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Ministerpräsident Antonis Samaras hat im Rahmen seiner Wahlkampagne auf der Insel Mytilini Veränderungen im Bereich der Landwirtschaft angekündigt. Dazu gehören die Senkung der Produktionskosten und bessere Preise für landwirtschaftliche Produkte. U.a. sollen die Landwirte von der Treibstoffsteuer befreit werden.
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Die Troika wird voraussichtlich am kommenden Dienstag in Athen eintreffen. Bisher war die Ankunft der Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ungewiss. Grund für diese Ungewissheit war eine Haushaltslücke in Höhe von zwei Milliarden Euro für das Jahr 2014. Gestopft werden soll das Loch vor allem durch eine neue Immobiliensteuer, die dieses Mal auch landwirtschaftliche Nutzflächen betrifft. Zahlreiche Parlamentarier, auch aus den Reihen der beiden Regierungsparteien ND und PASOK, stellen sich gegen diese Maßnahme.
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Ab dem heutigen Mittwoch sind landesweit die Wochenmärkte wieder in Betrieb, weil die Händler bzw. Produzenten ihren Streik abgebrochen haben. Seit Ende April hatten sie ihre Stände nicht mehr aufgebaut, teilweise hatten sie aber kostenlos Produkte an die Verbraucher verteilt. Grund für die Proteste war eine Gesetzesnovelle der Regierung, in der einschneidende Maßnahmen für den Betrieb der Wochenmärkte vorgesehen waren. Durch die Einwände der Opposition aber auch des kleineren sozialistischen Regierungspartners PASOK wurden Teile der Gesetzesnovelle abgeändert.
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Am Dienstagabend soll im griechischen Parlament über separate Artikel einer Gesetzesnovelle des Entwicklungsministeriums abgestimmt werden, die die Wochenmärkte betrifft. Bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag hat die Gesetzesnovelle in erster Lesung das Parlament passiert. Dafür gestimmt haben die Volksvertreter der beiden Regierungsparteien ND und PASOK. Zuvor hatte Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis einige Änderungen eingebracht. Darunter ist eine Regelung, wonach die vorgesehene Verlosung für den Standort der Verkaufsstände nur für neu ausgestellte Lizenzen gelten soll.
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Die griechischen Landwirte weigern sich seit Montag und „bis auf weiteres" ihre Produkte auf den Wochenmärkten direkt zu verkaufen. Der Grund ist ein geplantes neues Gesetz über den Handel unter freiem Himmel. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Marktstände jedes Mal neu verlost werden und dass die Erzeuger von den reinen Markthändlern räumlich getrennt werden. Es soll also praktisch zwei Märkte in einem geben. Darüber hinaus stoßen sie sich unter anderem daran, dass die Kommunen und nicht mehr das Wirtschaftsministerium die Zahl der Marktstände für jeden einzelnen Wochenmarkt festlegen soll und dass die Sanktionen für Verstöße erheblich verschärft werden sollen.
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