Tsipras kündigt verschärfte Oppositionspolitik an Tagesthema

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Archivfotos (© Eurokinissi) Archivfotos (© Eurokinissi)

Am Samstag und Sonntag hielt sich Oppositionschef Tsipras in Thessaloniki auf. Im Rahmen einer Internationalen Messe hat er die Leistungen während seiner Regierungszeit herausgestellt; vor allem aber kritisierte er die Regierung. Andere Oppositionsparteien übten auch Kritik an Tsipras.

„Wir haben die schwarzen Tage des Bankrotts hinter uns gelassen.“ Mit diesen Worten hat Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) am Samstag in seiner Rede im Rahmen der Internationalen Messe Thessaloniki seine mehr als vierjährige Regierungszeit (Januar 2015 bis Juli 2019) gerechtfertigt. Am Sonntag folgte eine Pressekonferenz, bei der er Rede und Antwort stand. Vor allem übte er scharfe Kritik an der amtierenden Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND).

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Erfolge hervorgehoben
„Wir sind hier nach viereinhalb Jahren des Kampfes, um Griechenland auf seinen Beinen zu halten“, stellte der Ex-Premier fest. Und gab damit einen Vorgeschmack auf die Oppositionsarbeit, die seine Partei in den nächsten vier Jahren leisten möchte.
SYRIZA habe 2015 ein Land übernommen, in dem es eine „humanitäre Krise“ gab, so Tsipras. Er erinnerte daran, dass die Arbeitslosigkeit in der ersten Zeit seiner Regierung bei 27 Prozent lag. Der Oppositionschef beschrieb die Situation nach seiner damaligen Amtsübernahme. Vorangegangen seien acht Jahre des wirtschaftlichen Rückgangs; Griechenland habe in diesem Zeitraum 25 Prozent seines Reichtums eingebüßt, die Banken seien an der Grenze des Zusammenbruchs gewesen, während die Staatskassen leer gewesen seien, das Land habe seine Schulden nicht begleichen können, der Arbeitsmarkt sei vollkommen dereguliert gewesen. Die Griechen hätten 2015 SYRIZA den Auftrag erteilt, „den Kurs in das Desaster zu stoppen“, so seine Einschätzung.

Kritik an der Regierung
Sich auf die Gegenwart beziehend stellte Tsipras fest: „Das Land hat eine neue Regierung, aber hat auch eine sehr starke Opposition.“
Bereits in den ersten zwei Monaten der Regierung habe die ND gezeigt, dass sie ein „autoritäres und arbeitnehmerfeindliches Regime“ schaffen wolle, das keinen Respekt weder vor parlamentarischen noch demokratischen Regeln zeige, so der Linkspolitiker.
Er kritisierte die Regierung, dass sie keine Maßnahmen ergreife, um das Leben der Mittelschicht zu vereinfachen, sondern nur, um Steuern der Unternehmen zu reduzieren. Für große Investitionen seien günstige Kredite für regierungsnahe Unternehmen vorgesehen, stellte er fest.
Der SYRIZA-Chef kritisierte auch, dass der neue Vorsitzende des Griechischen Geheimdienstes (EYP) von einem Mann vertreten werde, der dem amtierenden Premierminister Kyriakos Mitsotakis sehr nahe stehe. Letztendlich verteidigte der Ex-Regierungschef die unter ihm herbeigeführte Lösung der Namensfrage der Republik Nordmazedonien, was von der ND als damalige Opposition scharf kritisiert worden war. Durch diesen Schritt habe Athen die Grundlagen für Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen geschaffen, so Tsipras.

„Geschenke ans Kapital“
Der Staatssekretär beim Premierminister für Kommunikations- und Informationsangelegenheiten Stelios Petsas konterte, dass Tsipras nichts von jenem „Urteil“ begriffen habe, das die Griechen bei den Parlamentswahlen am 7. Juli gesprochen hätten. Vor allem habe der ehemalige Premier die Bevölkerung davon überzeugt, dass er keine Ahnung davon habe, wie die Wirtschaft funktioniere, so der Konservative.
Auch die sozialistische Oppositionspartei Bewegung der Veränderung (KinAl) meldete sich in Thessaloniki im Rahmen der Messe zu Wort. Sie beschrieb die Regierungszeit von SYRIZA mit folgenden Stichpunkten: neue Spar- und Reformprogramme, vernichtende Besteuerung, Zusammenbruch der Krankenhäuser. Tsipras habe sich in seiner Rede bei der DETH als „arrogant“ erwiesen; er sei „nicht reumütig“ und lebe vielmehr in dem Glauben, dass er alles perfekt gemacht habe, so die KiNal.
Die kommunistische Partei KKE hingegen kritisierte sowohl Tsipras und SYRIZA als auch die ND. Tsipras habe in seiner Regierungszeit den Weg dafür geebnet, dass die ND nun ihre gegen das Volk gerichtete Politik umsetzen könne. Sowohl ND-Chef Mitsotakis als auch Tsipras hätten „dem Kapital Geschenke gemacht“, die ND wolle zusätzlich die staatliche Sozialversicherung privatisieren. Das Motto „Wachstum für alle“ von Mitsotakis sei nach Auffassung der Kommunisten „genauso gelogen“ wie das Motto „gerechtes Wachstum“ von Tsipras.

Elisa Hübel

 

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