Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Griechenland/Athen. Die Mehrheit der Mitglieder des Athener Stadtrates beschloss gestern eine Erhöhung der Gemeindegebühren um 4,5 Prozent. Somit belaufen sich die Kosten pro Quadratmeter für Privathaushalte statt 1,58 Euro nunmehr auf 1,65 Euro und für gewerbliche Immobilien statt auf 6,08 Euro auf 6,35 Euro. Allerdings beschloss die Stadtvertretung auch, dass kinderreiche Familien gänzliche von den Gemeindegebühren befreit werden. Heftig kritisiert wurde die Erhöhung der Gebühren von den oppositionellen Stadträten wie Kostas Skandalidis (PASOK) und Alexis Tsipras (Synaspismos). Weiterlesen ...

Mit 3,2 Prozent liegt die regierende Nea Dimokratia derzeit vor der großen Oppositionspartei PASOK. Der Umfrage zufolge, die vom Meinungsforschungsinstitut Metron Analysis erstellt wurde, würde die ND zum jetzigen Zeitpunkt 34,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten und die PASOK 31,4 Prozent. Auf Platz drei liegt die KKE mit 7,2 Prozent, es folgen das linke Wahlbündnis SYRIZA mit 5,3 Prozent und die rechtspopulistische LAOS mit 3,9 Prozent. Weiterlesen ...

Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Erzbischof Christodoulos meldeten gestern Vormittag die behandelnden Ärzte des Aretaio Krankenhauses in Athen. Die begonnen Therapie hätte bisher nicht die erwünschten Erfolge erzielt und die Ausweitung des Lebertumors hätte sich weiter fortgesetzt. Deshalb wollten die Ärzte eine erneute Einlieferung ins Krankenhaus nicht ausschließen. Nach der Untersuchung im Krankenhaus hatte Christodoulos in seinem Haus gestern noch den orthodoxen Bischof von Warschau und ganz Polens, Savvas, empfangen. Weiterlesen ...

Auf der Brücke über den Evros bei Kipi schüttelten sich gestern Premier Kostas Karamanlis und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan. Anlass war die Übergabe der griechisch-türkischen Erdgasleitung vom Kaspischen Meer über die Türkei und Griechenland bis nach Italien. An der Veranstaltung beteiligten sich auch der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Heijdar oglu Alijew, sowie der Energieminister der USA, Samuel Bodman. Karamanlis erklärte, dass die Erdgasleitung von „historischer Bedeutung" sei und „eine starke Basis für gute Nachbarschaft". Erdogan wünschte, dass dieses erste große Projekt zwischen beiden Nachbarländern auch auf politische und kulturelle Projekte einen positiven Einfluss ausüben möge. Weiterlesen ...

Die Vorschläge für die Umgestaltung seiner Partei wird der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der am Sonntag in seinem Amt bestätigt wurde, heute dem Nationalen Rat der PASOK unterbreiten. Außerdem tagt zum letzten Mal der Politische Rat in seiner jetzigen Zusammensetzung. Bereits gestern sprach Papandreou vor der Parlamentsfraktion seiner Partei. Dabei forderte er die Neugründung und einen Neuaufbau der PASOK. Zum politischen Profil seiner Partei erklärte er, dass man neue Wege beschreiten müsse, um zu einer „neuen politischen Identität" zu finden. Weiterlesen ...

Eine Volksabstimmung über ein eventuelles Abkommen hinsichtlich der Namensfrage mit der früheren  jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) wird es nicht geben, sondern dieses würde vom Parlament ratifiziert. Das erklärte Premier Kostas Karamanlis heute Mittag. Gleichzeitig appellierte Karmanlis an die Regierung in Skopje, eine größere Beweglichkeit in der Namensfrage an den Tag zu legen.  Anlass für diese Feststellungen war die so genannte „Stunde des Premiers" im Parlament; eine entsprechende Anfrage hatte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei LAOS, Jorgos Karatzaferis, eingebracht. Weiterlesen ...

Am kommenden Samstag finden in der Athener Innenstadt die jährlichen Kundgebungen zum Jahrestag des Studentenaufstandes gegen die Militärdiktatur am 17. November 1973 statt. Aus Sicherheitsgründen werden ab 13 Uhr die Tore des Polytechnikums geschlossen. Die Gedenkveranstaltung beginnt um 14 Uhr. Gegen 16 Uhr beginnt der traditionelle Protestmarsch bis vor die US-Botschaft an der Vassilisis-Sofias-Avenue. Weiterlesen ...

Ohne die Beteiligung des Gewerkschaftsbundes GSEE sowie der Gewerkschaft der öffentlicher Dienst ADEDY findet heute Abend im Parlament die zweite Runde des Dialogs über die Reformen des Systems der Sozial- und Rentenversicherung statt. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, erklärte dazu: „Die geplante Vereinigung der Kassen wird eine Angleichung der Rechte der Beschäftigten zum schlechteren mit sich bringen und nicht zum besseren". Weiterlesen ...

Ohne die Anwesenheit von Erzbischof Christodoulos tagt heute die Heilige Synode der Griechisch-Orthodoxen Kirche. Vorsitzender der Sitzung ist der Metropolit von Thessaloniki. Gegenstand der Tagung ist der Bericht der Finanzkommission der Kirche. Weiterlesen ...

Über die Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) beriet sich gestern Staatspräsident Karolos Papoulias mit Außenministerin Dora Bakojanni. Die Ministerin informierte den Präsidenten dabei über Detailfragen und über die Strategie, die Griechenland auf diplomatischer Ebene in dieser Frage verfolgt. Weitere Gesprächsthemen waren der bevorstehende Staatsbesuch des albanischen Präsidenten in Athen sowie die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Heute reiste die Außenministerin nach Paris. Dort steht u. Weiterlesen ...

Über die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung berät heute das Regierungskabinett unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis. Für morgen wird zur selben Frage der dafür verantwortliche parlamentarische Ausschuss tagen. Der Gewerkschaftsbund GSEE hat die Einlandung von Arbeitsminister Vassilis Manginas, sich am Dialog zu beteiligen, abermals abgelehnt. Weiterlesen ...

Rund 7.000 Polizisten werden am Samstag in Athen aufgeboten, damit der am 17. November stattfindende Gedenkmarsch, der an den Studentenaufstand gegen die Militärjunta 1973 erinnert, ohne Zwischenfälle verläuft. Um Ausschreitungen zu verhindern, berät sich die Polizeiführung bereits im Vorfeld mit den Rektoren der Universitäten und Hochschulen. U. Weiterlesen ...