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Trotz Vermittlungsversuch: kein Dialog in Sicht Tagesthema

  • geschrieben von  Lukas Müller
Archivfoto: © Eurokinissi Archivfoto: © Eurokinissi

Nach seinem Besuch in Athen am gestrigen Dienstag (25.8.) reiste der deutsche Außenminister Heiko Maas weiter nach Ankara, um mit seinem türkischen Pendant Mevlut Cavusoglu über die Lage im östlichen Mittelmeer zu sprechen. Während Maas bei beiden Seiten Gesprächsbereitschaft erkannte, verschärfte Cavusoglu den Ton und forderte, dass Griechenland zunächst seine „maximalen Ansprüche“ zurückschrauben müsse.

Drohgebärden aus Ankara

Der türkische Außenminister warnte Hellas vor einer weiteren Eskalation und sagte, dass man ohne Zögern tun werde, was nötig sei, um die eigenen Ansprüche zu untermauern. Die Drohung Cavusoglus ergänzte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochmorgen und kündigte an, dass die Türkei hinsichtlich dessen, „was uns gehört“, keine Kompromisse eingehen werde. Zwar hatte Cavosuglu am Vorabend eingeräumt, dass man den Konflikt auf dem Weg der Diplomatie durch Dialoge beenden möchte, damit ein solcher jedoch zustande komme, müsse Griechenland zunächst von seinen „Vorbedingungen“ abrücken. – Eine kühne Forderung hinsichtlich der internationalen Rechtslage, wonach das Gebiet im östlichen Mittelmeer zu Griechenlands Ausschließlicher Wirtschaftszone gehört. Das zugrundeliegende Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1994 haben weltweit 168 Nationen ratifiziert, die Türkei gehört nicht dazu.

Internationale Manöver auf dem Mittelmeer

Griechenland demonstriert angesichts der Lage mit seinen Partnern auf dem Mittelmeer Stärke, was sich in gemeinsamen Militärmanövern niederschlägt. Dazu zählt etwa eine gemeinsame dreitägige Übung mit Frankreich, Zypern und Italien, die in den kommenden Tagen südlich vor Zypern abgehalten werden soll. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly äußerte auf Twitter ihre Besorgnis, da sich das Gebiet in ein Spannungsfeld verwandle; in Richtung der Türkei schob sie nach, dass das Mittelmeer „kein Spielplatz für die Ambitionen einiger sein sollte“. Gemeinsam mit amerikanischen Streitkräften hat die griechische Marine vor der Insel Kreta ebenfalls eine Übung abgehalten, die auch dazu dienen sollte, „die starken langjährigen Beziehung zwischen den beiden Ländern zu demonstrieren“, wie es in einer Mitteilung hieß.

Griechenland erweitert Hoheitsgewässer

Zudem kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch im Parlament an, dass seine Regierung die griechischen Hoheitswässer im Ionischen Meer auf zwölf Seemeilen ausweiten werde. Im gleichen Zug stellte Mitsotakis in Aussicht, dass man von dieser Regelung in Zukunft auch in anderen Seegebieten Gebrauch machen könnte, etwa in der Ägäis, was für die türkische Seite einem „casus belli“ gleichen würde – einem kriegsauslösenden Ereignis. Wenngleich die griechische Regierung diesen Schritt wohl noch nicht final in Betracht zieht, so ist diese Entscheidung sicherlich eine Warnung an Erdogan, dass man sich nicht erpressen lasse. Grundsätzlich sei man zu Gesprächen bereit, erklärte Griechenlands Außenminister Nikos Dendias am Vortag. Jedoch nicht unter Drohungen und Missachtung des internationalen Rechts, wie Dendias seit Wochen unterstreicht. Signale aus Ankara, das Forschungsschiff Oruc Reis mitsamt den Kriegsschiffen zurückzubeordern und damit eine Gesprächsgrundlage zu ermöglichen, blieben in den vergangenen Tagen aus. Ein Dialog scheint somit, allen Bemühungen ausländischer Partner zum Trotz, vorerst nicht in Sichtweite. (Griechenland Zeitung / Lukas Müller)

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