Im Streit um die maritimen Grenzen im Mittelmeer, den die Türkei im Dezember durch die Unterzeichnung eines dubiosen Abkommens mit Libyen noch verschärft hat, scheint eine Einigung in der Ferne zu liegen. Während die EU und ein Großteil der internationalen Gemeinschaft in dem Memorandum einen Verstoß gegen internationales Recht sehen und sich sogar das libysche Parlament gegen das Abkommen stellt, beharrt Ankara auf seinem Standpunkt, wie aus einer Pressemitteilung am Mittwoch deutlich wird. Darin heißt es, das Abkommen stelle eine „Antwort auf die Missachtung der türkischen und türkisch-zyprischen Präsenz im östlichen Mittelmeer“ dar, das Vorgehen sei daher „rechtmäßig und angemessen“.

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In der Affäre um ein Abkommen über Seegrenzen zwischen der Türkei und Libyen sichern die EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Zypern einstimmig ihre Solidarität zu. Dies geht aus dem Entwurf einer Pressemitteilung hervor, die laut Nachrichtenagentur Reuters im Rahmen des EU-Ratstreffens veröffentlicht werden soll. Im Vorfeld hatte sich der Ton der türkischen Seite deutlich verschärft.

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Nachdem die Türkei mit Libyen kürzlich einen Vertrag über eine „exklusive Wirtschaftszone“ im Mittelmeer ausgehandelt hat, gewinnen die Spannungen zwischen Athen und Ankara zusehends an Schärfe. Um die anderen Parlamentsparteien über die Lage zu informieren, wird in Athen der Rat für Außenpolitik einberufen.

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Griechenland, Zypern und Ägypten haben in dieser Woche anlässlich eines Dreiländertreffens ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie türkische Provokationen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns (AOZ) verurteilen.

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Die Europäische Union hat die jüngsten Provokationen Ankaras in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns scharf verurteilt. Das hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag nach Beendigung des EU-Gipfeltreffens festgestellt. Es sei das erste Mal nach Jahrzehnten gewesen, dass die EU derart entschlossen türkische Provokationen verurteilt habe, betonte das Regierungsoberhaupt.

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