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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Außenminister Molyviatis: „USA sind nicht involviert“ TT

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Griechenland / Athen. Nicht involviert in die gigantische Abhöraktion, die in den letzten Tagen der griechischen Öffentlichkeit bekannt wurde, sind die USA. Das erklärte Außenminister Petros Molyviatis heute Mittag. Bereits gestern Nachmittag hatte der Außenminister zu diesem Thema eine Unterredung mit dem US-Botschafter in Athen, Charles Ries. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias stellte Molyviatis außerdem klar, dass die Regierung das Thema sehr verantwortungsbewusst gehandhabt habe. Weiterlesen ...

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Athener Mülldeponie in letzter Minute doch nicht geschlossen

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Griechenland / Athen. Die ursprünglich geplante Schließung der Athener Mülldeponie in Ano Liosia, die für die kommenden drei Tage geplant war, wurde in letzter Minute durch den Eingriff der Staatsanwaltschaft verhindert. Das so genannte „Kampfkomitee" der Präfektur West-Attika, dass die Schließung organisiert hatte, will nun am kommenden Montag über weitere Schritte beraten. Augenzeugen berichten, dass die Müllentsorgung in Ano Liosia wegen spontaner Bürgerproteste derzeit nur unter Polizeiaufsicht möglich sei. Bereits gestern Abend hatten Anwohner vor der Deponie gegen eine weitere Entsorgung des in der Hauptstadt anfallenden Hausmülls in ihrer Nachbarschaft protestiert. Weiterlesen ...

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Trennung von Staat und Kirche steht nicht auf der Tagesordnung

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Frage der Trennung von Staat und Kirche steht für die Heilige Synode der orthodoxen Kirche Griechenlands nicht auf der Tagesordnung. Das erklärte Amvrosios, Sprecher der Heiligen Synode und Metropolit von Patras. Er verwies darauf, dass sich sowohl der Premier als auch die verantwortlichen Minister klar zu dieser Frage geäußert hätten. Einem heute veröffentlichten Bericht der Tageszeitung „To Vima" zufolge sollen Regierungsvertreter wie Erziehungsministerin Marietta Jannakou-Koutsikou, Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos und ND-Sekretär Evangelos Meimarakis dem Erzbischof versichert haben, dass die angekündigte Verfassungsänderung keine Änderungen am Verhältnis zwischen Staat und Kirche vorsehe. Weiterlesen ...

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PASOK-Präsident fordert Antwort auf „offene Fragen“

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Griechenland / Athen. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou forderte heute vor dem Koordinationskomitee seiner Partei klare Antworten von der Regierung für offene Fragen, die sich aus der Handy-Abhör-Affäre ergeben. Premier Kostas Karamanlis wies er dabei direkt Verantwortung zu. Abermals forderte er den Rücktritt der verantwortlichen Minister. Seiner Ansicht nach habe die Regierung das Kunststück fertig gebracht, bei einer Frage der nationalen Sicherheit Unsicherheit im ganzen Lande zu verbreiten. Weiterlesen ...

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Opfer des Abhörskandals wollen vor Gericht klagen

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Griechenland / Athen. Opfer des jüngst bekannt gewordenen Handy-Abhörskandals haben beschlossen gegen den Mobilfunkbetreiber Vodafone vor Gericht zu klagen. Zu den Klägern zählen der Koordinator des Bündnisses „Stoppt den Krieg", Jannis Sifarakis, sowie das Mitglied des Netzwerkes für Politische und Soziale Rechte, Nikos Jannopoulos. Letzterer bemerkte, dass es sich bei dem bekannt gewordenen Fall nur „um die Spitze des Eisberges handle". Seiner Ansicht nach sei der Vorfall „von den USA inszeniert". Weiterlesen ...

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Auch Führungsspitze der Polizei wurde abgehört TT

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Griechenland / Athen. Der Minister für Öffentliche Ordnung, Jorgos Voulgarakis, gab in seinem Bericht vor dem Parlamentsausschuss für Transparenz weitere zehn Namen der Abhöropfer der Öffentlichkeit bekannt. Darunter befinden sich hochrangige Mitarbeiter der Polizei (ELAS) sowie des Geheimdienstes (EYP). Zu den Abhöropfern zählt sowohl Polizei-Chef G. Angelakos als auch dessen Vorgänger F. Weiterlesen ...

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Ex-Mönch Vavylis soll Ende Februar nach Griechenland ausgeliefert werden

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Griechenland / Athen. Ende Februar soll der frühere Geistliche Apostolos Vavylis nach Griechenland ausgeliefert werden, wo er eine siebenjährige Haftstrafe zu verbüßen hat. Verhaftet worden war Vavylis in Italien, wo er bereits vor Jahren in Abwesenheit wegen Drogenhandels verurteilt worden war. In Athen muss sich Vavylis vor Gericht wegen verschiedener Delikte verantworten. Dazu zählen Verrat von Staatsgeheimnissen, Betrug, Fälschung und ähnliches. Weiterlesen ...

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Abhörskandal: Rücktrittsforderungen TT

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Griechenland / Athen. Immer größere politische Dimensionen nimmt die Telefonabhöraktion an, die bereits im März vergangenen Jahres aufgedeckt, aber erst vorige Woche der Öffentlichkeit bekannt wurde. Der Präsident der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, forderte den Rücktritt von drei seiner Ansicht nach involvierten Ministern (öffentliche Ordnung, Justiz, Regierungssprecher). Außerdem sprach der PASOK-Chef von „dilettantischem Vorgehen\" der Regierung. Dadurch habe das Ansehen des Landes auf internationaler Ebene schweren Schaden erlitten. Weiterlesen ...

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Russlands Außenminister zu Gast in Athen

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Griechenland / Athen. Ein Treffen mit dem Russischen Außenminister Sergej Lavrów hatte heute Mittag Premier Kostas Karamanlis in seinem Amtssitz. Anwesend war bei der Begegnung auch Außenminister Petros Molyviatis. Heute Nachmittag hat der Gast aus Russland noch ein Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Molyviatis erklärte im Vorfeld des Treffens gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria-Novosti, auf der Tagesordnung stünden die Regionen Kosovo, Mittlerer Osten, die Kooperation im Schwarzmeerraum, hier besonders beim Pipelinebau Burgas-Alexandropouli, die Beziehungen zwischen Russland und der EU und die Zypernfrage. Weiterlesen ...

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Untersuchungsausschuss im Parlament wegen Abhöraktion von Regierungsmitgliedern geplant TT

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Griechenland / Athen. Die im vergangenen Frühjahr bemerkte, aber nicht öffentlich gemachte Abhöraktion, die sowohl Regierungsmitglieder als auch andere Personen betraf, zieht nach Ihrem Bekanntwerden letzte Woche weitere Kreise. Justizminister Anastassios Papaligouras ließ die Möglichkeit offen, ob Strafanzeige gegen verantwortliche Mitarbeiter des privaten Mobilfunk-Anbieters Vodafone erhoben wird. Außerdem schlug die Regierung die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor, der seine Arbeit im Anschluss an die Untersuchungen durch die Justizbehörden aufnehmen soll. Die parlamentarische Opposition plädierte für die sofortige Einrichtung eines solchen Ausschusses. Weiterlesen ...

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Öffentliche Bauprojekte im Athener Wohngebiet Votanikos beschlossen

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Über Finanzierungsmöglichkeiten für öffentliche Projekt im Athener Stadtgebiet Votanikos sprachen heute Morgen Athens Bürgermeisterin Dora Bakojanni und Wirtschaftsminister Jorgos Voulgarakis. Die beiden Politiker stimmten überein, dass es das gemeinsame Ziel sei, die Lebensqualität der Athener in bisher unterbewerteten Wohngebieten zu verbessern. Die in Votankos geplanten Bauobjekte sollen aus dem 3. und 4. EU-Förderparket finanziert werden. Weiterlesen ...

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Medien sprechen von einem „griechischen Watergate“ TT

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Von einem griechischen „Watergate\" sprechen viele Medien des Landes seit gestern in Athen. Bis zum März 2005 wurden etwa 100 Handys von Spitzenpolitikern, Journalisten und Bürgern abgehört. Unter den abgehörten Personen befanden sich sowohl Premier Kostas Karamanlis als auch Außenminister Petros Molyviatis, der Minister für öffentliche Ordnung, Jorgos Voulgarakis, Verteidigungsminister Spilios Spiliotopoulos und andere Regierungsmitglieder. Selbst Athens Bürgermeisterin Dora Bakojanni befand sich unter den Abhör-Opfern. Die Spionageaktion lief über einen privaten Mobilfunkbetreiber in Athen. Weiterlesen ...

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48-stündiger Streik der Seeleute des Landes

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Wegen eines zweitägigen Streiks der Seeleute bleiben sämtliche Schiffe des Landes am 16. und 17. Februar in den Häfen. Das teilten Vertreter der Gesamtgriechische Seemannsgewerkschaft PNO nach einem Treffen mit Schifffahrtsminister Manolis Kefalojannis mit. Anlass für den Streik ist ein Gesetzentwurf, wonach rund 60. Weiterlesen ...

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Abhörung von Handys hoher Politiker beschäftigt die Justiz

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Die Justiz ermittelte seit Frühjahr 2005 gegen Unbekannt wegen einer Handy-Abhöraktion, die sich gegen etwa 100 Personen richtete, darunter viele führende Politiker des Landes. Wie die Zeitung „Ta Nea" berichtet, sollen sowohl die Handys von Außenminister Petros Molyviatis als auch führender Politiker der großen Oppositionspartei PASOK über einen längeren Zeitraum angezapft worden sein. Zu den Opfern gehört selbst Premier Kostas Karamanlis. Um Aspekte der „nationalen Sicherheit" darzulegen, geben heute Mittag die Minister für öffentliche Ordnung, Jorgos Voulgarakis und Justiz, Anastassios Papaligouras sowie Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos eine Pressekonferenz. Weiterlesen ...

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Gewerkschaftspräsident nach Überfall auf offener Straße auf dem Wege der Genesung TT

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Auf dem Wege der Genesung ist der Präsidenten des Gewerkschaftsbundes GSEE Christos Polyzogopoulos. Er war am Dienstagabend von einer Gruppe Jugendlicher auf offener Straße brutal zusammengeschlagen worden und musste schwer verletzt in ein Athener Krankenhaus eingeliefert werden. Wie die Ärzte feststellten, wurde der GSEE-Präsident mindestens 40 bis 50 Mal auf den Kopf geschlagen. Die Täter hatten anschließend das Handy von Polyzogopoulos erbeutet und darin gespeicherte Politiker und Journalisten mit Drohanrufen beunruhigt. Vertreter der GSEE und der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst (ADEDY) deponieren wegen des Vorfalls heute im Parlament eine Protestnote. Weiterlesen ...

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