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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Meinungsumfragen: PASOK weiter vorn, ND gewinnt an Stimmen

  • Politik

Griechenland / Athen. Zwei neuen Umfragen zufolge, die nach der jüngsten Regierungsumbildung durchgeführt worden sind, liegt die PASOK mit 3% vor der regierenden Nea Dimokratia. Damit hat sich der Abstand zwischen den beiden großen Parteien verringert. Der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ALCO zufolge, die für die Zeitung „Proto Thema" erstellt wurde, käme die Regierungspartei zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf 28,2 % der Stimmen. Die PASOK würde 31,2% erhalten. Weiterlesen ...

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Protestkundgebungen in Athen TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Heute finden in Athen gleich drei Protestkundgebungen statt. Um 12.30 Uhr trafen sich Studenten und Lehrer an den Propyläen. Sie erinnern damit an die Ermordung von Nikos Temponeras vor 18 Jahren während einer Protestkundgebung in Patras und protestieren zugleich gegen den Krieg in der Gaza-Zone. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis erwartet mehr Leistung von seinem Kabinett

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Griechenland / Athen. Weniger Reden und mehr Leistung erwartet Premierminister Kostas Karamanlis von seinem neu einberufenen Kabinett. Das unterstrich der Regierungschef am Donnerstag bei der ersten Sitzung der neuen Regierung nach der Vereidigung. Karamanlis sagte, die Regierung werde einen neuen Anfang wagen: „Wir wollen nicht nach dem Eindruck fragen, sondern nach den tatsächlichen Ergebnissen", so der Premier. Karamanlis forderte in mehreren Punkten eine effizientere Gestaltung der Arbeit in den Ministerien. Weiterlesen ...

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Oppositionschef Papandreou zur Außenpolitik

  • Politik

Griechenland / Athen. Klar verurteilte der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, die Bombardements der Israelis in Gaza-Streifen. In einer Rede, die er am Donnerstag in der nordgriechischen Stadt Serres hielt, forderte er eine sofortige Waffenruhe und drückte seine Hoffnung aus, dass die Bemühungen, die auf einen Waffenstillstand abzielen, erfolgreich sein werden. Außerdem ging er auf die „hochgradig zugenommenen provokativen Aktivität der Türkei in der Ägäis" ein, die er scharf verurteilte. Papandreou sagte, dass eine Außenpolitik notwendig sei, die die Interessen des Landes vollständig schütze, Griechenland den notwendigen Einfluss sichere und keine Provokation, weder von der Türkei noch von Dritten, dulde. Weiterlesen ...

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KKE-Vorsitzende Aleka Papariga fordert Ende des Krieges in Gaza

  • Politik

Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Aleka Papariga setzte sich am Donnerstag dafür ein, dass die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen ohne Bedingungen aufhören müssten. „Der Angreifer", so Papariga, „kann keine Bedingungen stellen". Die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates und der sofortige Rückzug aller israelischer Streitkräfte aus allen arabischen Ländern seien „unbedingt notwendig". Kurz vor diesen Erklärungen hatte Papariga eine Besuch in Ramallah absolviert. Weiterlesen ...

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Neue Regierung vereidigt TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Minister, die das neue Team der Regierung von Kostas Karamanlis bilden, wurden heute um 11 Uhr vom Erzbischof Athens und ganz Griechenlands, Hyronimos, und in Anwesenheit von Staatspräsident Karolos Papoulias vereidigt. Nach der ersten Kabinettssitzung um 12 Uhr äußerte der Premier: Die Regierungsumbildung bedeute gleichzeitig Erneuerung und Kontinuität. Karamanlis betonte seinen festen Willen, alle nötigen Reformen weiterzuführen. Besonderen Bezug nahm er dabei auf die Fragen der Sicherheit, der jungen Generation sowie der sozial Schwachen. Weiterlesen ...

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Polytechneion und Wirtschaftsuniversität werden bewacht

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Bewachung des Athener Polytechneions und der Wirtschaftsuniversität beschlossen Studenten und Lehrer, um eine abermalige Besetzung der Gebäude zu verhindern. Grund dafür ist eine für den morgigen Freitag um 12 Uhr geplante Protestkundgebung von Schülern, Studenten, aber auch von Lehrern bei den Propyläen. Eine weitere Demonstration findet morgen gegen den Krieg in Gaza statt. Anschließend wollen die Kundgebungsteilnehmer vor die israelische Botschaft an der Kifissias-Straße ziehen. Weiterlesen ...

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Nordgriechische Unternehmer warnen vor Auswirkungen der Gaskrise

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Griechenland / Athen. Angesichts der drohenden Gasknappheit in ganz Europa drängte der  Nordgriechische Industrieverband (SBBE) den neuen Entwicklungsminister, Kostis Chatzidakis, zu raschem Handeln. Wenn die Erdgasvorräte zur Neige gingen, müssten zahlreiche Industrieunternehmen – vor allem auf dem Lande – schließen. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni berät sich mit US-Botschafter Speckhard

  • Politik

Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni traf sich am Mittwoch mit US-Botschafter Daniel Speckhard zu Gesprächen im Außenministerium. Anlass des Treffens war die Übernahme der OSZE-Präsidentschaft durch Griechenland. Speckhard sicherte der Außenministerin die Unterstützung der USA zu. Ausführlich erörtert wurde auch der Nahostkonflikt. Weiterlesen ...

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Griechenland fordert diplomatische Schritte nach erneuten türkischen Provokationen

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Griechenland / Athen. Ein griechisches Kriegsschiff sowie ein Militärhubschrauber wurden am Donnerstagmorgen in der östlichen Ägäis bei den griechischen Inseln Farmakonissi und Agathonissi von einem türkischen Patrouillenboot und einigen türkischen F-16 Kampfjets bedrängt. Unmittelbar nach dem Zwischenfall stiegen Kampfflugzeuge der griechischen Luftwaffe auf und drängten die türkischen Maschinen aus dem griechischen Luftraum. Außenministerin Dora Bakojanni bezeichnete die türkischen Aktionen als „inakzeptabel" und sprach von einem „offensichtlichen Bruch des Völkerrechts". Durch derartige Aktionen würden die Bemühungen um eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen beeinträchtigt. Weiterlesen ...

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Arbeitsniederlegung bei den Trolley-Bussen in Athen

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Angestellten der Athener Trolley-Bus-Gesellschaft legen heute für fünf Stunden, von 12 Uhr Mittags bis 17 Uhr Nachmittags, ihre Arbeit nieder. Der für heute angekündigte 24-stündige Streik bei der Athener U-Bahn wurde kurzfristig abgesagt. Als Grund gab die Metro-Gewerkschaft den Wechsel an der Spitze des Transportministeriums an. Weiterlesen ...

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Streiks, Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen

  • Politik

Für den morgigen Donnerstag haben die Angestellten der Athener U-Bahn einen 24-stündigen Streik angekündigt. Sie wollen damit den Abschluss eines Tarifvertrages mit größeren Lohnerhöhungen erreichen, als ihnen die Leitung des Unternehmens zugesteht. Eine fünfstündige Arbeitsniederlegung zwischen 12 und 17 Uhr werden auch die Angestellten der Trolley-Busse durchführen. Zu einem 24-stündigen Streik für Donnerstag haben auch die Gewerkschafter der staatlichen Telefongesellschaft OTE aufgerufen. Anlass für diese Aktion ist u. Weiterlesen ...

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Feierlichkeiten zum Dreikönigsfest

  • Politik

An den Feierlichkeiten zum Dreikönigsfest, Epiphania, nahmen in vielen Landesteilen führende Politiker teil. Die Hauptzeremonie in Piräus wurde von Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymos, durchgeführt. Präsident Karolos Papoulias wohnte der Zeremonie auf der ägäischen Insel Agathonissi bei. Bei dieser Gelegenheit verurteilte der Präsident die wiederholten Verletzungen des griechischen Luftraumes durch türkische Flugzeuge. Papoulias nannte es eine „unfassbare und irrationale Provokation", dass türkische Kriegsflugzeuge scheinbar systematisch illegale Flüge über den griechischen Inseln ausführen. Weiterlesen ...

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Oppositionsführer Papandreou weist Verantwortung für Attentat auf Polizisten der Regierung zu

  • Politik

Der Vorsitzende der Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, besuchte am Dienstag den 21-jährigen Polizeibeamten Diamantis Mantzounis, der am Montag in den frühen Morgenstunden angeschossen und schwer verletzt worden war, im Krankenhaus. Die Verantwortung für das Attentat schrieb der Oppositionsführer der regierenden Nea Dimokratia zu. Diese habe eine Vorstellung der Gesetzlosigkeit bei gleichzeitiger Ungestraftheit „kultiviert und Vetternwirtschaft betrieben".  Regierungssprecher Evangelos Antonaros konterte, dass die PASOK lediglich eine „engstirnige Parteipolitik" betreibe. Er betonte: „Wir werden es ihm nicht gleichtun, vor allem nicht in dieser Zeit, in der die große Mehrheit der griechischen Bürger der Meinung ist, wir müssten zusammenhalten, im Angesicht des tragischen Angriffs extremistischer Elemente auf einen jungen Polizeibeamten. Weiterlesen ...

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Nach Attentat auf Polizisten fünf Personen wegen Waffenbesitz dem Richter vorgeführt

  • Politik

Nach einer Suchaktion der Polizei im Stadtteil Exarchia, wo in der Nacht von Sonntag auf Montag ein Polizist durch Schüsse schwer verletzt wurde, wurden heute fünf dem Richter vorgeführt. Vorgeworfen wird ihnen u. a. illegaler Waffenbesitz. Unter den gefundenen Waffen befanden sich eine Neun-Millimeter-Pistole sowie Schlagstöcke, Gasdruckbehälter mit Betäubungsspray, ein Stilett, zwei Äxte, etwa 100 Knallkörper sowie eine Patrone. Weiterlesen ...

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