In dieser Woche wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die unberechtigte Vergabe von EU-Fördermitteln unter die Lupe nehmen soll. Unterdessen wurde der Besitz einer ND-Politikerin, die in den Skandal involviert sein soll, konfisziert.

„Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass einige Personen versuchen, sich wertvolle öffentliche Ressourcen anzueignen.“ Mit diesen Worten äußerte sich am Dienstag (2.9.) Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis zum Subventionsskandal der Agentur zur Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE).

Angesichts des betrügerischen Umgangs mit Agrarsubventionen in der Landwirtschaft regiert Griechenlands Regierung nun mit der Flucht nach vorn. Ziel sei „die Suche nach der Wahrheit und eine Reform des Subventionssystems“.

Eine Affäre, die die unrechtmäßige Auszahlung von EU-Agrar-Subventionen betrifft, zehrt am Ansehen der Regierung. In der vorigen Woche mussten vier Regierungsmitglieder den Hut nehmen; ihre Nachfolger wurden am Montag vereidigt. Premier Mitsotakis sprach von „Empörung und Wut“ der Wähler und erklärte, dass er keinerlei „Gefälligkeitsverhalten“ tolerieren werde.

In Griechenland sollen EU-Fördermittel für die Landwirtschaft in Höhe von Millionen Euro fälschlich ausgezahlt worden sein. Davon sollen Personen profitiert haben, die keinerlei Berechtigung für derartige Beihilfen hatten. Nun muss Griechenland wegen mangelhafter Umsetzung europäischer Vorschriften eine Strafe von mehr als 415 Millionen Euro an die EU zurückzahlen.