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Griechenland / Athen. Der am Montag von der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia ausgeschlossene Parlamentarier Petros Tatoulis weigert sich, den Forderungen seiner Partei nachzugeben, und als nunmehr unabhängiger Parlamentarier zurückzutreten. Tatoulis hatte angekündigt, dass er als unabhängiger Parlamentarier nach eigenem Urteil über Gesetzentwürfe der Regierung abstimmen werde. Rechenschaftspflichtig sei er lediglich gegenüber den Bürgern von Arkadien, die ihn ins Parlament gewählt hätten. Der Generalssekretär der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia, Jannis Tragakis, konterte, „dass die Bürger eine Partei und keine Personen wählen".

Griechenland / Athen. Eine Delegation von Deutschen Bundestagsabgeordneten hielt sich am gestrigen Mittwoch in Athen auf. Ziel war es, gemeinsam mit griechischen Politikern die Problematik der illegalen Einwanderung sowie Griechenlands Asylpolitik in Zusammenhang mit dem Dublin II-Abkommen zu erörtern. Im Dublin-II-Abkommen ist festgelegt, welcher Staat bei Beantragung eines Asylverfahrens innerhalb der EU für dessen Durchführung zuständig ist. Christos Markojannakis, Staatssekretär im Innenministerium, und zuständig für die Öffentliche Ordnung, betonte gegenüber den deutschen  Gästen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen werde.

Die aktuellen Meldungen über Verhaftungen von Parlamentariern und einfache Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi überschlagen sich. Die Regierung will vorverlegte Parlamentswahlen vermeiden. Ministerpräsident Samaras sandte von New York aus eine Botschaft der Hoffnung für Griechenland. Am Samstag begann die griechische Polizei in den frühen Morgenstunden mit Verhaftungen von Parlamentariern und Mitgliedern der neofaschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte). Ausschlaggebend dafür waren gewalttätige Aktionen von Mitgliedern der Partei.

Etwa 800 bis 850 Parlamentarier im Ruhestand verlangen zusätzlich zu ihren Pensionen rückwirkende Zahlungen, die zum Teil bis in das Jahr 2003 zurück reichen. Dieses Thema wurde am Dienstag im Parlamentsausschuss für Institutionen und Transparenz erörtert. Nach Ansicht der Vizepräsidentin der II. Sektion des Rechnungshofes, Florentia Kaldari, würden im Durchschnitt jedem der Betroffenen um die 250.000 Euro zustehen, die Gesamtzahlung könnte sich demnach auf eine Summe von etwa 200 Mio.

Griechenland/Athen. Anlässlich eines Besuches in Thessaloniki ließ der Europaparlamentarier und Präsident der rechtspopulistischen LAOS offen, ob er eventuell für das Amt des Bürgermeisters der nordgriechischen Metropole kandidieren werde. Er erklärte aber, dass er sich in Thessaloniki eine Wohnung mieten werde, weil er sich künftig häufig in der Stadt aufhalten werde. U.a.