Freitag, 28. November 2008 02:00

Gemeinsam gegen illegale Einwanderung

Griechenland / Athen. Die Einwanderungspolitik von Griechenland, Zypern, Malta und Italien soll am 18. und 19. Dezember im Mittelpunkt eines zweitägigen Expertentreffens in Nicosia stehen. Außerdem wird Mitte Januar 2009 ein Treffen dieser „Vierergruppe" in Rom stattfinden.
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Griechenland / Athen. Das allgemeine Sicherheitsempfinden habe in Griechenland durch „die blinde Gewalt einiger Minderheiten, die unbehindert agieren konnten, Schaden genommen“. Das sagte Außenministerin Dora Bakojanni am Dienstag in einer Rede auf der Exposec Sicherheitskonferenz in Athen. Die zur Verfügung stehenden Sicherheitstechnologien müssten nach Ansicht der Politikerin dazu verwendet werden, die Schuldigen für die Ausschreitungen zur Verantwortung zu ziehen. Bakojanni betonte außerdem, dass es wichtig sei, der illegalen Einwanderung Herr zu werden; sie verwies darüber hinaus auf die Notwenigkeit, die freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu vertiefen.
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Am Donnerstag hat eine Gesetzesnovelle zur Schaffung von Auffanglagern für illegal ins Land eingereiste Immigranten das griechische Parlament passiert. Dafür haben die Parlamentarier der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen PASOK gestimmt. Die Demokratischen Linken haben als „anwesend“ ihr Votum abgegeben. Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Opposition, das heißt des Linksbündnisses Syriza, der Unabhängigen Griechen, der rechtsradikalen Chryssi Avgi und der kommunistischen Partei KKE. Aus den Reihen von Syriza hieß es, dass die Immigrationsproblematik etwas anderes sei als die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung.
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Als „Sprengladung an den Fundamenten der Gesellschaft und des Staates“ bezeichnete der Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, das Problem der illegalen Immigration. In den vergangenen Tagen hat die Polizei in einer Aktion unter dem Namen „Xenios Zeus“ (Gastfreundlicher Zeus) vor allem im Athener Zentrum die Personalien von mehr als 6.000 Ausländern überprüft; über 1.500 von ihnen hatten keine gültigen Papiere und wurden in Auffanglager gebracht. Nach Angaben der Tageszeitung „Kathimerini“ sollen darüber hinaus im Zentrum etwa 500 illegale Geschäfte existieren, die sich hauptsächlich in der Hand von Ausländern befinden.
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Mittwoch, 18. April 2012 17:12

10 Mio. Euro für Repatriierungsprogramm

Das griechische Ministerium zum Schutz des Bürgers will 10 Mio. Euro für die freiwillige Repatriierung von Einwanderen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung ausgeben. Dieses Vorhaben wurde am heutigen Mittwoch der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Hintergrund seien die um etwa 50 % gestiegenen Anträge illegaler Immigranten für eine Rückkehr in ihr Heimatland. Die Gelder für dieses Repatriierungsprogramm stammen zu 75 % aus Mitteln der Europäischen Union und zu 25 % aus Griechenland.
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