Die Gehälter von Richtern und Justizangestellten werden wieder auf das  Niveau von 2012 angehoben. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die am Donnerstag das Parlament passiert hat. Zuvor hatte das Oberste Verwaltungsgericht (Staatsrat) die damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet. Das ergangene Urteil war verbindlich. Berechnungen der Haushaltsabteilung zufolge wird die Anhebung den Fiskus pro Jahr knapp 70 Millionen Euro kosten.

Am Wochenende wurde im griechischen Parlament mit knapper Mehrheit der Haushalt 2014 abgesegnet. Vorgesehen sind neue Steuern. Die Regierung verspricht aber auch Wachstum und mehr Sozialleistungen. Der griechische Haushalt 2014 wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag vom Parlament gebilligt. 153 der insgesamt 300 Parlamentarier haben mit „Ja“ gestimmt, 142 waren dagegen, einer hat sich der Stimme enthalten und vier Parlamentarier waren abwesend.

Vor Griechenland bauen sich immer neue finanzielle Hürden auf. Die Schulden der öffentlichen Hand sind Ende September auf 165,3% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen. Das geht aus jüngsten Veröffentlichungen des staatlichen Rechnungshofes hervor. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass sich die Schulden jetzt auf 360,379 Mrd. Euro belaufen.

Mit der Mehrheit der Fraktion der regierenden sozialistischen PASOK (156 Abgeordnete) wurde nach Mitternacht der Sparhaushalt für das Jahr 2011 abgesegnet. 142 Mandatare der Oppositionsparteien stimmten dagegen, zwei waren abwesend.Premierminister Jorgos Papandreou zeigte sich entschlossen, das Land aus der Krise zu führen. Das schlimmste sei bereits überwunden sei: „Im Jahr 2010 sind wir durch eine Hölle gegangen, aber jetzt stehen wir dem Problem des Defizits besser gegenüber", so der Premier. Den derzeitigen Zustand bezeichnete er als eine „Herausforderung der Geschichte".

Am heutigen Montag sind drei hochrangige Mitglieder der „Troika“ – Bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission – in der griechischen Hauptstadt eingetroffen. Begrüßt wurden sie nicht nur von Ministern, sondern auch von Demonstranten der Kommunistischen Partei. Das Haushaltsdefizit Griechenlands für das Jahr 2009 wurde am heutigen Montag in Brüssel auf 15,4 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) nach oben korrigiert. Der staatliche Schuldenberg beläuft sich somit auf 126,8 % des BIP. Für die griechische Regierung wird es dadurch immer schwieriger, sich an ein mit der „Troika“ unterzeichnetes Memorandum zu halten.