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Dienstag, 14. Februar 2012 15:39
Erste Proteste der Griechen gegen neue Sparmaßnahmen TT
Gegen die Maßnahmen, die das Parlament am Sonntag um Mitternacht
verabschiedet hat, beginnen die ersten Proteste. Heute
protestierten Rentner, Angestellte der Kommunalverwaltung und
Rechtsanwälte. Vor dem Arbeitsministerium haben am heutigen
Vormittag Rentner eine Demonstration durchgeführt. Ihr Protest
richtet sich vor allem gegen die Kürzung der Zusatzrenten um 15 %.
Vorgesehen ist eine solche Kürzung in den am Sonntag vom Parlament
verabschiedeten Sparmaßnahmen.
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Dienstag, 14. Februar 2012 15:32
Bild der Zerstörung nach gewalttätigen Auseinandersetzungen
Während der Ausschreitungen, die sich in der Nacht von Sonntag auf
Montag in Athen ereigneten, wurden 93 Gebäude zerstört oder schwer
beschädigt. Viele von ihnen brannten komplett aus. Darunter mehrere
neuklassizistische Bauten, die unter Denkmalschutz standen, Hotels,
Kinos, Geschäfte und Bankfilialen. In Mitleidenschaft gezogen
wurden etwa 170 Unternehmen, sei es durch Brände, sonstige
Beschädigungen oder Plünderungen. Die entstandenen Schäden werden
auf eine zweistellige Millionenhöhe veranschlagt.
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Freitag, 30. November 2012 15:36
Untersuchungskommission zur Aufklärung über Sparpaket abgelehnt TT
Ein Vorschlag zur Einberufung einer parlamentarischen
Untersuchungskommission wurde am Donnerstag vom griechischen
Parlament abgelehnt. Diese sollte unter die Lupe nehmen, wie es
2010 zur Unterzeichnung des ersten Memorandums (Sparpakets)
zwischen der griechischen Regierung und den internationalen
Gläubigern (Troika) kam. Gegen diesen Ausschuss haben 167
Parlamentarier der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK
und Demokratische Linke gestimmt. Dafür waren 119 Parlamentarier
aus den Reihen aller Oppositionsparteien, das heißt das
Linksbündnis Syriza, die Unabhängigen Griechen, die faschistische
Chryssi Avgi sowie der kommunistischen KKE. 14 Volksvertreter
beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
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Donnerstag, 08. November 2012 11:17
Maßnahmenpaket passiert mit kleiner Mehrheit das Parlament TT
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen
das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt
es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der
Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer
wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht
hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III)
mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament
gebracht.
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Mittwoch, 07. November 2012 15:23
Milliarden-Sparpaket soll in Athen verabschiedet werden TT
Am Mittwochabend findet im griechischen Parlament die Abstimmung
über ein weiteres Sparpaket statt. Dieses wurde am Montag dem
Parlament überreicht und am Dienstag vom Finanzausschuss genehmigt.
Es ist anzunehmen, dass das mehr als 13,5 Mrd. Euro schwere
Sparpaket mit einer Mehrheit von mindestens 154 der insgesamt 300
Stimmen das Parlament passieren wird. Die Verabscheidung erfolgt im
Schnellverfahren.
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