Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Politik

Griechenland/Athen. Ministerpräsident Kostas Karamanlis schloss die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit einer anderen Partei nach den Wahlen am 4. Oktober aus. Theoretisch sei ein derartiges Szenarium, etwa im Fall der PASOK oder der LAOS, denkbar. Wegen völlig unterschiedlicher politischer Vorstellungen existiere diese Möglichkeit in der Realität jedoch nicht.

Das Kriterium für einen positiven Ausgang der Wahlen ist eine Stärkung der KKE. Das erklärte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE am Dienstag in einer Veranstaltung der Kommunistischen Jugendorganisation KNE in Thessaloniki. Nach Ansicht Paparigas gebe es „keinen Unterschied“ zwischen den beiden großen Parteien Nea Dimokratia und PASOK. Beide Großparteien müssten bei diesen Wahlen verlieren, so dass die KKE durch ihr Scheitern profitieren könne. Bezüglich der von den Großparteien angekündigten Staatseinahmen durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung stellte die KKE-Generalsekretärin fest, dass dadurch kein falscher Eindruck entstehen dürfe: Diese Gelder würden wieder nur den Mächtigen zur Verfügung stehen.

Griechenland / Athen. Das linke Wahlbündnis SYRIZA steht vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland geschlossen zusammen. Dies betonte der Vorsitzende der Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (SYN), Alexis Tsipras, am Dienstag vor Pressevertretern im nordgriechischen Thessaloniki. „Diejenigen, die SYRIZA keine Rolle in der Politik zutrauen, werden schon bald ihren Irrtum einsehen müssen“, sagte er wörtlich. Je stärker die Medien und andere politische Gruppen versuchten, die radikale Linke von der politischen Landkarte zu drängen, desto mehr mobilisierten sie damit deren Förderer und alle progressiven Menschen im Lande, sagte Tsipras.

Jüngste Erklärungen der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde sorgen in Griechenland für Turbulenzen. Die frühere französische Finanzministerin hatte gegenüber der Zeitung „Financial Times“ erklärt, dass griechische Steuersünder ihr Leben bedroht hätten. Anlass dafür sei ihre Bemerkung gewesen, dass es in Griechenland Steuerflucht gebe und dass man vor allem gut situierte Steuersünder bestrafen müsse. Bereits am Wochenende hatte Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) auf diesen Vorfall aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang hatte er festgestellt, dass auch er bedroht worden sei.

Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei, bezeichnete am Sonntag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als „die gefährlichste Politikerin für die Europäischen Völker“. In einem Interview gegenüber dem italienischen öffentlichen Sender „Rai Tre“ sagte der Linkspolitiker aus Athen, dass die bevorstehenden Europawahlen eine gute Gelegenheit böten, um die politischen Zusammenhänge in der Europäischen Union zu verändern. Weiterhin gab sich Tsipras sehr selbstbewusst, dass SYRIZA schon bald die Regierungsgeschäfte in Athen in die Hand nehmen werde. Dann werde er eine breite gesellschaftliche und politische Allianz für einen Ausweg aus den Sparprogrammen schaffen. Diese Allianz möchte Tsipras mit der Unterstützung Italiens, Spaniens und Portugals aufbauen.