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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

KKE-Vorsitzende Aleka Papariga fordert Ende des Krieges in Gaza

  • Politik

Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Aleka Papariga setzte sich am Donnerstag dafür ein, dass die Angriffe Israels auf den Gaza-Streifen ohne Bedingungen aufhören müssten. „Der Angreifer", so Papariga, „kann keine Bedingungen stellen". Die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates und der sofortige Rückzug aller israelischer Streitkräfte aus allen arabischen Ländern seien „unbedingt notwendig". Kurz vor diesen Erklärungen hatte Papariga eine Besuch in Ramallah absolviert. Weiterlesen ...

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Neue Regierung vereidigt TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Minister, die das neue Team der Regierung von Kostas Karamanlis bilden, wurden heute um 11 Uhr vom Erzbischof Athens und ganz Griechenlands, Hyronimos, und in Anwesenheit von Staatspräsident Karolos Papoulias vereidigt. Nach der ersten Kabinettssitzung um 12 Uhr äußerte der Premier: Die Regierungsumbildung bedeute gleichzeitig Erneuerung und Kontinuität. Karamanlis betonte seinen festen Willen, alle nötigen Reformen weiterzuführen. Besonderen Bezug nahm er dabei auf die Fragen der Sicherheit, der jungen Generation sowie der sozial Schwachen. Weiterlesen ...

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Polytechneion und Wirtschaftsuniversität werden bewacht

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Bewachung des Athener Polytechneions und der Wirtschaftsuniversität beschlossen Studenten und Lehrer, um eine abermalige Besetzung der Gebäude zu verhindern. Grund dafür ist eine für den morgigen Freitag um 12 Uhr geplante Protestkundgebung von Schülern, Studenten, aber auch von Lehrern bei den Propyläen. Eine weitere Demonstration findet morgen gegen den Krieg in Gaza statt. Anschließend wollen die Kundgebungsteilnehmer vor die israelische Botschaft an der Kifissias-Straße ziehen. Weiterlesen ...

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Nordgriechische Unternehmer warnen vor Auswirkungen der Gaskrise

  • Politik

Griechenland / Athen. Angesichts der drohenden Gasknappheit in ganz Europa drängte der  Nordgriechische Industrieverband (SBBE) den neuen Entwicklungsminister, Kostis Chatzidakis, zu raschem Handeln. Wenn die Erdgasvorräte zur Neige gingen, müssten zahlreiche Industrieunternehmen – vor allem auf dem Lande – schließen. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni berät sich mit US-Botschafter Speckhard

  • Politik

Griechenland / Athen. Außenministerin Dora Bakojanni traf sich am Mittwoch mit US-Botschafter Daniel Speckhard zu Gesprächen im Außenministerium. Anlass des Treffens war die Übernahme der OSZE-Präsidentschaft durch Griechenland. Speckhard sicherte der Außenministerin die Unterstützung der USA zu. Ausführlich erörtert wurde auch der Nahostkonflikt. Weiterlesen ...

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Griechenland fordert diplomatische Schritte nach erneuten türkischen Provokationen

  • Politik

Griechenland / Athen. Ein griechisches Kriegsschiff sowie ein Militärhubschrauber wurden am Donnerstagmorgen in der östlichen Ägäis bei den griechischen Inseln Farmakonissi und Agathonissi von einem türkischen Patrouillenboot und einigen türkischen F-16 Kampfjets bedrängt. Unmittelbar nach dem Zwischenfall stiegen Kampfflugzeuge der griechischen Luftwaffe auf und drängten die türkischen Maschinen aus dem griechischen Luftraum. Außenministerin Dora Bakojanni bezeichnete die türkischen Aktionen als „inakzeptabel" und sprach von einem „offensichtlichen Bruch des Völkerrechts". Durch derartige Aktionen würden die Bemühungen um eine weitere Verbesserung der bilateralen Beziehungen beeinträchtigt. Weiterlesen ...

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Arbeitsniederlegung bei den Trolley-Bussen in Athen

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Angestellten der Athener Trolley-Bus-Gesellschaft legen heute für fünf Stunden, von 12 Uhr Mittags bis 17 Uhr Nachmittags, ihre Arbeit nieder. Der für heute angekündigte 24-stündige Streik bei der Athener U-Bahn wurde kurzfristig abgesagt. Als Grund gab die Metro-Gewerkschaft den Wechsel an der Spitze des Transportministeriums an. Weiterlesen ...

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Streiks, Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen

  • Politik

Für den morgigen Donnerstag haben die Angestellten der Athener U-Bahn einen 24-stündigen Streik angekündigt. Sie wollen damit den Abschluss eines Tarifvertrages mit größeren Lohnerhöhungen erreichen, als ihnen die Leitung des Unternehmens zugesteht. Eine fünfstündige Arbeitsniederlegung zwischen 12 und 17 Uhr werden auch die Angestellten der Trolley-Busse durchführen. Zu einem 24-stündigen Streik für Donnerstag haben auch die Gewerkschafter der staatlichen Telefongesellschaft OTE aufgerufen. Anlass für diese Aktion ist u. Weiterlesen ...

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Feierlichkeiten zum Dreikönigsfest

  • Politik

An den Feierlichkeiten zum Dreikönigsfest, Epiphania, nahmen in vielen Landesteilen führende Politiker teil. Die Hauptzeremonie in Piräus wurde von Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Hieronymos, durchgeführt. Präsident Karolos Papoulias wohnte der Zeremonie auf der ägäischen Insel Agathonissi bei. Bei dieser Gelegenheit verurteilte der Präsident die wiederholten Verletzungen des griechischen Luftraumes durch türkische Flugzeuge. Papoulias nannte es eine „unfassbare und irrationale Provokation", dass türkische Kriegsflugzeuge scheinbar systematisch illegale Flüge über den griechischen Inseln ausführen. Weiterlesen ...

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Oppositionsführer Papandreou weist Verantwortung für Attentat auf Polizisten der Regierung zu

  • Politik

Der Vorsitzende der Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, besuchte am Dienstag den 21-jährigen Polizeibeamten Diamantis Mantzounis, der am Montag in den frühen Morgenstunden angeschossen und schwer verletzt worden war, im Krankenhaus. Die Verantwortung für das Attentat schrieb der Oppositionsführer der regierenden Nea Dimokratia zu. Diese habe eine Vorstellung der Gesetzlosigkeit bei gleichzeitiger Ungestraftheit „kultiviert und Vetternwirtschaft betrieben".  Regierungssprecher Evangelos Antonaros konterte, dass die PASOK lediglich eine „engstirnige Parteipolitik" betreibe. Er betonte: „Wir werden es ihm nicht gleichtun, vor allem nicht in dieser Zeit, in der die große Mehrheit der griechischen Bürger der Meinung ist, wir müssten zusammenhalten, im Angesicht des tragischen Angriffs extremistischer Elemente auf einen jungen Polizeibeamten. Weiterlesen ...

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Nach Attentat auf Polizisten fünf Personen wegen Waffenbesitz dem Richter vorgeführt

  • Politik

Nach einer Suchaktion der Polizei im Stadtteil Exarchia, wo in der Nacht von Sonntag auf Montag ein Polizist durch Schüsse schwer verletzt wurde, wurden heute fünf dem Richter vorgeführt. Vorgeworfen wird ihnen u. a. illegaler Waffenbesitz. Unter den gefundenen Waffen befanden sich eine Neun-Millimeter-Pistole sowie Schlagstöcke, Gasdruckbehälter mit Betäubungsspray, ein Stilett, zwei Äxte, etwa 100 Knallkörper sowie eine Patrone. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis ernennt neues Kabinett TT

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Im Versuch, seine zunehmend unpopulär gewordene Regierung neuen Elan zu geben, bildete Regierungschef Kostas Karamanlis (siehe Foto) heute Mittag sein Kabinett um. Größtes Opfer der Kabinettsumbildung wurde Jorgos Alogoskoufis, der nach knapp fünf Jahren als Wirtschafts- und Finanzminister aus der Regierung ausscheidet. Seinen Posten übernimmt der bisherige Staatssekretär Jannis Papathanasiou. Ins Kabinett rückte als Bildungsminister Antonis Samaras ein, der nach knapp 17 Jahren wieder ein Regierungsamt bekleidet. Samaras hatte im Jahr 1993 maßgeblich zum Sturz der konservativen Regierung von Konstantin Mitsotakis beigetragen. Weiterlesen ...

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Griechische Politiker fordern UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf

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Griechenland / Athen. Die Bodenoffensive Israels im Gazastreifen muss sofort beendet werden. Das forderte Außenministerin Dora Bakojanni am Sonntag. „Die Bodeneinsätze verschärfen die humanitäre Krise und erweitern die gefährliche Instabilität in der Region. Sie verstärken außerdem unannehmbare und extreme Haltungen", so Bakojanni in einer Pressemitteilung. Weiterlesen ...

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Außerordentliche Parlamentsdebatte über das Bildungswesen gefordert

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine außerordentliche Parlamentsdebatte fordert Premier Kostas Karamanlis zum Thema der Bildung. In einem entsprechenden Brief an Parlamentspräsident Dimitris Sioufas betont er, dass „die Frage der Bildung in all ihren Aspekten und auf allen Ebenen, und insbesondere die Hochschulbildung, eine außergewöhnlich wichtige Angelegenheit ist, die eine Parlamentsdebatte erfordert, damit alle politischen Kräfte ihre Standpunkte deutlich machen können." Dies sei notwendig, da die Zukunft und die Entwicklung der Bildung gemeinsamer Positionen bedürfe. Es handle sich dabei um „zeitlose Themen", die nicht nur die jeweilige Regierung etwas angingen. Weiterlesen ...

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Polizist in Athen durch Anschlag schwer verletzt TT

  • Politik

Griechenland / Athen. In dieser Nacht wurde ein Polizist der Bereitschaftspolizei MAT von Unbekannten in Athen angeschossen und schwer verletzt. Der Polizist wurde sofort ins Krankenhaus „Erythros Stavros" eingeliefert. Ein Sprecher des Krankenhauses teilte mit, dass der Gesundheitszustand des 20-jährigen Polizisten inzwischen „unter Kontrolle" sei. Es bestehe begründete Hoffnung, dass er schon bald außer Lebensgefahr sein werde. Weiterlesen ...

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Athens Bürgermeister Kaklamanis am Neujahrstisch des Obdachlosenzentrums

  • Politik

Am Neujahrstisch des Obdachlosenzentrums der Stadt Athen nahm auch der Bürgermeister Athens Nikitas Kaklamanis teil. Journalisten gegenüber äußerte er sich zufrieden über die im alten Jahr erfolgte Gründung einer „Sozial-Apotheke" und der „Athinaiki Agora". Kaklamanis verlieh außerdem seiner Hoffnung Ausdruck, dass ein bereits seit längerem geplantes „Armen Hotel" in Athen im Jahr 2009 fertig gestellt sein wird. Weiterlesen ...

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