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Kundgebungen gegen Enteignungen für Bau von Flüchtlingslagern

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Unsere Fotos (© Eurokinissi) entstanden während einer Demonstration von Bewohnern der Inseln der Ostägäis in Athen. Unsere Fotos (© Eurokinissi) entstanden während einer Demonstration von Bewohnern der Inseln der Ostägäis in Athen.

In Athen sowie auf den Inseln im Osten der Ägäis finden derzeit Demonstrationen gegen Enteignungen von Grundstücken für den Bau neuer Auffanglager statt. Betroffen davon sind vor allem die Inseln Chios und Lesbos.

Vor dem Innenministerium in Athen versammelten sich am Donnerstagvormittag (13.2.) bis zu 300 Personen, die überwiegend aus der Region Nordägäis stammen, um gegen die Einrichtung neuer Flüchtlingslager auf ihren Inseln zu demonstrieren. Sie riefen die Regierung dazu auf diese Inseln nicht weiter abzuwerten.

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Am Mittwochabend haben Einwohner von Lesbos gegen die Enteignung einer Fläche von 26,1 Hektar für den Bau eines neuen Auffanglagers demonstriert. Ähnlich sah es auch auf Chios aus, wo 62 Hektar enteignet werden sollen. Die Einwohner fordern die Entlastung ihrer Inseln von dieser Situation, ihre Unterstützung sowie die Umsiedlung der Asylsuchenden für „menschliche Lebensbedingungen“. Sie sind der Ansicht, dass neue Flüchtlingslager auf ihren Inseln die Situation nur erschweren und zu keinen Lösungen führen würden.
Regierungssprecher Stelios Petsas wiederholte, dass die Regierung keinen Schritt zurückgehen werde. Der bekannt gegebenen Entscheidung über die Enteignung sei ein umfangreicher Dialog mit lokalen Trägern vorangegangen.

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Der frühere Infrastrukturminister Christos Spirtzis – ehemals PASOK, später SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) – stellte fest, dass die Regierung „rechtsextreme“ Maßnahmen durchsetze. Durch den Bau neuer Auffanglager werde die Situation nur verfestigt. Er formulierte den Verdacht, dass die Regierungspartei zu „Konzepten, Planung und Lösungen“ kein gutes Verhältnis habe. Der Europaparlamentarier von SYRIZA, Kostas Arvanitis vertrat die Ansicht, dass die Regierung in der Flüchtlingsfrage vollkommen „versagt“ habe. Die Situation sei außer Kontrolle geraten. Im Aufnahmelager von Moria seien bis zum Mai 2019 – Anfang Juli wurde SYRIZA als Regierungspartei von der konservativen Nea Dimokratia abgelöst – 5.000 Menschen untergebracht gewesen, was noch zu verkraften gewesen sei. Mittlerweile sei aber deren Anzahl auf 22.000 gestiegen, so der Oppositionspolitiker. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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