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Donnerstag, 22. April 2010 16:52

Griechenland: Auftakt der Gespräche mit EU und IWF

Griechenland / Athen. Der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou und Vertreter des Internationalen Währungsfond (IWF) hielten am gestrigen Mittwoch das erste einer Reihe von Treffen in Athen ab, welche zu einer Übereinkunft zwischen Griechenland, IWF, der Europäischen Kommission und Europäischen Zentralbank (EZB) über das internationale Hilfspaket führen sollen. In den nächsten Tagen werden die IWF-Experten mit weiteren Ministern der griechischen Regierung Gespräche führen, um sich ein umfassendes Bild von der Situation des Landes machen zu können. Zur gleichen Zeit beraten sich EU- und EZB-Vertreter mit Beamten des griechischen Finanzministeriums. Am Ende der Verhandlungen soll eine gemeinsame Erklärung über die künftige Finanzpolitik Griechenlands sowie über weitere notwendige Strukturreformen bekannt gegeben werden.
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Belgien / Brüssel. „Unsere Partner schätzen unseren Willen, etwas ändern zu wollen,  und wir müssen in dieser Richtung weitermachen. Ich denke, dass wir Erfolg haben werden.“ Das sagte Premierminister Jorgos Papandreou auf der Pressekonferenz am Donnerstag nach dem informellen EU-Gipfel in Brüssel, auf dem die EU-Partner Griechenland Unterstützung zugesagt haben, die derzeitige Finanzkrise zu bewältigen. Der EU-Vorsitzende Herman Van Rompuy betonte, dass Athen nicht um finanzielle Unterstützung gebeten hatte.
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Griechenland / Athen. Eine Anfrage an die Europäische Kommission stellte der Europaparlamentarier der Nea Dimokratia, Jorgos Koumoutsakos, bezüglich der in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gekommenen Pläne des türkischen Militärs aus dem Jahre 2003. Daraus geht hervor, dass das türkische Militär mit dem Gedanken spielte, in Thrakien und in der Ägäis einen heißen Zwischenfall – ähnlich wie 1996 bei den Felseninseln Imia – zu provozieren. Der Europaparlamentarier bezeichnet diese Pläne als „gefährlich“. Sie seien die Fortsetzung der türkischen Politik, mit einem „Kriegsgrund“ zu drohen.
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Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso hat am Donnerstag während eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras die Unterstützung der Kommission für Griechenland zugesichert. Der Portugiese stellte zudem fest, dass Griechenland ein Bestandteil Europas und der Eurozone sei. Er brachte aber auch zum Ausdruck, dass Griechenland anfangen müsse, die mit den internationalen Partnern vereinbarten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen konsequent in die Tat umzusetzen. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass Athen den Weg aus der Krise finden werde. Seiner Ansicht nach sei der Verbleib des Landes in der Eurozone die beste Wahl, damit „das Schlimmste für das griechische Volk vermieden werden kann“.
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Griechenland / Athen. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird sich am morgigen Freitag um 14.00 Uhr mit der Führung des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE) treffen. Hauptthema sind die Finanzen der Städte und Gemeinden sowie Themen, die im Memorandum mit der so genannten „Troika“ (bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission) unterschrieben worden sind.
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