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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

SYN-Präsident Tsipras schließt Koalition mit der PASOK aus

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, schließt eine Kooperation seiner Partei mit der größten griechischen Oppositionspartei PASOK aus. Das machte Tsipras am Sonntag auf dem sechsten Kongress der Jugendorganisation des SYN in Athen deutlich. Seine Partei widme sich lieber der Lösung sozialer Probleme als „dem Fußballfeld der Sensationslust, auf das uns die zwei großen Parteien gern stellen", sagte Tsipras. Der Parteiführer sparte in seiner Rede nicht mit Kritik sowohl an der Regierungspartei Neue Demokratie (ND), als auch an PASOK. Weiterlesen ...

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SI-Vorsitzender Papandreou reagiert auf Finanzkrise

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK und Präsident der „Sozialistischen Internationale" (SI), Jorgos Papandreou, forderte am Sonntag die Vorsitzenden der Arbeiterparteien auf der ganzen Welt in einem Schreiben dazu auf, ihren persönlichen Gesandten für die so genannte Stiglitz-Kommission zu benennen. Das SI-Präsidium hatte die Stiglitz-Kommission im September in New York als eine sozialistische Initiative als Reaktion auf die internationale Finanzkrise ins Leben gerufen. Der Brief ging unter anderem auch an den Vorsitzenden der SPD, Franz Müntefering, und an den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Weiterlesen ...

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Rechte der Angestellten der Olympic Airlines gestärkt

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Griechenland / Athen. Während die Privatisierung der hochverschuldeten Fluglinie Olympic Airlines längst beschlossene Sache ist, wurden die veränderten Arbeitsbedingungen für das Flugpersonal erst jetzt abschließend geklärt. Verkehrsminister Kostis Hatzidakis gab am Donnerstag die Einzelheiten dazu bekannt. Die Einigung sieht höhere Abfindungszahlungen sowie mehr soziale Leistungen vor. Die Gesamtkosten des im vergangenen Monat angekündigten Sozialpakets über 1,2 Mrd. Weiterlesen ...

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Klosterskandal gerät zur Justizaffäre TT

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Griechenland / Athen. Die Affäre um die umstrittenen Immobilientransaktionen des Athos-Klosters Vatopedi weitet sich zunehmend zu einem Justizskandal aus. Zwei Parteien, die sozialistische PASOK und die rechtspopulistische LAOS, haben Anzeige gegen Griechenlands Generalstaatsanwalt, Jorgos Sanidas, erstattet. Sie werfen ihm Amtmissbrauch und Pflichtverletzung vor. Sanidas, Oberstaatsanwalt am Areopag, Griechenlands höchstem Zivilgericht, habe die zuständigen Staatsanwälte überstimmt und sich geweigert, die Affäre an das Parlament weiterzuleiten. Weiterlesen ...

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Premierminister schließt Neuwahlen aus

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Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis trat Pressespekulationen um mögliche Neuwahlen entgegen. „Wir haben keine Wahlen auf dem Programm", sagte er auf einer Pressekonferenz gestern in Brüssel. Eine Kabinettsumbildung schloss der Regierungschef allerdings nicht aus. Gerüchte um geplante Neuwahlen kamen auf, nachdem die parlamentarische Mehrheit der regierenden Nea-Dimokratia vor einer Woche auf einen einzigen Abgeordneten zu schmelzen drohte. Weiterlesen ...

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Innenminister Pavlopoulos bei Tagung über Integration von Migranten

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Griechenland / Athen. Am Donnerstag nahm der griechische Innenminister Prokopis Pavlopoulos an einer Tagung unter dem Titel „Die Rolle der Stadtverwaltungen und regionalen Behörden in der Integration von Migranten" teil. Europa sei nur „einen Schritt von der Einführung eines gesetzgebendem Systems für eine umfangreiche Migrantenpolitik" entfernt und die Gemeindeverwaltung tragen hierbei eine ausschlaggebende Rolle, so Pavlopoulos. Er fügte hinzu, dass Griechenland in den letzten Jahren viel getan hat um soziale Integrationspolitik aufzulockern. Als Beispiele fügte er die Nationale Kommission für die soziale Integration von Migranten sowie das Migranten-Integrationsprogramm ESTIA, welches die öffentliche Meinung sensibilisiert, Fremdenhass eindämmt und ausländische Bürger unterstützt, an. Weiterlesen ...

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Arbeitsniederlegungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln

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Griechenland / Athen. Die Angestellten bei der Athener Straßenbahn, Tram, legen heute von 20 bis 22.00 Uhr ihre Arbeit nieder. Die Angestellten bei der Athener U-Bahn, Attiko Metro, kündigten vom morgigen Freitag bis zum Samstag kommender Woche mehrere Arbeitsniederlegungen an. Nicht verkehren werden U-Bahnen am morgigen Freitag von 12. Weiterlesen ...

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Besuch des Staatspräsidenten Papoulias in Vietnam wird heute beendet

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Griechenland / Athen. Wegen eines technischen Schadens musste die für heute Morgen geplante Abreise des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias aus Vietnam verschoben werden. Papoulias sowie die 180 Personen, von denen er auf der Reise begleitet wird, kehrten deshalb in ihr Hotel zurück. Bei der defekten Maschine handelt sich um eine A 340 der Olympic Airlines. Die Techniker arbeiten an der Behebung des Schadens, der für die Treibstoffzufuhr an einer der vier Maschinen gemeldet wurde. Weiterlesen ...

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Entscheidung über Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission fällt am Mittwoch TT

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Griechenland / Athen. Am Mittwoch kommender Woche wird in der Vollversammlung des Parlaments über den Vorschlag der Regierungspartei Nea Dimokratia abgestimmt, zur Aufklärung der Immobilienaffäre des Klosters Vatopaidi auf dem Heiligen Berg Athos eine parlamentarische Untersuchungskommission einzurichten. Unterstützt wird dieser Vorschlag vom linken Wahlbündnis SYRIZA, das im Anschluss an die Arbeit der Untersuchungskommission eine Vernehmungskommission einsetzen möchte.Die größte Oppositionspartei PASOK verlangt von vornherein statt einer Untersuchungskommission die Einrichtung einer Vernehmungskommission. Unterstützt wird sie dabei von der rechtspopulistischen Partei LAOS. Weiterlesen ...

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Forum Europäischer Radiosender

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Griechenland / Athen. Vom Freitag bis Sonntag dieser Woche findet das erste Forum Europäischer Radiosender in Athen statt. Organisiert wird es vom Radiosender der Stadt Athen „Athina 9.84" und dem Fremdsprachigen Sender, „AIR 104.4". Weiterlesen ...

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Staatspräsident Papoulias besucht Ho Chi Minh Mausoleum in Hanoi

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Griechenland / Athen. Im Rahmen seines Vietnam-Aufenthalts besuchte Staatspräsident Karolos Papoulias am Dienstag das Ho Chi Minh Mausoleum in Hanoi. Zuvor legte der Präsident bereits einen Kranz am vietnamesischen Denkmal der „Nationalhelden und Märtyrer" nieder. Der Staatssekretär im Gesundheitswesen, Jorgos Konstantopoulos, der Papoulias auf der Vietnam-Reise begleitet, besuchte eine Schule für vietnamesische Kinder, die Opfer hochgiftiger Dioxin-Gase geworden sind. Dieses Gas wurde von US-Truppen während des Vietnamkrieges in die Wälder gesprüht und es gibt noch heute, 30 Jahre danach, etwa 150. Weiterlesen ...

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KP-Generalsekretärin kritisiert Lage im Bildungswesen

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Griechenland / Athen. Auf einer Pressekonferenz der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die am Dienstag in der Technischen Universität in Athen stattfand, bezog die KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga Position zur Lage im Bildungswesen. „Junge Menschen", so forderte sie, sollten ihr Leben „selbst in die Hand nehmen dürfen". Grundsätzlich wandte sich die KP-Chefin gegen den „Bologna-Prozess". Vielmehr müsse ein System garantiert sein, in dem gebührenfreie und qualitativ hochwertige Studien absolviert werden könnten. Weiterlesen ...

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Streik bei Athener U-Bahn

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Griechenland / Athen. Eine Serie von Arbeitsniederlegungen und Streiks haben die Mitarbeiter der Athener U-Bahn (Attiko Metro) von Freitag dieser Woche bis zum darauf folgenden Samstag (25. Oktober) angekündigt. Sie protestieren damit vor allem gegen die Nichtunterzeichnung eines Rahmenvertrages durch die Unternehmensleitung. Weiterlesen ...

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