Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. In den ost-attischen Gemeinden Kálamos, Oropós, Kapandríti und Avlóna führt die Polizei seit gestern Abend eine groß angelegte Aktion zur Verbrechensbekämpfung durch. Bisher sollen rund 150 Personen verhaftet worden sein, darunter viele Ausländer. Unter den Verhafteten befindet sich auch eine siebenköpfige Familie, der mehr als 200 Einbrüche zur Last gelegt werden. Als Banden-Führer gilt die Mutter der Familie, die noch nicht verhaftet werden konnte. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen Ein Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia einer Umfrage des Meinungsvorschungs-Instituts GPO derzeit vor der PASOK. Demzufolge würde die ND zum jetzigen Zeitpunkt 35 Prozent der Wählerstimmen erhalten, die PASOK 34 Prozent, die Kommunistische Partei KKE 6,5 Prozent, die rechtspopulistische LAOS 5,2 Prozent und die Linksallianz SYN 3,2 Prozent. Als geeigneterer Premier gilt Regierungschef Kostas Karamanlis mit 47,8 Prozent vor PASOK-Präsident Jorgos Papandreou mit 35,7 Prozent. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die große Oppositionspartei PASOK verschärft ihre Kritik an der Regierungspartei weiter. Unmittelbar vor der Sitzung des Koordinationsstabes der Parlamentsfraktion seiner Partei thematisierte PASOK-Präsident Jorgos Papandreou das Ansteigen der Kriminalität und die Frage der Sicherheit im täglichen Leben. Seiner Ansicht nach habe die Regierung bisher nur „angebliche Reformen" durchgeführt. Papandreou forderte Premier Kostas Karamanlis dazu auf, Lösungen zu geben, statt sich „im Präsidentenpalast zu verstecken". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit Fragen, die den Beamtenkodex betreffen, beschäftigte sich heute Morgen der Ministerrat. Beschlossen wurden einschneidende Veränderungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Innenminister Prokopis Pavlopoulos sprach im Anschluss von einer „Vereinbarung", die man mit der Gewerkschaften der Angestellten im öffentlichen Dienst und mit anderen verantwortlichen Trägern getroffen habe. U. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. „Er hat alle Grenzen der Verantwortungslosigkeit übertroffen". Mit diesen Worten kommentierte Regierungssprecher Thodoris Roussopoulos Äußerungen des Präsidenten der großen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou. Der PASOK-Präsident hatte bei einer Veranstaltung in Agrinio den Regierungchef Kostas Karamanlis dazu aufgefordert, sein „Versteck im Premierspalais zu verlassen" und sich „nicht hinter seinen Ministern zu verstecken". Die Inventur des Haushalts, die die Nea Dimokratia nach ihrem Wahlsieg 2004 vornahm und die das Budget auf über 6 Prozent erhöhte, bezeichnete der PASOK-Chef als „politischen Betrug". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Treffen mit der neuen Führung des Militärs hatte heute Morgen Staatspräsident Karolos Papoulias. Geleitet wurde die Delegation von Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis. Papoulias stellte fest, dass das griechische Militär „einfache und schwierige Situationen" zu meistern habe, da man es mit einem „eigenwilligen Nachbarn" zu tun habe. Gleichzeitig übermittelte Papoulias den Streitkräften das Vertrauen des griechischen Volkes. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Industrieverband SEV liegt im Moment nicht nur mit den Gewerkschaften im Clinch. Auch mit der Regierung zeichnen sich Dissonanzen ab. SEV-Präsident Odysséas Kyriakópoulos forderte die Übernahme des französischen Modells auf Griechenland. Das würde bedeuten, dass junge Arbeitnehmer im Alter zwischen 18 und 26 Jahren keinen Anspruch auf Entschädigung haben, sollten sie etnlassen werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Griechenland verzichtet auf die Option, weitere zehn Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zu kaufen. Zu dieser Entscheidung fand heute einstimmig der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung (KYSEA). Verteidigungsminister Vangelis Meiarakis begründete diesen Schritt damit, dass man diese Entscheidung letztlich vor allem mit Rücksicht auf den Steuerzahler getroffen habe. Gleichzeitig bestätigte der Minister, dass die Beschlüsse des KYSEA aus dem Jahre 2005 realisiert würden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine offizielle Einladung nach Griechenland überreichte Staatspräsident Karolos Papoulias während seines Besuches in Libyen an Revolutionsführer Muammar al Gaddafi. Beide Seiten einigten sich darauf, ein Komitee aus Vertretern der beiden Staaten zu gründen, das sich mit Wirtschaftsfragen beschäftigen wird. Papoulias hatte auch das Haus von Gaddafi besucht, das 1986 von US-Flugzeugen bombardiert worden war. Der Präsident konstatierte in diesem Zusammenhang „unmenschliche Praktiken", die „vom Gewissen der Völker verurteilt werden". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zu Ereignissen der aktuellen Politik meldete sich am Dienstag der Ehrenpräsident Nea Dimokratia (ND) und frühere Premier Konstantinos Mitsotakis zu Wort. Was die Reaktion auf die jüngste Abhöraffäre betrifft, so vertrat Mitsotakis die Ansicht, dass die Regierung „falsch gehandelt" habe. Vielmehr hätte man das Thema vom ersten Augenblick an der Öffentlichkeit bekannt geben müssen. Nach Ansicht des Ehrenpräsidenten hätte man von Anfang an die Führer der Parlamentsparteien involvieren sollen. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Einen 24-stündigen Generalstreik führt am morgigen Mittwoch der Gewerkschaftsbund GSEE durch. Mit diesem Streik protestieren die Gewerkschafter gegen das Ziel der Regierung, Veränderungen am System der Sozial- und Rentenversicherung vorzunehmen. Presseberichten zufolge soll die Regierung nicht nur die Heraufsetzung des Rentenalters in Erwägung ziehen, sondern sogar die Möglichkeit einer Rentenreduzierung. Außerdem soll eine Angleichung der Leistungen erreicht werden, die unterschiedliche Versicherungskassen bisher bieten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Treffen mit Premier Kostas Karamanlis hatte heute Morgen der Minister für Handelsschifffahrt Manolis Kefalojannis. Bei der Unterredung wurden die Probleme der Binnenschifffahrt, aber auch die ins Auge gefasste Umgestaltung der Häfen erörtert. Im Zentrum der Debatte stand die Ankündigung der Seeleute, dem für morgen angekündigten 24-stündigen Generalstreik weitere Protestaktionen folgen zu lassen. Kefalojannis erklärte, dass in der kommenden Woche ein weiteres Treffen mit Gewerkschaftsvertretern der Seeleute auf der Tagesordnung steht. Weiterlesen ...