Tsipras als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt

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Tsipras als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt

Griechenland hat einen neuen Ministerpräsidenten: Alexis Tsipras hat am Montagnachmittag den entsprechenden Eid abgelegt. Mit seinen 40 Jahren ist er der jüngste Ministerpräsident der modernen Geschichte Griechenlands.

Die Vereidigung erfolgte nicht – wie üblich – durch einen Würdenträger der griechisch-orthodoxen Kirche, sondern wurde von Staatspräsident Karolos Papoulias durchgeführt (s. Foto).
Am Sonntag hatte die Tsipras-Partei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), den Urnengang mit deutlichem Vorsprung von etwa 8,5 Prozentpunkten gewonnen. Gegenüber dem scheidenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias sagte der Linkspolitiker: „Wir haben einen steilen Weg vor uns.“ Sein Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Dienstag vereidigt. 

Nach seinem Wahlsieg hatte Tsipras am Sonntagabend euphorisch festgestellt: „Heute hat das griechische Volk Geschichte geschrieben, die Hoffnung hat Geschichte geschrieben!“ Es ist das erste Mal, dass eine erklärte Linkspartei in Griechenland die Regierungsgeschäfte übernimmt. Kleiner Wermutstropfen: Mit 149 Sitzen hat SYRIZA eine absolute Mehrheit im Parlament knapp verpasst; daraus ergab sich die Notwendigkeit einer Koalition.
Der scheidende Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) sagte nach dem eindeutigen Wahlergebnis etwas verschnupft „Wir übergeben das Land innerhalb der Eurozone.“ Einige Beobachter werten dies als Anspielung auf mögliche zukünftige Entwicklungen. Samaras räumte außerdem ein, dass es während seiner zweieinhalb jährigen Amtszeit zu „Ungerechtigkeiten“ gekommen sei. Aber das Schlimmste habe man vermeiden können. Er habe deshalb „ein ruhiges Gewissen“. Seinen Wählern gab er das Versprechen, dass er weiterhin ein Garant für den europäischen Kurs Griechenlands sein werde. Die ND ist von nun an mit 76 Volksvertretern im Parlament vertreten und bildet damit die größte Oppositionspartei.
Mit jeweils 17 Parlamentariern sind die faschistische Chryssi Avgi (CA), deren Parteiführung u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation hinter Gittern sitzt, und die Partei „To Potami“ – zu Deutsch: „der Fluss“ ins Parlament eingezogen. Stavros Theodorakis, Vorsitzender von „To Potami“ äußerte sein Missbehagen angesichts des Wahlerfolges der CA. Er bezeichnete diesen als ein „schlechtes Zeichen“. Um 19.00 Uhr will sich Tsipras heute mit Theodorakis treffen. Die beiden Politiker wollen die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit erörtern.
Wenig beeindruckt vom Wahlsieg von SYRIZA zeigte sich der Generalsekretär der kommunistischen KKE Dimitris Koutsoumbas. Er brachte die Überzeugung zum Ausdruck, dass sich Tsipras sehr eng an die von der EU und der NATO auferlegten Verbindlichkeiten halten werde. Mit dieser Begründung schloss er eine linke Regierungskoalition mit SYRIZA abermals aus.
Tsipras hatte sich des öfters um eine Zusammenarbeit mit der KKE, die 15 Volksvertreter ins griechische Parlament schicken kann, bemüht.
Absolut Koalitionsbereit war hingegen von Anfang an Panos Kammenos von der Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Er stellt sich genau wie Tsipras gegen die bisher durchgeführte Spar- und Reformpolitik, wie sie Griechenland seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in Absprache mit den internationalen Geldgebern seit fünf Jahren praktizierte.
Am Sonntag sprach der Politiker aus dem rechtskonservativen Lager von einem „schwierigen, aber dafür griechischen Weg“, den das Land jetzt eingenommen habe. Es steht mehr oder weniger fest, dass die ANEL gemeinsam mit SYRIZA eine Koalitionsregierung eingehen wird. Eine offizielle Ankündigung seitens SYRIZA stand am Montagnachmittag allerdings noch aus.

Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi

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