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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Protestkundgebungen von Studenten und Polizisten

  • Politik

Griechenland / Athen. Heute protestierten Studenten und Polizisten nahezu gemeinsam auf den Straßen von Athen. Um 12.00 Uhr versammelten sich die Polizisten vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten, unmittelbar vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz. Sie protestieren gegen Gewalt – von wem auch immer diese ausgeübt werde. Weiterlesen ...

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Protestkundgebung gegen Waffenlieferungen bei Astakos in Aitoloakarnania

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Protestkundgebung führten heute um 13 Uhr Träger und Bürger und Aktivisten der Stadt Astakos in der Präfektur Aitoloakarnania durch. Sie wiesen darauf hin, dass die Benutzung des Hafens der Stadt für den Transport von Munition aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Israel untersagt sei. Vor Ort befand sich auch eine Delegation der Linksallianz Syriza und deren Vorsitzender Alexis Tsipras. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Gerüchte über mögliche Munitionstransporte nach Israel über den Hafen Astakos gegeben, die allerdings von der US-Botschaft in Athen dementiert wurden. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni skizziert Prioritäten der OSZE-Präsidentschaft

  • Politik

Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni präsentierte heute Morgen in Wien die Ziele der griechischen Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 2009, OSZE. Im Rahmen des ständigen OSZE-Rates in der Wiener Hofburg betonte Bakojanni, dass die Vorbeugung und friedliche Schlichtung von Konflikten zu den Prioritäten Athens zähle. Außerdem sollen die Missionen der OSZE gestärkt werden, die vor allem in Südosteuropa und in Zentralasien vor Ort mithelfen, demokratische und institutionelle Reformen durchzuführen. Griechenland sei bereit, sich den großen Herausforderungen zu stellen, die die Präsidentschaft mit sich bringe, so die Außenministerin. Weiterlesen ...

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Kabinettssitzung mit breiter Themenpalette

  • Politik

Griechenland / Athen. In einer Kabinettssitzung unter Leitung von Premierminister Kostas Karamanlis am Mittwoch wurden die Verwaltungsreform sowie der Fortschritt des nationalen Programms zur Stärkung der Wirtschaft behandelt. Äußerungen von Innenminister Prokopis Pavlopoulos nach der Sitzung zufolge wolle der Regierungschef  auch den Gesetzgebungsprozess effektiver gestalten. Zukünftige Gesetze sollen sorgfältig auf ihre Auswirkungen hin geprüft werden, bevor sie in Kraft treten. Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis stellte nach der Sitzung fest, dass kleine und mittelständische Betriebe von einem Abbau der Bürokratie profitieren sollen. Weiterlesen ...

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Protestkundgebungen am Donnerstag in Athen

  • Politik

Zwei Protestkundgebungen finden morgen in Athen statt. Um 12 Uhr werden sich Polizisten vor dem Denkmal des unbekannten Soldaten vor dem Parlament treffen, um dort gegen Gewalt – von wem auch immer diese ausgeübt wird – zu protestieren. Ihr zentrales Motto lautet: „Soziale Probleme können nicht mit Repressalien bekämpft werden."Um 13 Uhr treffen sich Studenten und Lehrer an den Propyläen in Athen, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Mittlerweile beteiligen sich etwa 25 Universitäten und Hochschulen an den Besetzungen der Universitätsgebäude. Weiterlesen ...

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Protestkundgebungen beim Hafen von Astakos

  • Politik

Wegen der Gerüchte, dass das israelische Militär über den griechischen Hafen von Astakos, Aitoloakarnania, mit Munition beliefert wird, finden heute und morgen in Astakos zwei Protestkundgebungen statt. Heute protestierte die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, in der kleinen Hafenstadt; morgen findet dort um 13.00 Uhr eine Protestkundgebung der Linksallianz Syriza statt. Die amerikanischen Behörden hatten bereits am Montag Stellung zu den Gerüchten genommen. Demzufolge habe es zwar eine Anfrage für eine solche Lieferung gegeben, diese werde aber letztendlich nicht realisiert. Weiterlesen ...

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Dialog im Bildungswesen

  • Politik

Premierminister Kostas Karamanlis erörterte am Dienstag mit dem neuen Bildungsminister Aris Spiliotopoulos wichtige Fragen des Ressorts. Gegenüber Journalisten äußerte Spiliotopoulos nach dem Treffen, dass man einen nationalen Dialog über das Bildungswesen anstrebe. „In diesem Dialog", so der Minister, „sind wir offen gegenüber allen Vorschlägen von Beteiligten des Bildungswesens, gegenüber allen politischen und sozialen Gruppen". Dieser Dialog werde ohne vorgefasste Entscheidungen beginnen, so Spiliotopoulos. Weiterlesen ...

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Griechenland beteiligt sich an Treffen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung

  • Politik

Vertreter Griechenlands, Italiens, Zyperns und Maltas kamen am Dienstag in Rom zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zur Eindämmung der illegalen Einwanderung zu unterzeichnen. Die vier Staaten wollen in Zukunft auf diesem Gebiet enger zusammenarbeiten. Das Dokument enthält Vorschläge an die Europäische Kommission sowie an die tschechische EU-Präsidentschaft, die am Donnerstag im Rahmen eines Treffens der EU-Innenminister in Prag geprüft werden.Von Seiten der griechischen Regierung war in Rom der Staatssekretär im Innenministerium Athanassios Nakos vertreten. Er betonte, dass die Deklaration äußerst wichtig sei. Weiterlesen ...

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Dora Bakojanni stellt dem OSZE-Rat ihre Pläne vor

  • Politik

Am morgigen Donnerstag wird Außenministerin Dora Bakojanni vor dem ständigen Rat der europäischen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien sprechen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vorhaben und Prioritäten der Regierung während der OSZE-Präsidentschaft, die Griechenland seit dem 1. Januar innehat. Der Vorsitz in der Organisation wird im Rotationsverfahren an alle 56 Mitglieder vergeben. Weiterlesen ...

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Gespräche zur Lösung der Namensfrage der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beginnen am 11. Februar

  • Politik

Griechenland / Athen. Am Montag den 11. Februar werden sich Vertreter Griechenlands sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) mit dem UN-Sondervermittler Matthew Nimetz in New York treffen. Dabei soll es zu einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Vertretern beider Staaten kommen. Griechenland wird dabei von Botschafter Adamantios Vassilakis und die FYROM von Zoran Jolevski vertreten. Weiterlesen ...

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Studenten beraten über weitere Besetzungen von Hochschulen und Universitäten

  • Politik

Griechenland / Athen. Um 11.30 Uhr traf sich heute Premierminister Kostas Karamanlis mit dem neuen Bildungsminister Aris Spiliotopoulos, um sich über die Probleme im Hochschulbereich zu beraten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden sechs Bereiche des Athener Polytechnikums von Studenten besetzt gehalten. Studenten anderer Hochschulen und Universitäten führen unterdessen Versammlungen durch, um zu entscheiden, ob sie diese Bildungseinrichtungen ebenfalls besetzen werden. Weiterlesen ...

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Drohende Gasknappheit in Griechenland ist abgewendet

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Gaskrise in Europa ist offensichtlich beigelegt. Laut Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis fließt ab heute wieder Gas von Russland aus über die Pipelines der Ukraine nach ganz Europa. Es sei den Bemühungen der tschechischen EU-Präsidentschaft und der Europäischen Kommission zu verdanken, dass eine ernsthafte Gasknappheit verhindert werden konnte, sagte Chatzidakis während einer Sondersitzung der europäischen Energieminister am Montag in Brüssel. Gleichzeitig äußerte der griechische Politiker Zweifel daran, ob sich Russland und die Ukraine an ihre getroffene Vereinbarung halten werden. Weiterlesen ...

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Schiff mit Hilfsgütern kehrt in Hafen zurück

  • Politik

Griechenland / Athen .Ein Schiff das am Montagnachmittag aus Zypern auslief und mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladen war, musste gestern angeblich wegen eines Maschinenschadens wieder in den Hafen von Larnaka zurückkehren. An Bord des „Arion" befanden sich Ärzte, ein Rettungsteam, Journalisten und mehrere Tonnen Hilfsgüter. Das Schiff fuhr unter griechischer Flagge. Die Israelische Botschaft in Nikosia bezeichnete die Aktion als „riskant und provokativ". Weiterlesen ...

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Oppositionsführer Papandreou trifft sich mit palästinensischem Diplomaten

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppossitionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, traf sich am Montag mit dem palästinensischem Diplomaten Samir Abou Ghazaleh.  Papandreou stellte fest, er werde „immer den Kampf für einen unabhängigen palästinensischen Staat unterstützen, der in Frieden und Freiheit neben Israel existiert." Papandreou, der auch Vorsitzender der Sozialistischen Internationale (SI) ist, sicherte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auch die Unterstützung der SI zu. Er betonte, dass sich die SI für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt. Weiterlesen ...

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KKE fordert „härtere Linie” gegenüber Ankara

  • Politik

Griechenland / Athen. Griechenland müsse gegenüber der Türkei offiziell eine „härtere Gangart" einschlagen. Das forderte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, nach einem Besuch bei Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Anlass des Treffens war die Reise einer KKE-Delegation nach Ramallah. Dadurch will die KKE ein Zeichen der Solidarität mit den Palästinensern setzen. Weiterlesen ...

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