Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland / Athen. Nach Brüssel reist heute Mittag Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis, um an der Sitzung der Eurogroup teilzunehmen. Bei dieser Sitzung wird der Haushaltsplan Griechenlands für das laufende Jahr begutachtet. Morgen wird sich der ECOFIN-Rat, der bei der EU für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständig ist, mit diesem Thema befassen. Der Haushaltsplan sieht vor, das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Mit dem Minister für Makedonien-Thrakien, Jorgos Kalantzis, traf sich Premier Kostas Karamanlis heute Morgen in seinem Amtssitz. Karamanlis betonte, dass es ein wichtiges Ziel seiner Regierung sei, die Provinz zu entwickeln. Minister Kalantzis erklärte, dass es bei den Infrastrukturprojekten keine Verzögerungen gebe. Dennoch komme es nun darauf an, begonnene Arbeiten so schnell als möglich fertig zu stellen. Weiterlesen ...

Unter dem Slogan „Ende der Akzeptanz – Ende der Duldung" führt der Gewerkschaftsbund GSEE gemeinsam mit der Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes (ADEDY) am kommenden Mittwoch, 15. März, einen landesweiten Generalstreik durch. Beteiligen werden sich sowohl die Angestellten der Betriebe der öffentlichen Hand (DEKO) als auch des privaten Sektors. Im gesamten öffentlichen Bereich – Verkehrsmittel, Schulen, Krankenhäuser, Behörden usw. – ist mit Behinderungen zu rechnen. Weiterlesen ...

Als „äußerst positive Entwicklung" bezeichneten Ministerpräsident Kostas Karamanlis und der Präsident der Republik Zypern Tassos Papadopoulos die jüngsten Aktivitäten in der Zypernfrage und konkret das Treffen von Papadopoulos mit dem UNO-Generalsekretär Kofia Annan Ende Februar in Paris. Das zypriotische Staatsoberhaupt hielt sich am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Athen auf. Neben Karamanlis führte Papadopoulos Gespräche mit den Führern der Parlamentsparteien. Der griechische Regierungschef betonte nach den Konsultationen mit dem Gast aus Nikosia, dass eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine Lösung des politischen Problems mit „vorsichtigen Schritten", ohne Schiedsrichter und ohne zeitliches Korsett erfolgen müsse. Die jüngsten Entwicklungen – so Karamanlis – „zeigen, dass sich Zypern nach wie vor einer gerechten und lebensfähigen Lösung verpflichtet fühlt". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Eine Rückschau auf die ersten beiden Regierungsjahre hielt gestern Premier Kostas Karamanlis. Vor seinem Ministerrat erklärte er, dass man auch weiterhin an den gegebenen Wahlversprechen festhalten werde. Vor allem sozial schwachen Bevölkerungsgruppen werde man wirtschaftlich entgegen kommen. Bereits jetzt ließen sich sehr viele positive Ergebnisse seiner Regierung konstatieren: Die Arbeitslosigkeit sei im Sinken begriffen und die Investitionen nähmen zu. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. In Athen trifft sich heute Zypernpräsident Tassos Papadopoulos mit Premier Kostas Karamanlis, mit seinem Amtskollegen Karolos Papoulias sowie mit den Führern der Oppositionsparteien. Auf der Gesprächsordnung stehen die Ergebnisse des jüngsten Treffens mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Genf. Während eines Gespräches mit Außenministerin Dora Bakojanni sollen auch Einzelheiten für die am Freitag bevorstehende Begegnung zwischen Bakojanni und ihrem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül in Wien beraten werden. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Noch in diesem Jahr will Erzbischof Christodoulos der Einlandung von Papst Benedikt XVI. zu einem Besuch im Vatikan Folge leisten. In einer Botschaft an den Papst stellt Christodoulos fest, dass es einen „gemeinsamen Willen für die Einheit der Christen" gebe. Wenn man den Völkern nicht erklären könne, dass diese Einheit „der Wille Gottes" sei, „dann haben wir unsere Mission auf Erden nicht erfüllt". Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die frühere Untersuchungsrichterin Konstantina Bourboulia dürfte innerhalb der nächsten zehn Tage von Frankreich an Griechenland ausgeliefert werden. Grund zu dieser Annahme liefert die Tatsache, dass die Ex-Richterin gegen einen Beschluss eines Pariser Gerichts keine Berufung eingelegt hat. Nachdem die Berufungsfrist abgelaufen ist, müsste Bourboulia innerhalb der nächsten zehn Tage an Athen ausgeliefert werden. Die frühere Untersuchungsrichterin gilt als wichtige Zeugin für illegale Machenschaften in Kreisen der griechischen Justiz. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Ein Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias hatte heute Morgen die Führung des Gewerkschaftsbundes GSEE. Die Gewerkschafter informierten den Präsidenten über die Probleme der Arbeitnehmer. Gesprochen wurden sowohl über die Arbeitslosigkeit, als auch über Entlassungswellen, über die Rahmenkollektivverträge und über die steigenden Lebenshaltungskosten. Vor dem Treffen mit den Gewerkschaftsvertretern hatte Papoulias eine Begegnung mit Innenminister Prokopis Pavlopoulos. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Fortgesetzt werden auch am heutigen Donnerstag die Proteste vieler Gemeinden gegen den so genannten „Kapodistrias"-Plan. In Agio Nikolaou auf der Halbinsel Chalkidiki verbrannten aufgebrachte Demonstranten sowohl ihre Parteibücher als auch ihre Personalausweise. Schüler besetzen bis morgen die Schulen des Ortes. Proteste gab es auch in vielen anderen Ortschaften, vor allem in Nordgriechenland. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. So schnell wie möglich wird die Regierung im Parlament eine Debatte über Reformen des Systems der Sozialversicherung beginnen. Savvas Tsitouridis, Minister für Beschäftigung und Soziales, bekräftigte während eines Treffens mit Vertretern des Gewerkschaftsbundes GSEE, dass die Regierung die Institution der Rahmenverhandlungen unterstütze. Auf jeden Fall wolle man Erschütterungen des Arbeitsfriedens vermeiden. Dabei verwies Tsitourids auch darauf, dass mit der Schaffung eines stabilen und lebensfähigen Sozialversicherungssystems auch noch die nächste Regierung beschäftigt sein werde. Weiterlesen ...

Sowohl mit dem außenpolitischen EU-Koordinator Javier Solana als auch mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte Außenministerin Dora Bakojanni gestern am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Erörtert wurden bei diesen Besprechungen die Probleme auf dem Balkan und der wachsende Einfluss Griechenlands in der Region. Ein weiteres Gesprächsthema war die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Europa sowie die damit verbundenen Proteste in der islamischen Welt. Bakojanni erklärte dazu, dass die Ansicht Athens zu dieser Frage „für die europäischen Partner besonderes Gewicht hat, weil Griechenland traditionelle und enge Beziehungen zur arabischen Welt unterhält und über Möglichkeiten verfügt, die Botschaft des friedlichen Zusammenlebens, des Verständnisses und der Achtung vor unterschiedlichen Auffassungen zu vermitteln". Eine weitere Begegnung hatte Bakojanni mit der österreichischen Außenministerin Ursula Planssnik sowie mit EU-Erweiterungskommissar Oli Ren. Weiterlesen ...