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Griechenland: Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung Tagesthema

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Griechenland: Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung
Griechenland / Athen. Die griechische Regierung hegt die Hoffnung, dass der Einwanderung illegaler Immigranten ein Ende gesetzt werden kann. Gleichzeitig setzt sich Griechenland für den Schutz der Menschenrechte und für einen menschlichen Umgang mit illegalen Flüchtlingen ein. Das erklärte der Minister für den Schutz des Bürgers, Michalis Chryssochoidis, am Donnerstag während eines Treffens mit der Führung der Küstenwache und der Polizei. Der Leiter der Küstenwache, Theodoros Rentzeperis, hob hervor, dass zunächst die Ressourcen dafür bereitgestellt werden müssten.
en. Das betreffe sowohl die technische Ausrüstung als auch das Personal. Chryssochoidis kündigte daraufhin an, dass die Küstenwache modernisiert werde. U.a. soll das Hauptquartier in Piräus eingerichtet werden. Der Minister stellte außerdem fest, dass man die außerordentlich große Anzahl illegaler Einwanderer nicht tolerieren könne, ebenso wenig wie Menschenhändler, die diese ins Land schleusen. Hier werde man „kein Auge mehr zudrücken". Mit aller Entschiedenheit werde man künftig kriminelle Phänomene wie etwa die Bestechung von Mitgliedern der Küstenwache verfolgen. Gleichzeitig kündigte er an, dass man bis auf weiteres Ausländer der zweiten Generation, die in Griechenland groß geworden sind, nicht ohne eine klare Entscheidung der Behörden abschieben werde. Bisher hatten diese Personen nach dem Eintritt ins Erwachsenenalter nur Abschiebeschutz, wenn sie sich in der Ausbildung befanden. Außerdem teilte der Minister mit, dass man ein Verfahren zur freiwilligen Repatriierung von 1.200 in Haft festgehaltenen illegalen Immigranten einleiten werde. Sie erhalten einen Monat Zeit, um ihre Rückreise zu organisieren und die dafür notwendigen finanziellen Mittel, die von der EU bereitgestellt werden. Insgesamt sind in Griechenland derzeit rund 5.500 Flüchtlinge in Polizeigewahrsam oder in Auffanglagern untergebracht. Der Minister sprach von „unhaltbaren und menschenunwürdigen Bedingungen". Außerdem seien täglich rund 14.000 Polizisten damit beschäftigt, diese Menschen zu betreuen. Das könne „nicht mehr so weiter gehen". (Griechenland Zeitung / sb; Foto: cj)

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