Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Scharf zurückgewiesen wurde von der griechischen Regierung eine Behauptung der Regierung der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM), wonach es in Griechenland eine „mazedonische Minderheit" gebe. Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos sprach von „den bekannten, inakzeptablen Erklärungen über nicht existierende Minderheiten". Dahinter stehe der Versuch, Hindernisse für das im Rahmen der UNO laufende Verfahren zur Lösung der Namensfrage der FYROM aufzubauen. FYROM-Premier Nikola Gruevski hatte sich mit einem entsprechenden Schreiben an Premier Kostas Karamanlis gewandt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die US-Senatorin Olympia J. Snowe, die griechischer Herkunft ist, forderte US-Außenministerin Condoleezza Rice schriftlich dazu auf, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) endlich unter einem Namen anzuerkennen, der aus Verhandlungen zwischen Griechenland und der FYROM hervor geht. Außerdem kritisierte der US-Senator die Bush-Administration wegen der frühzeitigen Anerkennung von FYROM unter dem Namen „Republik Mazedonien". Snowe fordert Rice dazu auf, die Regierung der FYROM dazu anzuregen, allen irredentistischen Aktionen ein Ende zu setzen und konstruktiv mit Griechenland an einer Lösung zu arbeiten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Für eine nachhaltige Zusammenarbeit sämtlicher Mittelmeeranrainer mit der EU setzte sich Premier Kostas Karamanlis am Wochenende im Rahmen des „Gipfels zur Gründung der Union für das Mittelmeer" in Paris ein. Griechenland, so der Premier, habe den Vorschlag des französischen Präsident Nicolas Sarkozy für eine „Einheit des Mittelmeeres" von Anfang an unterstützt. Auch in Zukunft werde sich Griechenland mit konkreten Vorschlägen und Programmen an diesem Projekt beteiligen. Beim Gipfel am Wochenende in Paris seien konkrete Schwerpunkte festgelegt worden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, eröffnete am  Sonntagabend die 11. „Symi Symposium" der PASOK auf der Halbinsel Chalkidiki in Nordgriechenland. Die Konferenz steht unter dem Motto „Wendepunkt: Der Mut zur Änderung". Hauptthemen sind die wirtschaftliche Krise aufgrund der steigenden Ölpreise, die Nahrungsmittelkrise, der Klimawandel, organisierte Kriminalität sowie die Entwicklungen in Europa. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Das Transportministerium hat nach einem Treffen mit Vertretern der Taxiinnung Maßnahmen zur Verbesserung des Athener Taxiservices angekündigt. Das neue Regelwerk für den Taxibetrieb soll unter anderem die deutlich sichtbare Anbringung einer Preisliste auf Griechisch und Englisch vorsehen sowie die Pflicht der Taxifahrer, auf Wunsch des Fahrgastes die Klimaanlage (unentgeltlich) einzuschalten. Außerdem sollen die Taxis bis 2009 mit Telematiksystemen ausgerüstet werden. Diese Maßnahme soll aus Mitteln des so genannten "Programms für die Informationsgesellschaft" bezuschusst werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Rolle der bislang eher ohnmächtigen Stadtpolizei (Dimotiki Astynomia), deren Befugnisse sich meist im Ausstellen von Strafzetteln für Falschparker und dem Katz- und Mausspiel mit illegalen Kleinhändlern erschöpften, soll aufgewertet werden. Nach einer vom Kleinen Kabinett am vergangenen Mittwoch gebilligten Gesetzesvorlage von Innenminister Prokopis Pavlopoulos soll sie in Zukunft als eigenständige Behörde der kommunalen Selbstverwaltung die staatlichen Polizeieinheiten unterstützen und ergänzen. Die erstmals klar umrissenen Befugnisse der Stadtpolizei betreffen die Einhaltung der öffentlichen Ordnung in ihrem Zuständigkeitsbereich, den Umweltschutz, Hilfe für Touristen und die Sicherung der öffentlichen Infrastrukturen. Unter anderem werden die Stadtpolizisten die Überwachung der Einhaltung der Brandschutzbestimmungen, der Betriebsbedingungen und der Öffnungszeiten von Geschäften, Theatern, Bars, Vergnügungslokalen etc. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ausführliche Gespräche führten Premier Kostas Karamanlis und sein spanischer Amtskollege Jose Luis Zapatero gestern in Athen. Hauptthemen waren die illegale Einwanderung, die internationale Wirtschaftslage, die mögliche Nutzung alternativer Energiequellen sowie die bilateralen Beziehungen. Was die illegale Einwanderung betrifft, so vertraten beide Regierungschefs die Ansicht, dass man die Herkunftsländer der Einwanderer stärker unterstützen müsse. Einig waren sich die beiden auch darin, dass die Küstenwache von der Europäischen Union unterstützt werden muss. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Am gestrigen Donnerstag besuchte der zypriotische Außenminister Markos Kyprianou in Thessaloniki den Minister für Makedonien und Thrakien, Margaritis Tzimas. Hauptthema des Besuches war das Programm „Thrakien-Ägäis-Zypern", welches die allgemeinen linguistischen, historischen und kulturellen Traditionen, die diese drei Regionen miteinander teilen, in den Blickpunkt rücken sollen. Ein weiteres Treffen hatte der Gast aus Zypern mit dem Bürgermeister von Thessaloniki, Vassilis Papageorgopoulos. Bei diesem Treffen wurden vor allem die Themen „Wasserknappheit" und „Waldbrände" in den Vordergrund gestellt. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Sollte Griechenland nicht bis Jahresende seine 2.974 wilden Müllkippen geschlossen haben, drohen pro Tag und Kippe 34.000 Euro Strafgelder aus Brüssel. Die Regierung versucht daher, im verbleibenden knappen Halbjahr mindestens 80% der Deponien zu schließen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zum Thema des illegalen Fällens von Bäumen durch die staatliche Eisenbahngesellschaft OSE im Stadtteil Sepolia führte der Stadtrat von Athen heute eine außerordentliche Sitzung durch. Die Eisenbahgesellschaft hatte in der vorigen Woche 71 Bäume wegen angeblicher Bauarbeiten fällen lassen. Der Geschäftsführer der OSE, Giannousis, räumte ein, dass man mit dieser Aktion keine Rücksicht auf die Bürger genommen habe. Wegen des Vorfalls hat die Stadt Athen bereits vor Gericht Klage gegen die Eisenbahngesellschaft eingereicht. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Angestellten der Vorortbahn Proastiakos legen heute teilweise ihre Arbeit nieder. Von 14.00 bis 16.00 Uhr und ab 22 Uhr bis Dienstende verkehren keine Züge. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen Offiziellen Besuch stattet seit dem gestrigen Mittwoch der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in Athen ab. Heute Morgen um 11.30 Uhr traf er sich mit dem Staatspräsidenten, Karolos Papoulias. Es folgte ein Treffen mit Premierminister Kostas Karamanlis und mit dem Vorsitzenden der großen Oppositionspartei, Jorgos Papandreou. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Sondervermittler des UN-Generalsekretärs zur Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Matthew Nimetz, trifft sich ab heute zu separaten Gesprächen mit beiden Seiten in New York. Die Gespräche mit dem Botschafter der FYROM, Nikola Dimitrov, stehen am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung. Das Treffen mit dem griechischen Botschafter Adamantios Vassilakis wurde für Montag anberaumt. Ziel des Treffens, so hieß es in einer Presseinformation der UNO, sei es, die Gespräche auf eine mögliche Übereinkunft zu fokussieren. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Hauptverdächtige in der Zachopoulos Affäre, Evi Tsekou, befindet sich seit gestern auf freiem Fuß. Verhaftet worden war die ehemalige Sekretärin des früheren Generalsekretärs im Kulturministerium, Christos Zachopoulos, bereits vor sieben Monaten. Vorgeworfen hatte man der 35-Jährigen Erpressung und Mitschuld am Selbstmordversuch von Zachopoulos, der sich Ende Dezember 2007 vom vierten Stock seiner Wohnung gestürzt hatte.Nach Entscheidung der Staatsanwaltschaft darf Tsekou nicht ins Ausland reisen und muss sich einmal pro Monat bei der Polizei melden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Die Zeit für einen politischen Wechsel ist gekommen." Das erklärte der Vorsitzende der Linksallianz SYN, Alexis Tsipras, während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Athen. Er kündigte an, dass seien Partei in absehbarer Zeit Alternativvorschläge unterbreiten werde, um den „Wiederaufbau des Landes" voranzubringen. Mit Blick auf die Siemens-Affäre warf Tsipras der Regierung „Rechtsbeugung" vor. Weiterlesen ...