Ein Vorschlag zur Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde am Donnerstag vom griechischen Parlament abgelehnt. Diese sollte unter die Lupe nehmen, wie es 2010 zur Unterzeichnung des ersten Memorandums (Sparpakets) zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern (Troika) kam. Gegen diesen Ausschuss haben 167 Parlamentarier der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Demokratische Linke gestimmt. Dafür waren 119 Parlamentarier aus den Reihen aller Oppositionsparteien, das heißt das Linksbündnis Syriza, die Unabhängigen Griechen, die faschistische Chryssi Avgi sowie der kommunistischen KKE. 14 Volksvertreter beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das Parlament in Athen das Sparpaket mit geringer Mehrheit verabschiedet. Seither kriselt es merklich in der Koalitionsregierung und vor allem in der Fraktion der Sozialisten. Eine Regierungsumbildung wird immer wahrscheinlicher. Die Opposition fordert Neuwahlen. In dieser Nacht hat die griechische Regierung das Maßnahmenpaket (Memorandum III) mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen durch das Parlament gebracht.

Am Mittwochabend findet im griechischen Parlament die Abstimmung über ein weiteres Sparpaket statt. Dieses wurde am Montag dem Parlament überreicht und am Dienstag vom Finanzausschuss genehmigt. Es ist anzunehmen, dass das mehr als 13,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket mit einer Mehrheit von mindestens 154 der insgesamt 300 Stimmen das Parlament passieren wird. Die Verabscheidung erfolgt im Schnellverfahren.

Alexis Tsipras, Vorsitzender des Linksbündnisses SYRIZA, hat sich am Dienstag mit dem deutschen Botschafter in Athen, Wolfgang Dold, getroffen. Bei dem Treffen kritisierte Tsipras das neue Sparpaket, über das heute Abend im griechischen Parlament abgestimmt wird. Durch die geplanten Reformen werde sich die Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern. Auch würden dem Sparpaket noch weitere Einschnitte in der Sozialpolitik folgen, so Tsipras. Auf diese Weise könne die Schuldenkrise nicht bewältigt werden.

Um 15.00 Uhr ist heute eine Sitzung des Ministerrates unter Ministerpräsident Loukas Papadimos angesetzt. Besprochen werden sollen vor allem die am Sonntag im Parlament verabschiedeten Maßnahmen zur Rettung Griechenlands. Höchste Priorität bei den Gesprächen werden zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 3,2 Mio. Euro haben.