Der Parlamentsausschuss für ethische Fragen hat am Mittwoch beschlossen, dass die parlamentarische Immunität des früheren stellvertretenden Gesundheitsministers Pavlos Polakis aufgehoben wird. Von den elf Mitgliedern haben sechs Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und jeweils einer der Bewegung der Veränderung und der Griechischen Lösung dafür gestimmt.

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Die Angestellten in den öffentlichen Krankenhäusern Griechenlands führen am Donnerstag dieser Woche (16.5.) eine 24stündige Arbeitsniederlegung durch. Dazu aufgerufen hat die Panhellenische Vereinigung der Krankenhausangestellten (POEDIN). Am Streiktag wollen sich die Gewerkschafter ab 21 Uhr vor dem Krankenhaus „Alexandras“ in Athen versammeln. Geplant ist anschließend ein Protestmarsch bis vor das Gesundheitsministerium.

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Die Selbstmorde haben sich in Griechenland im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich erhöht. Entsprechende Daten hat das Gesundheitsministerium dem Parlament übergeben; erstellt wurden sie von der griechischen Statistikbehörde ELSTAT.

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Die Aufklärung der sogenannten „Novartis-Affäre“ schlägt hohe Wellen. Nun meldete sich auch die Vereinigung der Staatsanwälte zu Wort. In einer Pressemitteilung verwies sie darauf, dass sie ihre Verfassungspflicht unter schwierigen Umständen und bei vollkommener Unabhängigkeit leiste. In der gleichen Mitteilung kritisieren sie Politiker, die sich mit diversen Statements gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft richten würden.

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Das Gesundheitsministerium will kontrollieren, inwiefern in Griechenland die internationalen Vorgaben bezüglich der Notwendigkeit von Kaiserschnittgeburten eingehalten werden. Das sagte Gesundheitsminister Andreas Xanthos (SYRIZA) vorige Woche auf eine entsprechende Parlamentsanfrage hin.

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