Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Athen und Washington unterstrichen Außenminister Petros Molyviatis und der Staatssekretär im US-Außenminister Nikolas Burns während eines Treffens in London. Erörtert wurden außerdem die Entwicklungen auf dem Balkan, vor allem im Kosovo, sowie die Lage im Iran und im Nahen Osten sowie die Lösung des Zypernproblems. Berns, der mehrere Jahre als US-Botschafter in Athen tätig war, betonte nach dem Treffen die strategisch wichtige Rolle, die Griechenland in der gesamten Region und vor allem auf dem Balkan spielt. Außerdem bezeichnete er Molyviatis als „großen Freund der USA", der sich als Außenminister großer Wertschätzung erfreue. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Das Verfahren über die Auslieferung der früheren griechischen Untersuchungsrichterin Konstantina Bourboúlia beginnt heute in Paris. Die in Frankreich in Untersuchungshaft sitzende Ex-Richterin möchte ihre Ausweisung mit dem Argument verhindern, dass sie sich in Griechenland angeblich in Lebensgefahr befindet. Als Beweis will sie einen Drohbrief vorlegen, den sie vor etwa 14 Tagen erhielt. Justizminister Anastassios Papaligouras betonte, dass Griechenland absolut dazu in der Lage sei, Bourboúlias Sicherheit und ihr Recht auf einen fairen Prozess zu garantieren. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit dem serbischen Ministerpräsidenten Boris Tadic traf sich heute Morgen Premier Kostas Karmanlis in seinem Amtssitz in Athen. Auf dem Gesprächsprogramm standen die europäische Perspektive der Staaten auf dem westlichen Balkan, die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro und die Entwicklungen im Kosovo. Karamanlis stellte bei der Begegnung fest, dass der Balkan heute demokratisch und modern sei. Man sei dabei, auch den Balkanstaaten eine neue europäische Perspektive zu unterbreiten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine bessere Koordination in den Reihen der PASOK forderte der frühere Minister Theodoros Pangalos. Nur so könne man bei den nächsten Wahlen gegen die Nea Dimokratia gewinnen. Bis zum März, so Pangalos zuversichtlich, würden die Sozialisten in den Meinungsumfragen vorn liegen. In einem Interview mit der Zeitung „Eleftherotypia", brachte er außerdem die Einschätzung zum Ausdruck, dass Athens Bürgermeisterin Dora Bakojanni – falls diese den Gerüchten zufolge das Amt des Außenministers übernehmen sollte – sich als „erschwerender Faktor" für die Politik von Regierungschef Karamanlis erweisen werde. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Abgelehnt hat die griechische Regierung den jüngsten „Aktionsplan" Ankaras zur Lösung des Zypernproblems. Außenminister Petros Molyviatis begründete dies damit, dass sich dieser Plan nicht von den bereits bekannten Vorschlägen Ankaras unterscheide, die ebenfalls zu keiner Lösung geführt hätten. Nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Jack Straw in Athen stellte er fest, dass das Zypernproblem ein internationales Problem sei. Straw soll die griechische Seite während des Treffens dazu aufgefordert haben, die türkischen Vorschläge aufmerksam zu prüfen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Gerüchte über eine Regierungsumbildung verdichten sich. Analysten erwarten diese Umbildung des Kabinetts unmittelbar nach der Rückkehr von Staatspräsident Karolos Papoulias aus Italien. Gerüchten zufolge sollen Athens Bürgermeisterin Dora Bakojanni höchstwahrscheinlich den Posten des Außenministers übernehmen und Gesundheitsminister Niktias Kaklamanis könnte als Kandidat der Nea Dimokratia für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt ins Rennen gehen. Die Kommunalwahlen sind für den Herbst dieses Jahres geplant. Weiterlesen ...

Nikosia. Von Demonstrationen, Protesten und Zwischenfällen war der Besuch des britischen Außenministers Jack Straw am Mittwoch auf Zypern gekennzeichnet. Hunderte aufgebrachte griechische Zyprioten gingen auf die Straßen und brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Straw wurde aufgefordert, nach Großbritannien zurück zu gehen. Vor dem Außenministerium, wo sich viele Demonstranten bei strömendem Regen versammelt hatten, wurde ein Teilnehmer von einem Auto des britischen Konvois verletzt. Weiterlesen ...

Seine Entschlossenheit, den Reformkurs der Regierung fortzusetzen, brachte Premier Kostas Karamanlis am Mittwoch zum Ausdruck. Um den Anforderungen der neuen Zeit gerecht zu werden, nannte er vier Schwerpunkte: 1. Liberalisierung im Bildungsbereich; 2. Umweltschutz; 3. Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz; 4. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Für eine Zusammenarbeit mit der Linksallianz Synaspismos und mit der kommunistischen KKE in bestimmten Bereichen plädierte der frühere PASOK-Minister Theodoros Pangalos. Er erklärte gegenüber dem Radiosender „Alpha 98,9": „Der Synaspismos ist eine europäische Partei. Leider kann unter der Führung von Herrn Alavanos niemand verstehen, was diese Partei genau tut." Dennoch, so Pangalos, gebe es genügend Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der beiden Parteien, z. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zu einem fünftägigen Staatsbesuch hält sich Staatspräsident Karolos Papoulias seit Dienstag in Italien auf. Während des Gespräches mit seinem Amtskollegen Carlo Azeglio Ciampi wurde das gesamte Spektrum der griechisch-italienischen Beziehungen erörtert. Außerdem sprachen die beiden Politiker über die Lösung des Zypernproblems, die Lage auf dem Balkan sowie im Nahen Osten und über die europäische Perspektive der Türkei. Weitere Gesprächsthemen waren die Zusammenarbeit im Energiesektor; bereits im November hatten beide Staaten beschlossen, sich am Bau einer Erdgasleitung vom Kaspischen Meer über die Türkei und Griechenland nach Zentraleuropa zu beteiligen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Alltagsprobleme der Bürger und die Sozialpolitik will PASOK-Präsident Jorgos Papandrou wieder stärker in den Mittelpunkt seiner Oppositionspolitik stellen. Während einer Sitzung des Koordinationskomitees seiner Partei warf er der Regierung am Dienstag vor, dass diese „Geschenke für wenige" verteile und der „Mehrheit eine Bürde auferlege". Erneut ansprechen möchte die PASOK vor allem die Frage eines Zuschusses für Heizöl in Gebieten, wo wegen der Witterungsverhältnisse unverhältnismäßig hohe Heizkosten entstehen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Nahezu unveränderlich bleibt der Abstand der beiden Großparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK in der Wählergunst. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge würde die ND derzeit auf 32,5 Prozent der Stimmen kommen und die PASOK auf 30,6 Prozent. Premier Kostas Karamanlis gilt nach wie vor mit deutlichem Abstand als der geeignetere Ministerpräsident: Für ihn votierten 47,3 Prozent der Befragten, während für PASOK-Präsident Jorgos Papandreou 31,8 Prozent ihre Stimme abgaben. Im Vergleich zum Monat Dezember hat sich die Schere zwischen beiden Politikern sogar noch vergrößert (damals stimmten 45,8 Prozent für Karamanlis und 33,25 Prozent für Papandreou). Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In Athen treffen sich heute die Außenminister der Balkanstaaten, um über die Zusammenarbeit auf dem Balkan zu sprechen. Gegenstand der Beratung sind das Machtvakuum, das durch den Tod von Präsident Ibrahim Rugova im Kosovo entstanden ist sowie die politische Zukunft des Kosovo. Am Treffen beteiligen sich Vertreter aus Albanien, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, aus der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien sowie aus der Türkei. Außerdem nehmen auch Beobachter aus Moldavien teil. Weiterlesen ...