Regierung Tsipras auf Fehlersuche – Konservative setzen auf Sieg Tagesthema

  • geschrieben von 
Unser Archivfoto (© Eurokonissi) zeigt ND-Chef Kyriakos Mitsotakis Wahlabend (26.5.). Unser Archivfoto (© Eurokonissi) zeigt ND-Chef Kyriakos Mitsotakis Wahlabend (26.5.).

Die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) zählt nach den Europa- und Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag (26.5.) ihre Wunden: Sie hat rund 600.000 Wähler verloren. SYRIZA erhielt lediglich 23,76 % der Stimmen und kam abgeschlagen mit mehr als 9,5 Prozentpunkten Rückstand hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (33,12 %) ins Ziel.

Mit Volldampf in die nächsten Wahlen
Am Mittwoch (29.5.) hat sich das politische Sekretariat von SYRIZA zu einer regelrechten Marathon-Sitzung zusammengefunden, die geschlagene fünf Stunden dauerte. Ziel war es, Gründe für die Niederlege gegenüber der ND aufzulisten. Einig war man sich, dass die Kommunikation zwischen SYRIZA und Regierung auf der einen Seite und den Bürgern des Landes auf der anderen Seite alles andere als zufriedenstellend verlaufen ist. Vor allem die Mittelschicht scheint die Regierung Tsipras wegen ihrer Politik die Rote Karte gezeigt zu haben. Hauptschuld an der Niederlage sei die Art und Weise gewesen, mit der SYRIZA das dritte Spar- und Reformpaket umgesetzt habe; Resultat waren u. a. heftige Steuererhöhungen, die in erster Linie die Mittelschicht getroffen haben.
Nun sollen am 7. Juli vorverlegte Parlamentswahlen durchgeführt werden. SYRIZA wird versuchen, überwiegend verlorene Wähler wieder zurück zu gewinnen, die zum Teil nicht an die Urnen gegangen sind. Vor allem will die Partei, wie das politische Sekretariat beschlossen hat, im Wahlkampf mit mehr Wirtschaftswachstum, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Festigung der Rechte der Arbeitnehmer werben.
Außerdem will man darauf hinweisen, dass die von der Regierung seit 2015 praktizierte Politik erste Früchte trage. Der SYRIZA-Politiker und frühere stellvertretende Finanzminister Tryfonas Alexiadis (Juli 2015 – November 2016) etwa stellte nach dem Wahlergebnis fest, dass die Bankeinlagen der griechischen Haushalte im März und April des laufenden Jahres um 1,3 bzw. 1,5 Milliarden Euro gewachsen seien.

Die Konservativen setzen auf Sieg
Die Nea Dimokratia (ND) setzt unterdessen voll auf Sieg. Parteichef Kyriakos Mitsotakis möchte sich zunächst noch bis Sonntag auf die zweite Wahlrunde der Regional- und Kommunalwahlen konzentrieren. In vielen Regionen, vor allem in Nordgriechenland, konnten die Kandidaten der ND bereits in der ersten Runde einen klaren Wahlsieg erzielen; ansonsten haben sie in vielen Fällen einen Vorsprung, und den endgültigen Sieg erhofft man sich nun bei den Stichwahlen. Was die anschließenden Parlamentswahlen betrifft, so strebt Mitsotakis eine absolute Mehrheit an, die es ihm erlauben würde, ohne Koalitionspartner zu regieren. Als Premier, und das will er im Wahlkampf vermitteln, will er sich vor allem auf die Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentrieren.
Viel weniger optimistisch blickt der frühere Regierungspartner von SYRIZA, die rechtspopulistische ANEL auf die Entwicklungen. Dort will man am Montag entscheiden, ob man sich überhaupt an den Parlamentswahlen beteiligen wird. Bei den Europawahlen haben lediglich 45.158 Bürger den ANEL ihre Stimme geschenkt; das waren lediglich 0.8 % der Wählerschaft.
Nur knapp gescheitert ist hingegen die MeRa25 des früheren griechischen Finanzministers Janis Varoufakis. Mit 2,99 % ist die Partei nicht im Europaparlament vertreten; 3 % wären nötig gewesen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

 

 

Nach oben