Tierschützer, vor allem aber streunende Tiere in Griechenland, haben Anlass zum Aufatmen: Eine Gesetzesnovelle, die am Donnerstag im Parlament verabschiedet werden sollte, wurde heute zurückgenommen. Darin stand u. a. ein Passus, der es Gemeinden erlauben sollte, streunende Tiere in abgelegenen „Einrichtungen neuen Typs“, z. B. in Wäldern oder auf Feldern, unterzubringen.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) hat für heute Abend (Montag, 25.4.) ab 18.30 Uhr zu einer Protestkundgebung in der Athener Stadiou-Straße in der Nähe des Omonia-Platzes aufgerufen. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle, in der Änderungen bei der Sozial- und Rentenversicherung sowie der Steuerabgaben vorgesehen sind. In der Praxis wird dies vor allem Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen mit sich bringen.
Um ihren Protest Nachdruck zu verleihen, haben die Journalisten – die besonders von den Veränderungen im Rentensystem betroffen sind – am Sonntag zu einem weiteren Streik aufgerufen. Dieser wird am Mittwoch um 6 Uhr beendet. Radio- und Fernsehsender dürfen jeweils täglich eine 15-minütige Nachrichtensendung ausstrahlen. Internetportale dürfen mit „Notpersonal“ agieren.  

Die Parlamentsvollversammlung will am Dienstagnachmittag über die Möglichkeit einer Lebenspartnerschaft auch für homosexuelle Paare entscheiden. Eine homosexuelle Ehe oder die Adoption von Kindern durch Paare des gleichen Geschlechtes ist aber auch in dieser Gesetzesnovelle nicht vorgesehen.

In einer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch wird unter anderem der neue Gesetzentwurf der Umweltministerin Tina Birbili behandelt, der den Schutz der Wälder Attikas betrifft. Presseinformationen zufolge werden landesweit die Voraussetzungen verschärft, ein Gebiet als Waldgebiet zu deklarieren. Außerdem sollen mit dem Gesetzentwurf die Aufhebung von Baugenehmigungen sowie das völlige Arbeitsverbot für alle Flächen eingeführt werden, die in Attika durch Brände im vergangenen August zerstört worden sind. Schließlich soll auch noch eine Sonderbehörde für den Abriss von Schwarzbauten eingerichtet werden.

Griechenland / Athen. In den kommenden zwei Wochen soll ein neuer Gesetzesentwurf eingebracht werden, um Versicherungskassen Anreize zu geben, die Lebensversicherungen der in Insolvenz gegangenen Versicherungsfirmen Aspis Pronia und Commercial Value zu übernehmen. Das kündigte der Staatssekretär im Finanzministerium, Filippos Sachinidis, nach einer Anfrage aus den Reihen der oppositionellen Nea Dimokratia in dieser Nacht im Parlament an. Die beiden privaten Versicherungskassen waren seit September in Insolvenz gegangen. Die meisten ihrer Kunden sind seither ohne Versicherungsschutz.