Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Über die Lösung der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) beriet sich gestern Staatspräsident Karolos Papoulias mit Außenministerin Dora Bakojanni. Die Ministerin informierte den Präsidenten dabei über Detailfragen und über die Strategie, die Griechenland auf diplomatischer Ebene in dieser Frage verfolgt. Weitere Gesprächsthemen waren der bevorstehende Staatsbesuch des albanischen Präsidenten in Athen sowie die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Heute reiste die Außenministerin nach Paris. Dort steht u. Weiterlesen ...

Über die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung berät heute das Regierungskabinett unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis. Für morgen wird zur selben Frage der dafür verantwortliche parlamentarische Ausschuss tagen. Der Gewerkschaftsbund GSEE hat die Einlandung von Arbeitsminister Vassilis Manginas, sich am Dialog zu beteiligen, abermals abgelehnt. Weiterlesen ...

Rund 7.000 Polizisten werden am Samstag in Athen aufgeboten, damit der am 17. November stattfindende Gedenkmarsch, der an den Studentenaufstand gegen die Militärjunta 1973 erinnert, ohne Zwischenfälle verläuft. Um Ausschreitungen zu verhindern, berät sich die Polizeiführung bereits im Vorfeld mit den Rektoren der Universitäten und Hochschulen. U. Weiterlesen ...

Der 5. ordentliche Kongress der Linksallianz SYN wird Ende Januar stattfinden. Zu dieser Entscheidung fand am Wochenende das Zentrale Politische Komitee des SYN. Parteipräsident Alekos Alavanos sprach davon, dass sich das Land in einer „Übergangsperiode" befindet. Gekennzeichnet sei diese sowohl durch „Funktionsstörungen der Regierung" als auch durch die „Krise in der PASOK". Weiterlesen ...

Im Athener Zentrum fand heute Mittag eine Protestkundgebung der Schüler und Studenten statt. Auf dem Forderungskatalog stehen die kostenlose öffentliche Bildung sowie die Nichtanerkennung von Diplomen, die über nichtstaatliche Universitäten verliehen werden. Außer in Athen kam es auch in anderen Städten des Landes zu entsprechende Kundgebungen; u.a. in Piräus, Thessaloniki und Larissa. Weiterlesen ...

Zum Schutz der Umwelt rief Staatspräsident Karolos Papoulias gestern im Rahmen des Internationalen Wissenschaftlichen Forums in Budapest aus. Er forderte die Regierungen Europas dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn dies gegen große Interessenverbände verstoßen sollte. Wörtlich stellte er fest: „Die Katastrophe ist bereits vor uns." – Einer Umfrage zufolge sind in Griechenland 75 Prozent der Bürger der Ansicht, dass Griechenland ein eigenständiges Umweltministerium benötigt. Innenminister Pavlopoulos kündigt massenhafte Legalisierungswelle anFür die Legalisierung sämtlicher illegal im Lande lebender Ausländer sprach sich Innenminister Prokopis Pavlopoulos aus. Weiterlesen ...

Am kommenden Sonntag wird von der Parteibasis der PASOK sowie den Freunden dieser Partei der neue Vorsitzende gewählt. Der amtierende Parteichef Jorgos Papandreou befindet sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch auf. Gestern Morgen war er am Flughafen in Irakleion von Abgeordneten, Bürgermeistern und Führungskräften seiner Partei empfangen wurde. Papandreou gab sich im Hinblick auf die Wahl am Sonntag siegessicher und sprach von der Rückkehr zu den Wurzeln der PASOK. Zeitgleich tourte sein Herausforderer Evangelos Venizelos in Thiva, in Livadia und in Larissa. Weiterlesen ...

Über die Ergebnisse ihres gestrigen Besuches in Berlin und Belgrad sowie des vorgestrigen Besuches in London informierte Außenministerin Dora Bakojanni heute Premier Kostas Karamanlis. Ein wichtiges Thema der Begegnungen waren sowohl der Kosovokonflikt als auch die Namensgebung für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM). Außerdem einigten sich Bakojanni mit ihrem deutschen Amtskollegen Steinmeier auf eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen. Weiterlesen ...

Über die jüngsten Entwicklungen in der Namensfrage der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) informierte sich gestern die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, bei Premier Kostas Karamanlis. Papariga forderte u.a., dass die Regierung jene Beschlüsse, die der Rat der Parteiführer im Jahre 1992 getroffen hatte, nicht zur Anwendung kommen sollten. Ihrer Ansicht nach könne der Name für die FYROM den Begriff „Mazedonien" enthalten, müsse aber geografisch dem Nachbarland genau zuzuordnen sein. Weiterlesen ...

Das Problem der illegalen Einwanderung erörterten gestern Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis mit Premier Kostas Karamanlis. Kaklamanis unterbreitete dabei den Vorschlag, das Thema auf europäischer Ebene zu besprechen. In Athen, so der Bürgermeister, halten sich etwa 60 bis 65 Prozent aller im Lande lebenden Ausländer auf. Er interpretierte das mit den Worten, dass er keine Szenen sehen möchte, die „an Paris erinnern". Weiterlesen ...

Die Namensgebung für die frühere jugoslawische Republik Mazedonien (UNO Kurzbezeichnung: FYROM) steht heute und morgen auf der Tagesordnung der Gespräche, die Außenministerin Dora Bakojanni in London und Berlin führen wird. Bereits gestern Abend sprach Bakojanni während einer Veranstaltung an der London School of Economics zu diesem Thema. Wörtlich stellte sie fest, dass der „Versuch in Skopje, eine pan-mazedonische Theorie zu konstruieren" und entsprechende praktische Schritte ein „Anachronismus" seien. Man versuche sich damit in der Sprache des 19. Jahrhunderts und habe „die Hoffnung, damit auch im 21. Weiterlesen ...

Ohne Beteiligung der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften beginnt heute Abend in der zuständigen Kommission des Parlaments die Debatte über die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung. Der Gewerkschaftsbund GSEE erklärte, dass man sich nicht beteiligt, weil die Regierung bisher keinen schriftlichen Vorschlag unterbreitet hat, wie die Kassen künftig finanziert werden. Die Regierung rief ihrerseits alle Seiten dazu auf, sich am Dialog zu beteiligen. Konkrete Reformpläne sollen im Laufe der Parlamentsdebatte unterbreitet werden. Weiterlesen ...