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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Kundgebung zur Lösung der Namensfrage der FYROM in Thessaloniki

  • Politik

Griechenland / Athen. Eine Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) noch vor dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen, fordern Panmakedonische Vereinigungen in Europa, Australien und in den USA von der Regierung. Sollten EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje geführt werden, die in irgendeiner Form den Namen Mazedonien beinhalten, müsse die griechische Regierung von ihrem Vetorecht Gebrauch machen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist für den morgigen Freitag in einer Ausstellungshalle auf dem Gelände der Internationalen Messe in Thessaloniki eine Kundgebung angekündigt. Hauptredner ist der Metropolit von Thessaloniki, Ánthimos. Weiterlesen ...

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Premier Karamanlis hält an Reformkurs fest TT

  • Politik

Griechenland / Athen. Die Entwicklung der Wirtschaft und der Staatshaushaltsplan für das Jahr 2006 standen heute im Mittelpunkt der Sitzung der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia. Premier Kostas Karamanlis betonte in seiner Rede, dass seine Regierung den eingeschlagenen Kurs der Reformpolitik entschlossen fortsetzen werde. Griechenland, so Karamanlis, sei in das 21. Jahrhundert mit „riesigen wirtschaftlichen Belastungen, aber auch mit Strukturproblemen“ eingetreten. Weiterlesen ...

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Freisprüche im so genannten „Börsenskandal“

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Griechenland / Athen. Im Zusammenhang mit dem so genannten „Börsenskandal" der Jahre 2002 bis 2004  wurden sieben Angeklagte der staatlichen Wertpapiergesellschaft DEKA freigesprochen. Ein Gericht in Athen entschied, dass keine ausreichenden Indizien vorliegen, die den Tatbestand der Untreue bzw. eine Veruntreuung von öffentlichen Geldern beweisen. In der Folge wurde die ursprüngliche Anklage von einem strafrechtlichen in ein zivilrechtliches Delikt umgewandelt, das wiederum bereits verjährt ist. Weiterlesen ...

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Diskussion über Rüstungsbeschaffung im Parlament

  • Politik

Griechenland / Athen. Für intensive Debatten im Parlament sorgte die Entscheidung der Regierung, dass der bisherige Generalsekretär für Rüstungsbeschaffung im Verteidigungsministerium, Jorgos Zorbas, künftig eine neu gegründete Dienststelle für die Aufdeckung von Geldwäsche übernehmen wird. Hintergrund ist die Diskussion über ein Gesetz, das die Provisionen für Rüstungsaufträge neu regeln soll. Gerüchte, wonach die bisher von Zorbas geleitete Dienststelle aufgelöst werden soll, wurden von Regierungssprecher Thodoris Roussopoulos direkt nicht bestätigt. Allerdings räumte der Sprecher ein, dass einige Dienststellen eventuell von der Regierung gestrichen werden könnten. Weiterlesen ...

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Präsident der Linksallianz fordert Legalisierung homosexueller Paare TT

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Griechenland / Athen. Die Legalisierung homosexueller Paare forderte der Präsident der Linksallianz, Synaspismos, Alekos Alavanos. In einer Anfrage an das Justizministerium wies Alavanos darauf hin, dass in vielen EU-Staaten sowie in einigen Bundesstaaten der USA die Ehe zwischen Homosexuellen bereits juristisch abgesegnet sei. Dieses Thema bekomme auch in Griechenland eine gesellschaftliche Dimension. Es gehe dabei vor allem um die juristische Gleichstellung homosexueller Paare bei Vermögens-, Steuer-, Erbschafts-, Renten- und ähnlichen Fragen. Weiterlesen ...

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Bakojanni wurde „Weltbürgermeisterin 2005“

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Griechenland / Athen. Zur „Weltbürgermeisterin 2005" wurde Athens Stadtoberhaupt Dora Bakojanni gewählt. Unter den 550 Bürgermeistern aus aller Welt, die sich am Wettbewerb beteiligten, konnte Bakojanni mehr als 80.000 Stimmen auf sich konzentrieren. Abgestimmt wurde über das Internet. Weiterlesen ...

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Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei vor der Athener Panteion Universität

  • Politik

Griechenland / Athen. Zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei kam es heute in den frühen Morgenstunden an der Athener Panteion Universität. Die Syngrou Avenue musste deshalb bis etwa 6.00 Uhr gesperrt werden. Eine Gruppe Jugendlicher hatte sich zuvor unter Ausnutzung des Asylrechtes Zutritt zur Universität verschafft und Molotov Cocktails und Steine gegen das Informationsbüro geworfen. Weiterlesen ...

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PASOK-Präsident kritisiert Regierungspolitik

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Griechenland / Athen. Scharf kritisierte PASOK-Präsident Jorgos Papandreou die Regierungspolitik. Während eines Besuches in Sparti auf dem Peloponnes, erklärte er, dass Premier Kostas Karamanlis unfähig sei, Fragen die die Staatsbetriebe, vor allem auch die Elektrizitätsgesellschaft DEI beträfen, zu lösen. Die in dieser Sache betriebene Politik führe unweigerlich in die Sackgasse. Auch in der Frage von EU-Finanzzuschüssen habe die Regierung nicht entsprechend gekämpft. Weiterlesen ...

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PASOK-Präsident fordert Albaner und Serben im Kosovo zu friedlicher Nachbarschaft auf

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Griechenland / Zeitung. Die Lösung des Kosovo-Problems bezeichnete PASOK-Präsident Jorgos Papandreou heute in Sofia als eine „Herausforderung für die Internationale Gemeinschaft". Albaner und Serben müssten im Kosovo die Vergangenheit vergessen und beweisen, dass sie würdig seien, als gute Nachbarn gemeinsam in der EU zusammen zu leben. Auf dem gesamten Balkan, so Papandreou, gebe es Minderheiten. Damit es nicht zu neuen Zusammenstößen in der Region komme, müssten die Sozialisten Europas nach Lösungen suchen. Weiterlesen ...

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Direktor der staatlichen Elektritzitätsgesellschaft DEI zurückgetreten TT

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Griechenland / Athen. Offiziell zurückgetreten ist heute der Direktor der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI, Jannis Palaiokrassas. Der mündlichen Rücktrittserklärung vorangegangen waren ein Telefonat mit Premier Kostas Karamanlis sowie ein Treffen mit Entwicklungsminister Dimitris Sioufas. Hintergrund für den Rücktritt ist ein Interview, das Palaiokrassas der Zeitung „Kathimerini“ gegeben hatte. Darin hatte er behauptet, dass „hohe politische Funktionäre in Ministerien zum Schutze des Systems der Interessenverflechtungen“ beitragen würden. Weiterlesen ...

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Zweiter Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe „17. November“ beginnt in Athen

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Griechenland / Athen. Heute beginnt in Athen der zweite Prozess gegen die Mitglieder der Terrorgruppe „17. November". Auf der Anklagebank sitzen 15 Personen, die bereits im ersten Prozess verurteilt wurden sowie zwei weitere, die im ersten Prozess freigesprochen worden waren. Es handelt sich dabei um Angeliki Sotiropoulou und Jannis Serifis. Weiterlesen ...

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Rechtsextreme „Chryssi Avgi“ löst sich vorübergehende auf

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Griechenland / Athen. Die vorübergehende Einstellung der rechtsextremen Organisation „Chryssí Avgí" kündigte der Sekretär der Partei, Nikos Michaloliákos, an. Hintergrund für diese Entscheidung, so die offizielle Mitteilungen, seien Episoden am 18. November, die gegen Mitglieder der Chryssi Avgí gerichtet gewesen seien. Im Umfeld des Jahrestages des Studentenaufstandes am 17. Weiterlesen ...

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Athen beteiligt sich an europäischer Beobachtergruppe in Gaza

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Griechenland / Athen. Griechenland wird sich an der europäischen Beobachtergruppe beteiligen, die am Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten zum Einsatz kommen soll. Das erklärte Verteidigungsminister Spilios Spiliotopoulos gegenüber der arabischsprachigen  Zeitung Al Chagiát, die in Großbritannien herausgegeben wird. Die jüngste Vereinbarung, den Übergang bei Rafah nach Ägypten wieder zu öffnen, so Minister Spilotopoulos, werde von der griechischen Regierung begrüßt. Dies trage zu besseren Lebensbedingungen der Palästinenser in Gaza bei. Weiterlesen ...

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