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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

PASOK-Chef entlässt Ressorleiter

  • Politik

Griechenland / Athen. Der PASOK-Koordinator im Ressort für wirtschaftliche Angelegenheiten und Ex-Minister Jorgos Floridis wurde von Parteischef Jorgos Papandreou seines Amtes enthoben.  Grund für die Amtsenthebung waren Äußerungen von Floridis gegenüber dem städtischen Radiosender 9,84.  Floridis hatte dabei auf das schwedische Modell verwiesen und gesagt, dass in diesem skandinavischen Land der Arbeitgeber so viele Angestellte entlassen könne wie er wolle. Das soziale Netz würde die Entlassenen jedoch für eine lange Zeit schützen. Weiterlesen ...

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Kommunalbehörden streiken weiter – Müllberge wachsen

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Müllberge wachsen weiter. Nach dem 48-stündigen Streik der Angestellten in Städten und Gemeinden am Mittwoch und Donnerstag wurde auch für heute Freitag eine 24stündige Arbeitsniederlegung beschlossen. Am Wochenende wollen die Angestellten ebenfalls ihren Arbeitsplätzen fernbleiben. Ein neuer 48-Stunden-Streik ist für Montag und Dienstag geplant, falls die Verhandlungen über die Forderungen der Angestellten keinen Fortschritt aufweisen. Weiterlesen ...

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Abhörskandal: Ausschuss will keine weiteren Zeugen verhören

  • Politik

Griechenland / Athen. Der Ausschuss für Institutionen und Transparenz will im Zusammenhang mit dem Abhörskandal keine weiteren Zeugen mehr vernehmen. Diesen Beschluss gab der Präsident der Kommission, Antonis Karamarios bekannt. Die Oppositionsparteien kritisierten diese Vorgehensweise scharf. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou sagte gegenüber der Tageszeitung „To Vima",  dass seine Partei es nicht zulassen werde, dass man die Parlamentarier zum Schweigen bringe. Weiterlesen ...

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Amnesty International: CIA-Flugzeuge in Griechenland zwischengelandet

  • Politik

Griechenland/Athen. Mindestens acht Mal sollen in den Jahren 2001 bis 2005 in Griechenland Flugzeuge zwischengelandet sein, die der US-Geheimdienst CIA benutzte. Einem Bericht von Amnesty International zufolge könnten diese Maschinen Gefangene transportiert haben. Zu den registrierten Maschinen gehört eine Boeing 737 sowie ein Kleinflugzeug der Marke Gulfstream. Letztere soll außer dem Athener Flughafen etwa 20 Mal den US-Stützpunkt Guantanamo angeflogen haben, wo sich das berüchtigte Gefangenenlager befindet. Weiterlesen ...

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Studentenwahlen: Die ND-nahe DAP liegt vorn

  • Politik

Griechenland/Athen. Als ein Indiz für die politische Kräfteverteilung werten Beobachter die Ergebnisse der Studentenwahlen am Mittwoch. Ersten Angaben zufolgen muss die der Regierungspartei ND nahe stehende Studentenorganisation DAP zwar leichte Verluste verzeichnen, ist aber trotzdem noch die stärkste politische Kraft. Stimmzuwächse erzielten die der PASOK nahe stehende PASP sowie andere linke Studentenorganisationen. Die Wahlbeteiligung soll in diesem Jahr um etwa 2 bis 3 Prozent höher gelegen haben als im Vorjahr. Weiterlesen ...

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Bakojanni berät sich mit der politischen Führung in Nikosia

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Griechenland / Athen. Gespräche über die Lösung des Zypernproblems führt heute Griechenlands Außenministerin Dora Bakojanni in Nikosia mit den Führern der Parlamentsparteien sowie mit ihrem Amtskollegen Jorgos Jakovou. Bakojanni brachte bei ihren Begegnungen zum Ausdruck, dass die Beziehungen zwischen Nikosia und Athen bereits sehr eng seien und dass man diese Angesichts der „neuen Dynamik, die sich in der Zypernfrage entwickelt" weiter intensivieren werde. Weiterlesen ...

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Neuer Rahmenkollektivvertrag von vielen Gewerkschaftern kritisiert

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Griechenland / Athen. Für Meinungsverschiedenheiten sorgte heute in der Vollversammlung des Gewerkschaftsbundes GSEE der gestern mit der Seite der Arbeitnehmer ausgehandelte Rahmenkollektivvertrag. Vertreter der Gewerkschaft PAME, die der Kommunistischen Partei nahe steht, sprachen von einem Kompromiss, der die Interessen der Arbeitnehmer verrate. Die PAME-Vertreter zogen sich daraufhin von der Vollversammlung zurück. Kritik wurde auch seitens der PASKE und der DAKE geübt, die der PASOK bzw. Weiterlesen ...

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Außenministerin Bakojanni reist am Dienstag nach Zypern TT

  • Politik

Griechenland/Athen. Zu einem dreitägigen Besuch bricht Außenminister Dora Bakojanni morgen nach Zypern auf. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit der politischen Führung des Landes. Ziel sei es, so Bakojanni, „die verschiedenen Entwicklungen und das neue Momentum\" das sich in der Zypernproblematik herausgebildet hat, zu beleuchten. Nach einem Treffen mit Premier Kostas Karamanlis verwies Bakojanni am Montagvormittag darauf, dass die griechische Regierung eng mit der Regierung in Nikosia zusammen arbeitet. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis spricht auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Rom

  • Politik

Griechenland / Athen. Mehr Entwicklung, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit forderte Premier Kostas Karamanlis in einer Rede auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Rom. Nur auf diese Weise, so der griechische Premier, könnten neue Arbeitsplätze entstehen und nur so könne der gesellschaftliche Zusammenhalt, aber auch der Schutz der Umwelt gewährleistet werden. Gleichzeitig forderte er ein Europa, das konkreter auf die Sorgen der Bürger reagiert. Um das zu erreichen, müsse Europa seine Bürger an der europäischen Perspektive teilhaben lassen. Weiterlesen ...

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Neue Enthüllungen über technischen Ablauf der Handy-Abhör-Aktion

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine weitere Telefonzentrale des Mobilfunkanbieters Vodafone, über die das Abhören der Mobilfunkkunden des Unternehmens möglich wurde, hat die griechische Datenschutzbehörde geortet. Dieses vierte Zentrum befindet sich in der Athener Piräos-Straße. Dadurch soll die Überwachung der Handy-Kontakte im Athener Zentrum möglich geworden sein. Man geht davon aus, dass es noch mehrere andere Telefonzentralen gibt, in denen die Software, durch die das Abhören ermöglicht worden war, installiert worden sein dürfte. Weiterlesen ...

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Streik im Treibstoffgewerbe in letzter Minute ausgesetzt

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Griechenland / Athen. In letzter Minute gestoppt werden konnte ein für den heutigen Donnerstag angekündigter Streik der Tankwagenbesitzer, Tankstellenbetreiber und Raffinerien. Vorangegangen war dieser Entscheidung eine Beratung mit Regierungsvertretern. Man einigte sich in letzter Minute darauf, den Streik auszusetzen, um genügend Zeit zu haben, eine Lösung zu finden . Weiterlesen ...

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Verbale Auseinandersetzungen zwischen Oppositionschef und Premier TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen kam es während einer Parlamentsdebatte am Mittwoch. Die Parlamentssitzung, die der Entwicklung der Provinz gewidmet war, nutzte die große Oppositionspartei PASOK, um den jüngsten Abhörskandal erneut zur Sprache zu bringen. PASOK-Präsident Jorgos Papandreou brachte zum Ausdruck, dass die Bürger „Unsicherheit in Bezug auf ihre demokratischen Rechte\" fühlen würden. Die Verantwortung für den griechischen Geheimdienst EYP, so stellte Papandreou klar, trage die Regierung: „Es wurden keine klaren Antworten über die Möglichkeiten, die Funktionsweise und die Aktivitäten des EYP gegeben. Weiterlesen ...

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Moschee für die gläubigen Moslems der Hauptstadt

  • Politik

Griechenland / Athen. In die politische Debatte rückte unmittelbar nach der Rückkehr von Außenministerin Dora Bakojanni aus den USA der wiederholt vorgebrachte Vorschlag, in Athen eine Moschee für die gläubigen Moslems der Hauptstadt zu errichten. Bereits in der Vergangenheit wurde die Wiedereröffnung der historischen Moschee am Monastiraki-Platz ins Auge gefasst. Presseberichten zufolge will sich Außenministerin Dora Bakojanni mit Erzbischof Christodoulos in dieser Frage beraten. Letzterer hatte sich in der Vergangenheit gegen die Wiedereröffnung der historischen Moschee ausgesprochen. Weiterlesen ...

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