Deutlicher Sieg der Konservativen bei Kommunal- und Regionalwahlen Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den am Sonntag gewählten Bürgermeister Athens Kostas Bakogiannis nach seinem Wahlsieg. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den am Sonntag gewählten Bürgermeister Athens Kostas Bakogiannis nach seinem Wahlsieg.

Es war ein weiterer klarer Wahlsieg der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND): Nach der Stichwahl für die Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag (2.6.) entsenden die Konservativen in zwölf der dreizehn Regionen sowie in den größten Städten Griechenlands Gouverneure und Bürgermeister ins Amt. Einzige Ausnahme bei den Regionen bildet Kreta: Hier wurde der bisherige Gouverneur Stavros Arnaoutakis bereits nach der ersten Runde erneut ins Amt gewählt. Er stammt allerdings nicht aus den Reihen der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Premier Alexis Tsipras, sondern aus der sozialistischen PASOK.

Die wichtigsten Wahlsieger
Ein ND-Mann ist hingegen der neue Gouverneur Attikas, wo etwa die Hälfte der griechischen Bevölkerung lebt. Hier konnte Jorgos Patoulis mit 65,79 % der Stimmen die bisher amtierende Gouverneurin Rena Dourou (34,21 %) von der Regierungspartei SYRIZA klar in die Schranken weisen. Es ist das erste Mal nach mehr als zwei Jahrzehnten, dass die Bürger Attikas einem Kandidaten der ND ihr Vertrauen geschenkt haben.
Deutliche Siege konnte die ND auch mit Kandidaten der jüngeren Generation erzielen. In Zentralgriechenland wurde der 35jährige Fanis Spanos zum Gouverneur gewählt, in Westgriechenland der 38jährige Nektarios Farmakis.
Was die wichtigsten Städte des Landes betrifft, so werden künftig 35 ND-Leute das Sagen haben. Neun wurden von der Bewegung der Veränderung unterstützt, deren wichtigsten Bestandteil die PASOK ist. Aus den Reihen von SYRIZA stammen nur mehr fünf Bürgermeister.
Neuer Bürgermeister Athens wurde Kostas Bakogiannis mit 65,25 % der Stimmen. Der 41jährige ist bisher Gouverneur Zentralgriechenlands gewesen. Er ist ein Neffe des ND-Chefs Kyriakos Mitsotakis und Enkel des früheren Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis.
Ein Ausrufezeichen konnte auch die kommunistische KKE setzen: Konstantinos Peletidis, bisheriger Bürgermeister von Patras (nördliche Peloponnes), wurde mit 70,91 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt.
Die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen war mit 41,89 % vergleichsweise gering; 8,01 % haben sich der Stimme enthalten oder einen ungültigen Wahlzettel abgegeben.

Mit Volldampf in die nächste Runde
Nun gehen die politischen Parteien mit Volldampf in den Wahlkampf für die bereits am 7. Juli stattfindenden Parlamentswahlen. SYRIZA wird versuchen, die bei den Europa- und Regional- und Kommunalwahlen erlittene Schlappe wettzumachen. Bei den Europawahlen am 26. Mai hatte die Regierungspartei lediglich 23,76 % der Stimmen erhalten; die ND kam auf 33,12 %.
ND-Chef Kyriakos Mitsotakis hat nun für sich und seine Partei das Ziel gestellt, eine absolute Mehrheit zu gewinnen, um dadurch eine Koalitionsregierung zu vermeiden. Damit könnten eventuell langwierige Koalitionsverhandlungen vermieden werden. Benötigt werden dafür mindestens 36 % bis 38 % der Wählerstimmen, was aktuellen Meinungsumfragen zufolge machbar sein dürfte. Mitsotakis hat dennoch mehrfach erklärt, dass er auch politische Kooperationen mit kleineren Oppositionsparteien suchen werde.
Am Sonntagabend gratulierte Premierminister Alexis Tsipras der ND zum Sieg und stellte fest: „In der Politik ist es sehr wichtig, verlieren zu können.“ Mitsotakis unterstrich seinerseits: „Griechenland hat sich hellblau gefärbt, die Farbe unserer Heimat.“ Als künftiger Ministerpräsident werde er sich um mehr Wachstum, Investitionen und neue Arbeitsplätze bemühen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

 

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