Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Krise

Das politische System in Griechenland steht vor neuen Herausforderungen. Mit dem bisher vorliegenden Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom Sonntag werden die Karten völlig neu gemischt. Die beiden bisherigen Volksparteien wurden demontiert, am dramatischsten die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK; äußerst enttäuschend verlief der Urnengang auch für die konservative Nea Dimokratia (ND), die bis zuletzt eine absolute Mehrheit „gefordert" hatte. Größter Gewinner ist das Linksbündnis SYRIZA, das zur zweitstärksten Partei aufstieg. Nach dem vorläufigen Endergebnis und nach Auszählung von fast  99,97 % der Stimmen, ergibt sich folgendes Bild: 18,85 % für die ND (108 Sitze), darauf folgen die SYRIZA (16,78 %; 52 Sitze), die PASOK (13,18 %; 41 Sitze), die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen" (10,60 %; 33 Sitze), die Kommunistische Partei KKE (8,48 %; 26 Sitze), die rechtsextreme „Chryssi Avgi" (6,97 %; 21 Sitze) und die Demokratische Linke (6,10 %; 19 Sitze).

Das griechische Parlament verabschiedete in der Nacht von Sonntag auf Montag mit großer Mehrheit ein neues Sparprogramm. Die offizielle Parteilinie ignorierten jedoch nicht wenige Funktionäre. 199 Abgeordnete (der insgesamt 300) stimmten für den Kreditvertrag mit den internationalen Gläubigern sowie den Schuldenschnitt, 74 mit „Nein", 5 votierten mit „anwesend". Am Rande von Protesten kam es zu schweren Ausschreitungen. Mehrere Gebäude im Zentrum Athens gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert.

In der griechischen Hauptstadt geben sich in diesen Tagen Politiker, Banker und  Technokraten unterschiedlichster Couleur die Klinke in die Hand. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen der Schuldenschnitt bei den griechischen Anleihen um 50 % sowie der neue Kreditvertrag mit den damit verbundenen Maßnahmen. Nicht zuletzt wollen Vertreter der EU technische Hilfe leisten, um mit Geldern aus Brüssel eine effizientere Wachstumspolitik zu gewährleisten. Die Zeit drängt: Die Rezession hat nach wie vor nichts von ihrer Intensität verloren und erreichte in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 6,9 %. In dieser Woche wird in Athen der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, erwartet.

Premierminister Jorgos Papandreou (PASOK) und Oppositionsführer Antonis Samaras (Nea Dimokratia) haben sich grundsätzlich über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt. Der Konsens konnte nach einem Treffen der beiden Politiker unter Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Sonntag Abend erreicht werden. In einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass sich Papandreou und Samaras auf eine Übergangsregierung geeinigt haben, der nicht Papandreou vorstehen wird. Ihr Ziel soll die Umsetzung der Beschlüsse der EU vom 26. Oktober sein, danach sollen, voraussichtlich im Februar 2012, Wahlen stattfinden.

Hoch gepokert und verloren. So schien es für einige Stunden. Der Rücktritt des griechischen Premiers Jorgos Papandreous von der sozialdemokratischen PASOK-Partei stand für viele Medien schon fest. Er hatte mit seiner angekündigten Volksabstimmung über das jüngste Griechenland-Programm der Eurozone einen politischen Befreiungsschlag versucht, der zum Scheitern verurteilt schien. Papandreou wollte damit von seinen Bürgern, aber in erster Linie auch von der konservativen ND, der größten Oppositionspartei, eine Zustimmung zum neuen Hilfspaket der EU und den damit verbundenen Auflagen „erpressen“ – wie ihm seine Kritiker vorwarfen.