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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Sparpaket

Gegen die Maßnahmen, die das Parlament am Sonntag um Mitternacht verabschiedet hat, beginnen die ersten Proteste. Heute protestierten Rentner, Angestellte der Kommunalverwaltung und Rechtsanwälte. Vor dem Arbeitsministerium haben am heutigen Vormittag Rentner eine Demonstration durchgeführt. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen die Kürzung der Zusatzrenten um 15 %. Vorgesehen ist eine solche Kürzung in den am Sonntag vom Parlament verabschiedeten Sparmaßnahmen.
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Während der Ausschreitungen, die sich in der Nacht von Sonntag auf Montag in Athen ereigneten, wurden 93 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Viele von ihnen brannten komplett aus. Darunter mehrere neuklassizistische Bauten, die unter Denkmalschutz standen, Hotels, Kinos, Geschäfte und Bankfilialen. In Mitleidenschaft gezogen wurden etwa 170 Unternehmen, sei es durch Brände, sonstige Beschädigungen oder Plünderungen. Die entstandenen Schäden werden auf eine zweistellige Millionenhöhe veranschlagt.
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Ein Vorschlag zur Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde am Donnerstag vom griechischen Parlament abgelehnt. Diese sollte unter die Lupe nehmen, wie es 2010 zur Unterzeichnung des ersten Memorandums (Sparpakets) zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern (Troika) kam. Gegen diesen Ausschuss haben 167 Parlamentarier der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Demokratische Linke gestimmt. Dafür waren 119 Parlamentarier aus den Reihen aller Oppositionsparteien, das heißt das Linksbündnis Syriza, die Unabhängigen Griechen, die faschistische Chryssi Avgi sowie der kommunistischen KKE. 14 Volksvertreter beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
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In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III) mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament gebracht.
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Am Mittwochabend findet im griechischen Parlament die Abstimmung über ein weiteres Sparpaket statt. Dieses wurde am Montag dem Parlament überreicht und am Dienstag vom Finanzausschuss genehmigt. Es ist anzunehmen, dass das mehr als 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket mit einer Mehrheit von mindestens 154 der insgesamt 300 Stimmen das Parlament passieren wird. Die Verabscheidung erfolgt im Schnellverfahren.
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