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Der Vorsitzende des radikalen Linksbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras beginnt heute einen viertägigen Besuch in Straßburg und Madrid. Er will u.a. die Arbeit der Troika in Athen kritisieren. Zudem nimmt er offiziell seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

Griechenland / Athen. Mit den Hafenarbeitern von Piräus, die sich seit Anfang Oktober im Streik befinden, trifft sich am heutigen Donnerstag die Ministerin für Wirtschaft, Wettbewerb und Handelsschifffahrt Louka Katseli. Gestern hatte Sie bereits den chinesischen Botschafter in Athen, Luo Linquan, empfangen. Nach dem Treffen betonte Katseli gegenüber der Presse, dass beide Seiten an einer Lösung interessiert seinen. Wörtlich sagte sie: „Wir glauben an diese Freundschaft und Zusammenarbeit und wir beide werden alles Mögliche unternehmen, um entstandene Probleme zu lösen und werden auf eine konstruktive Zusammenarbeit hinarbeiten.

Griechenland / Athen. Am gestrigen Mittwochabend kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Jugendlichen. Letztere hatten im Stadtteil Exarchia Steine auf Polizisten geworfen. Die Täter konnten entkommen, die Polizei begann eine Verfolgungsjagd. Diese endete in einem Kulturzentrum auf der Themistokleous Straße.

Die Angestellten bei Printmedien sowie bei elektronischen Medien führen bis zum Mittwoch dieser Woche 10 Uhr einen 24-stündigen Streik durch. Wie in ähnlichen Fällen wird man in Griechenland deshalb einen Tag ohne Tageszeitungen auskommen müssen. Grund für den Protest sind Neuregelungen im Medienbereich, die von der Regierung forciert werden. Eine Gesetznovelle sieht vor, dass Fusionen von einschlägigen Unternehmen gestattet werden sollen, um Kosten zu sparen. Die Journalisten wittern dahinter u.

Nun sind wir schon im Juli angelangt, Griechenlands Sommer läuft auf vollen Touren. Für die Regierung bleibt zu hoffen, dass die Sommertage nicht allzu heiß werden –  vor allem aus politischer Sicht. Um dringend benötigte Kreditraten in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro im Juli und August kassieren zu können, müssen nach Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern („Troika") zunächst unpopuläre Gesetze das Parlament passieren. Diese betreffen etwa das  Liegenschaftskataster, die Wälder, die Parteienfinanzierung und eine Begrenzung der Gewinnspannen der Apotheken. Der schwerste Brocken ist allerdings die Liberalisierung des Energiesektors.