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Griechenland / Athen. Das Gesetz zur Reform des Pensionssystems im öffentlichen Sektor wurde am späten Mittwochabend in erster Lesung verabschiedet. Von den 300 Volksvertretern nahmen 289 an der Abstimmung teil. Die 157 Abgeordneten der regierenden PASOK votierten geschlossen für den Entwurf; es gab 129 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heute wird über Details des Entwurfs debattiert.

Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Renten- und Sozialversicherung soll erst in den kommenden Tagen, und nicht wie ursprünglich geplant bereits am Mittwoch, im Parlament eingebracht werden. In diesem Entwurf sollen nun auch die geplanten Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen durch ein Sonderdekret integriert werden. Bereits heute Nachmittag wird der Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos, die Parlamentskommission für Sozialfragen über diese Änderungen informieren. Ursprünglich sollten die Arbeitsbeziehungen lediglich in Form eines Präsidialdekrets geregelt werden.

Griechenland / Athen. Gewerkschaften sowie linke Parteien reagierten auf die heute in Athen bei einem Treffen mit der „Troika“ zur Debatte stehenden Veränderungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen und der Renten- und Sozialversicherung mit scharfen Worten. Jannis Panagopoulos, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes GSEE, dem die Arbeitnehmer in Privatunternehmen angehören, vertrat die Ansicht, dass durch die neuen Regelungen „Grundsätze der Verfassung verletzt werden“ und dass dadurch den Großunternehmen in die Arme gespielt werde. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) stellte fest, dass es sich um eine „Intensivierung des Krieges gegen die Arbeitnehmer“ handle. Die Linksallianz SYN ließ wissen, dass „die Beschneidung des Kündigungszuschusses den Weg in ein neues unmenschliches Ausbeuterregimes öffnet.

Griechenland / Athen. Eine Untersuchung soll Aufklärung über die herrschenden Verhältnisse in den griechischen Strafvollzugsanstalten liefern. Anlass dafür war die jüngste Aufdeckung einer Entführerbande, die zum Teil aus dem Gefängnis heraus agiert hatte. Unter Aufsicht des stellvertretenden Staatsanwalts des Obersten Gerichtshofes Anastassios Kanellopoulos sollen vor allem die Angestellten der Gefängnisse befragt werden. Das gab der griechische Justizminister Nikolaos Dendias am Montag bekannt.

Griechenland / Athen. Um 12.00 Uhr tagte heute unter Schirmherrschaft von Prof. Jorgos Babiniotis im Athener Zappeion-Palais erstmals der Rat für das Primar- und Sekundarschulwesens. Hauptthemen waren eine generelle Aufwertung der Schulen, Veränderungen am Prüfungssystem bzw.