Griechenland würde sich offenbar gern an einem Libyen-Treffen in Berlin, das am kommenden Sonntag (19.1.) in der deutschen Hauptstadt durchgeführt wird, beteiligen. Die Regierung habe jedoch keine Einladung erhalten, monierten am Dienstag und Mittwoch die Oppositionsparteien in Athen.

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Die Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer (DGIHK) lud Anfang Dezember ins Berliner InterContinental Hotel. Dort versammelten sich verschiedenste Vertreter aus Wirtschaft und Politik, um sich über die wirtschaftliche Zukunft und das Potenzial von Griechenland und seinen Nachbarländern zu beraten und auszutauschen.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras wird sich in der kommenden Woche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Anlass dafür ist die UN-Generalversammlung in New York. Es handelt sich um die erste Unterredung der beiden Regierungs- bzw. Staatsoberhäupter nach der Freilassung von zwei griechischen Soldaten Mitte August. Sie saßen seit Anfang März in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis, weil sie versehentlich die griechisch-türkische Grenze überschritten hatten.

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„Wir sollten uns nicht ausruhen!“ Das betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch gegenüber den Mitgliedern seines Kabinetts. Er fügte hinzu: „Jetzt, wo wir einen Ausweg sehen, müssen wir unsere Bemühungen intensivieren.“ Seine Minister ermunterte er außerdem, „reife“ Investitionen „ohne zusätzliche Bürokratie“ in die Wege zu leiten. Dabei gehe es vor allem auch um „Investitionen für alle und nicht nur für wenige“.

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Ihre Ablehnung zum europäischen Vorschlag für die gemeinsamen Patrouillen mit der Türkei in der Ägäis hat die griechische Seite beim Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag zum Ausdruck gebracht. „Griechenland ist bereit zu einer Kooperation mit der Türkei, aber immer auf Basis des Völkerrechts und der Integrität des Zugangsverfahren“ betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auch der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm zum Thema Stellung und verwies darauf, dass „die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise die europäischen Grenzen achten müsse. Diese könne nicht mit Rabatten bei der Souveränität einhergehen“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in diesem Zusammenhang im Bundestag: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Weg zwischen der türkischen und der griechischen Küste, also zwischen zwei NATO-Mitgliedern, zurzeit von Schleppern kontrolliert wird“.

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