwa auf den Level von 1:1 gebracht.

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