Zwei griechische Bürger zweifeln die Rechtmäßigkeit des für Sonntag angekündigten Referendums an. Sie haben am Mittwoch beim Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht; siehe Foto)  eine Klage eingereicht, über die das Justizorgan am morgigen Freitag befinden wird.

Für Griechenland wurde am Montag ein generelles Jagdverbot ausgesprochen. Die entsprechende Entscheidung traf der Staatsrat in der Funktion des höchsten Verwaltungsgerichtes. Gültig ist diese Festlegung bis der Oberste Gerichtshof ein entsprechendes Urteil gesprochen hat. Damit wird eine Regelung, die das Umweltministerium im Sommer getroffen hatte, aufgehoben. Vorgesehen war darin eine Ausdehnung der Jagdsaison.

Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen Mitteln ausschließen.Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine  verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus.

Am heutigen Dienstag wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Klage gegen die religiöse Vereidigung von Zeugen vor griechischen Gerichten verhandelt. Geklagt hatten acht Mitglieder der griechischen Sektion von Helsinki Watch. Die gängige Vereidigung der Zeugen auf die Bibel verletzt ihrer Meinung nach mehrere Grundrechte, wie das Recht auf Glaubensfreiheit oder das Recht auf die Privatsphäre. Zudem ließe die Tatsache, dass in griechischen Gerichtssälen religiöse Symbole zu sehen seien und alle Richter orthodoxe Christen seien, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Gerichte aufkommen, hieß es in der Klageschrift weiter. In Griechenland ist es allerdings auch möglich, auf Ehre und Gewissen zu schwören, wenn man Atheist ist, keiner Religionsgemeinschaft angehört oder aus religiösen Gründen nicht schwören darf.

Griechenland / Athen. Der seit 11 Monaten arbeitende parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Siemens-Affäre ist zu einem Abschluss gekommen. Am Montagabend wurde der entsprechende Bericht dem Parlamentspräsidenten übergeben. Gefordert wird darin eine weitere Untersuchung gegen fünf frühere Minister der PASOK und sieben frühere Minister und Staatssekretäre der Nea Dimokratia. Der Ausschuss setzte sich einstimmig für eine weitere Aufhellung der Affäre ein.